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Nach "Fliegender Teppich"-Affäre: Dirk Niebel kassiert Rüge von Angela Merkel

Ohne Transportkosten oder Zoll bezahlen zu müssen, hat sich Entwicklungsminister Dirk Niebel einen afghanischen Teppich schicken lassen. Kanzlerin Merkel ist "not amused" und fordert Niebel auf, seine "Versäumnisse" nachzuholen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) missfällt die umstrittene Teppich-Einfuhr von Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP). Die Bundeskanzlerin sei sicher, dass der Minister seine Versäumnisse "so schnell und so vollständig wie möglich" nachhole, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. "Das Wort Versäumnis beinhaltet ja schon, dass eine andere Form der Einfuhr noch korrekter gewesen wäre und deswegen auch vorzuziehen gewesen wäre", fügte er hinzu. Seibert wies darauf hin, dass Niebel die Nachverzollung des Teppichs aus Afghanistan bereits angekündigt habe.

Niebel hatte den Vorgang eingeräumt, kurz nachdem der "Spiegel" davon erstmals berichtete. Danach hat der FDP-Politiker den neun Quadratmeter großen Teppich während einer Dienstreise im März in Kabul für rund 1400 Dollar (rund 1000 Euro) gekauft, ihn jedoch in seiner gebuchten Linienmaschine nicht mit nach Hause genommen. Im Mai war das Stück dann mit dem Jet von BND-Präsident Gerhard Schindler nach Berlin gebracht worden, wo ihn Niebels Fahrer am Zoll vorbei auf dem Flughafen abholte und zum Haus des Ministers brachte. Erst nachdem Journalisten nachfragten, hatte Niebel in dieser Woche beim Zollamt in Berlin einen Steuerbescheid für den 30 Kilo schweren Teppich beantragt.

"Ich bedauere, dass der Antrag auf Verzollung erst mit Verzögerung gestellt wurde", erklärte Niebel. Ursache sei ein "Missverständnis" gewesen. Eigentlich habe er den Einkauf bei seinem nächsten Kabul-Aufenthalt mitnehmen wollen. Der BND-Chef habe ihm jedoch einen "persönlichen Gefallen" getan, indem er den Teppich vorher mit nach Berlin genommen habe.

Kritik auch seitens der Opposition

Niebels Sprecher Rolf Steltemeier teilte mit, der Minister habe den Teppich direkt in der deutschen Botschaft in Kabul gekauft. Ein Händler habe mehrere Stücke zur Auswahl mitgebracht. Davon habe sich Niebel einen Teppich ausgesucht. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke, wollte sich nicht dazu äußern, ob solche privaten Geschäfte in deutschen Vertretungen bei Ministerbesuchen üblich seien.

Nach Angaben des für den Zoll zuständigen Bundesfinanzministeriums wird für die Einfuhr von Teppichen aus Nicht-EU-Ländern für private Zwecke eine Umsatzsteuer von 19 Prozent fällig. Die Freigrenze liege bei 430 Euro. Bei einer Selbstanzeige sei aber ein eigentlich automatisch fälliges Steuerstrafverfahren hinfällig, erklärte ein Sprecher.

Massive Kritik an Niebel kam von SPD und Grünen. "Kein deutscher Minister hat sein Amt jemals so schamlos missbraucht wie Dirk Niebel", erklärte der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe. Erst versorge der FDP-Politiker reihenweise Parteifreunde mit hoch lukrativen öffentlichen Posten, dann stelle er den Personalrat kalt und nun lasse er auf Staatskosten Luxusteppiche einfliegen. "Wie sollen wir glaubhaft gegenüber unseren Partnerländern gute Regierungsführung einfordern, wenn sich ausgerechnet der dafür zuständige Entwicklungsminister wie ein Autokrat aufführt?", fragte Raabe.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte von Niebel vollständige Aufklärung und kündigte eine Frage für die Fragestunde im Bundestag an. "Wir erwarten, dass der Minister die Informationen über den Teppichimport vor der Öffentlichkeit und vor dem Parlament offenlegt", sagte er.

kgi/Reuters/DPA/AFP / DPA / Reuters