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Offenes Versprechen Auch Union fordert Wulffs Antworten


Der Rückzieher des Bundespräsidenten bei den 400 versprochenen Antworten sorgt in der CDU für Verärgerung. Der Merkel-Vertraute Peter Altmaier fordert eine Veröffentlichung.

Die Verweigerung der 400 versprochenen Antworten auf Fragen zu seiner Kredit- und Medienaffäre setzen Bundespräsident Christian Wulff nun auch aus der Union unter Druck. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, kritisierte Wulffs Rückzieher via Twitter: "Wünsche mir, dass Christian seine Anwälte an die Leine legt und die Fragen/Antworten ins Netz stellt", schrieb er in dem Kurznachrichtendienst.

Dem "Hamburger Abendblatt" sagte Altmaier, der als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt: "Ich hielte es für unglücklich, wenn der Eindruck entstünde, dass die Anwälte des Bundespräsidenten jetzt hinter dem zurückbleiben, was er selbst in einem Fernsehinterview angekündigt hat." Kurz vor Weihnachten hatte Altmaier Wulff noch in mehreren Talkshows verteidigt.

Merkel legt Wulff Transparenz nahe

Merkel selbst sagte bei einer Pressekonferenz mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, Wulff habe in den vergangenen Tagen und Wochen auf viele Fragen eine Antwort gegeben. "Sollte es neue Fragen geben, bin ich davon überzeugt, dass er sie genau so beantworten wird, und deshalb hat meine Wertschätzung Bestand." Regierungssprecher Steffen Seibert meinte, Merkel vertraue darauf, dass Wulff weiterhin mit Offenheit und Transparenz reagiere, "wenn relevante Fragen gestellt werden." Gefragt, ob die Bundesregierung noch offene Punkte sehe, sagte Seibert: "Die Bundesregierung verfolgt diesen ganzen Prozess interessiert."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im ZDF-"Morgenmagazin": "Es würde mich wundern, wenn der Bundespräsident seinen Anwalt nicht entbunden hätte von der Pflicht zur Verschwiegenheit."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende rechnet ferner mit einem Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags wegen Wulffs-Kreditaffäre. Nach den weitergehenden Vorwürfen werde ein solcher Ausschuss immer wahrscheinlicher, sagte Steinmeier zum Auftakt einer Klausurtagung der Bundestagsfraktionsspitze in Kiel.

Anwalt spricht von "Verschwiegenheitspflicht"

Anders als von Wulff versprochen hatten dessen Anwälte keine Dokumentation der 400 Fragen und Antworten zu den Vorwürfen gegen das Staatsoberhaupt veröffentlicht, sondern nur eine sechsseitige Zusammenfassung. Anwalt Gernot Lehr berief sich im Berliner "Tagesspiegel" auf die "anwaltschaftliche Verschwiegenheitspflicht". Wulff hatte in der vergangenen Woche im Interview von ARD und ZDF jedoch angekündigt: "Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger jedes Detail zu diesen Abläufen sehen und bewertet sehen, auch rechtlich."

Dabei ging es im wesentlichen um die Kreditfinanzierung von Wulffs Eigenheim im niedersächsischen Burgwedel und um Urlaubsaufenthalte bei teils prominenten Freunden aus der Wirtschaft. Der umstrittene Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann, mit dem Wulff die Veröffentlichung des ersten Berichts über den Hauskauf verzögern oder verhindern wollte, wird in dem Papier nicht erwähnt.

In der Union grummelt es

In der Union gibt es nach Darstellung aus Fraktionskreisen wachsende Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement im Bundespräsidialamt. Mit der Weigerung, die Details ins Internet zu stellen, ziehe sich die Affäre weiter hin. Damit schade sich Wulff nicht nur selbst, sondern auf Dauer der gesamten Union. Wenn der Präsident per Interview neue Transparenz ankündige, müsse er dies auch umsetzen.

In den Kreisen wurde die Lage Wulffs nach wie vor als kritisch eingeschätzt. Auch in der niedersächsischen CDU seien wegen des dort drohenden Untersuchungsausschusses deutliche Absetzbewegungen zu spüren. Die Vorwürfe müssten komplett aufgeklärt werden, sonst werde die Affäre weitergehen.

Transparency International bleibt Wulff-Empfang fern

Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) hat derweil ihre Teilnahme am Neujahrsempfang am Donnerstag im Schloss Bellevue abgesagt. "Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", begründete die Vorsitzende der deutschen TI-Sektion, Edda Müller, am Mittwoch ihre Absage. Wulff habe in seinem TV-Interview vergangene Woche vor mehr als zehn Millionen Bürgern Transparenz und vollständige Aufklärung versprochen. "Dies hat er nicht eingehalten."

Neue Widersprüche bei Wulff-Reise

Der stern hat unterdessen neue Widersprüche bei einer von Wulffs Reisen aufgedeckt: Die Anwälte des Staatsoberhaupts bestätigten dem Magazin, dass der Manager Wolf-Dieter Baumgartl 2008 während des Aufenthalts der Eheleute Wulff in seinem Haus im italienischen Castglioncello nur "teilweise anwesend" gewesen sei. Wulff hatte gesagt, er stehe dazu, "mit den Freunden zusammen zu kochen, zu frühstücken, im Gästezimmer zu schlafen".

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer forderte ein Ende die Debatte. "Wir sollten jetzt einen Schlussstrich ziehen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse". Dies sei "im Interesse unseres Landes".

Gauck laut Umfrage Favorit

Erst am Dienstag hatte "Spiegel Online" über einen weiteren Fall berichtet, in dem Wulff von Zuwendungen eines wohlhabenden Freundes profitiert haben könnte. Demzufolge zahlte der mit Wulff befreundete Filmproduzent David Groenewold 2005 dem Autor eines im Jahr darauf erschienenen, wohlwollenden Buches über Wulff gut 10.000 Euro Honorar. Allerdings gab es unterschiedliche Angaben dazu, wofür das Geld genau bestimmt war.

Im Fall eines Rücktritts von Wulff wäre der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck nach einer Umfrage ein Favorit der Bürger für die Nachfolge. Nach der Forsa-Erhebung des stern sähen 31 Prozent es gerne, wenn die Bundesversammlung ihn dann wählte. Gauck war dort 2010 als Kandidat von Rot-Grün Wulff unterlegen. Er bekam in der Umfrage weit mehr Zustimmung als andere vorgegebene Personen, etwa Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit 11 Prozent auf Platz zwei.

fw/DPA/Reuters DPA Reuters

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