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Möglicher Militärschlag gegen Syrien: Minister schließt deutsche Beteiligung aus

Laut US-Medien könnte ein Militärschlag gegen Syrien am Donnerstag beginnen. Eine aktive deutsche Beteiligung scheint ausgeschlossen, Bundeswehrsoldaten sind aber in der Türkei stationiert.

Die Bundesregierung hält einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates für nicht zwingend notwendig, falls sich die internationale Gemeinschaft zu einem Militärschlag in Syrien entschließt. "Die Bundesregierung und auch die FDP haben immer gesagt: kein militärischer Einsatz ohne internationales Mandat", sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel der "Stuttgarter Zeitung". Allerdings handele es sich bei dem Giftgasangriff gegen die syrische Bevölkerung "offensichtlich um einen groben Verstoß gegen das Völkerrecht, der eine militärische Reaktion legitimieren kann". US-Vizepräsident Joe Biden erklärte in Texas unmissverständlich, es gebe keinen Zweifel daran, dass die Führung in Damaskus für den "ruchlosen" Gebrauch chemischer Waffen in Syrien verantwortlich sei.

Eine aktive deutsche Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz gegen das syrische Regime schloss Niebel aus. "Ich gehe fest davon aus, dass es keine deutschen Kampftruppen in Syrien geben wird", sagte der FDP-Politiker. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag erklärt, Deutschland sei zu "Konsequenzen" bereit, falls sich die Giftgasvorwürfe gegen Syriens Machthaber Baschar al Assad bestätigen. Die Bundesregierung ließ jedoch offen, wie solche Konsequenzen aussehen könnten.

Sollte sich Deutschland am Militärschlag in Syrien beteiligen?

Russland hofft auf politische Lösung

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warnt davor, einen Militärschlag in Syrien vor dem G20-Gipfel zu führen. Dieser findet nächste Woche (5./6. September) im russischen Sankt Petersburg statt. "Es ist der Sinn solcher Gipfel, letzte Möglichkeiten auszuloten, bevor mit einem militärischen Schlag unwiderrufliche Fakten geschaffen werden", sagte Steinmeier. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung dies unseren Partnern in den USA, Großbritannien und Frankreich unmissverständlich deutlich macht."

Russland versucht derweil, einen Militärschlag doch noch zu verhindern. Am Mittwoch telefonierte Außenminister Sergej Lawrow mit seinem US-Amtskollegen John Kerry und dem UN-Spitzendiplomaten Lakhdar Brahimi. "Gewalt würde nicht zu einer Lösung, sondern zur weiteren Destabilisierung führen", warnte Lawrow. Außenminister Kerry ließ er wissen, dass Moskau weiter nicht von der Schuld Assads am möglichen Giftgaseinsatz überzeugt sei.

Mißfelder warnt vor Stellvertreterkrieg

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), rechnet nicht mit einer deutschen Beteiligung an einem möglichen Militärschlag gegen Syrien. "Deutschland kann nur im Rahmen von Nato, EU oder UN agieren. Ein solches Mandat sehe ich nicht", sagte der CDU-Politiker in Berlin. Erneut sprach er sich für eine politische Lösung des Konflikts gemeinsam mit China und Russland aus. Ansonsten werde der "Stellvertreterkrieg" in Syrien weitergehen.

Schon heute sind an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien 300 Bundeswehrsoldaten mit Patriot-Abwehrraketen im Einsatz. Im Mittelmeer kreuzen mehrere deutsche Militärschiffe, darunter das Flottendienstboot "Oker" mit modernster Aufklärungstechnik. Spekuliert wird auch über den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato, in denen deutsche Soldaten sitzen.

Unterdessen haben auch die UN-Inspektoren in Syrien ihre Suche nach Beweisen für einen Giftgaseinsatz wieder aufgenomen. Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete unter Berufung auf den Militärrat im Bezirk Al-Ghuta Al-Scharkija, die UN-Mitarbeiter hätten am Mittwoch das Dorf Al-Mleiha erreicht.

Steinbrück: Mehr Flüchtlinge aufnehmen

Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger lehnen einen internationalen Militärschlag gegen Syrien ab. In einer repräsentativen stern-Umfrage sprachen sich 69 Prozent der Befragten dagegen aus. Nur 23 Prozent waren dafür.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte Bund und Kommunen auf, mehr Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufzunehmen. "Es sind bisher 4500 Syrer zu uns gekommen. Die Nachbarländer Syriens haben inzwischen mehr als eine Million Menschen aufgenommen", sagte Steinbrück der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch). "Angesichts solcher Zahlen von einer Überforderung Deutschlands zu schwadronieren, ist absolut unangemessen." Insgesamt müsse die Bundesregierung die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern stärker unterstützen, auch mit mehr Geld.

Angriff schon am Donnerstag?

Unterdessen mehren sich die Anzeichen, dass ein Militärschlag des Westens gegen das syrische Regime offenbar unmittelbar bevor steht. Der britische Premierminister David Cameron und US-Präsident Barack Obama sind nach Angaben aus London davon überzeugt, dass syrische Regierungstruppen Giftgas eingesetzt haben. Die Politiker seien sich in einem Telefonat einig gewesen, "dass alle verfügbaren Informationen einen Angriff mit Chemiewaffen bestätigen", teilte Camerons Büro am Mittwoch mit. "Sie stimmten darin überein, dass sie keine Zweifel daran haben, dass das Assad-Regime verantwortlich ist", hieß es in der Erklärung. Der Sender NBC berichtete, Raketenangriffe auf Ziele in dem Land könnten bereits am Donnerstag beginnen.

Die weitgehend noch geheimen Erkenntnisse der USA über einen Giftgaseinsatz durch das Assad-Regime basieren laut einem Bericht des Senders CBS auf abgehörten Nachrichten aus Syrien und der Analyse von Hautproben von Opfern. Noch diese Woche sei mit der Veröffentlichung der Geheimdienstiformationen zu rechnen, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Dienstag in Washington. Noch sei eine Entscheidung nicht gefallen. Aber "es muss eine Antwort geben", sagte er. Der "Washington Post" zufolge könnten die Geheimdiensterkenntnisse ebenfalls am Donnerstag veröffentlicht werden. Carney bekräftigte, dass Präsident Barack Obama den Einsatz von Bodentruppen ablehne, sonst aber alle Optionen - auch nicht-militärische - weiter in Betracht gezogen würden.

dho/DPA / DPA