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Soli für Flüchtlinge: Seehofers Erpressung

Hatte er ein paar Tage geschwiegen oder waren es nur Stunden? Jetzt legt der bayerische Ministerpräsident in der Flüchtlingsfrage wieder los: entweder Obergrenze oder Fortzahlung des Soli. Der Vorschlag ist perfide.

Eine Analyse von Lutz Kinkel

CSU-Chef Horst Seehofer will einen Flüchtlings-Soli

Freies Radikal: Horst Seehofer, Ministerpräsident in Bayern und Quälgeist der Großen Koalition

Also: Horst Seehofer mal wieder. Würden seine 15 Amtskollegen, die er als Ministerpräsident hat, ebenso viel Krawall machen, müssten die Zeitungen Sonderausgaben drucken. Sein jüngster Vorschlag: Der Soli soll nicht, wie vorgesehen, bis 2029 auslaufen, sondern umgewidmet werden - in einen Flüchtlings-Soli. Seehofers Begründung: "Wenn wir die Zuwanderung nicht begrenzen, werden wir keinen Spielraum haben."

Das ist natürlich irre. Weil sich Seehofer erst im Frühjahr mit Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darauf geeinigt hatte, den Soli abzuschaffen. Diesen Beschluss hatte er selbst verkündet und stolz als "größte Steuersenkung aller Zeiten" gefeiert. Nun dreht sich der Bayer um 180 Grad. Was gestern noch galt, ist heute nicht mehr wichtig. Bei jedem anderen Politiker würden sich hier einige kritische Zeilen zur persönlichen Glaubwürdigkeit anschließen. Nicht so bei Seehofer. Der Mann ist seit jeher so berechenbar wie das Wetter auf den Azoren. Also gar nicht. Das macht ihn zum freien Radikal.

Das Duell mit Merkel

In erster Linie hat Seehofer mit diesem Vorschlag - zum wiederholten Mal - seiner Kanzlerin einen mitgegeben. Sie hatte sich im Oktober darauf festgelegt, dass es keinen Flüchtlings-Soli geben wird. Und sie hat Seehofers permanentem Drängen nicht nachgegeben, Obergrenzen beim Zuzug festzulegen. Letzteres kann der bayerische Ministerpräsident nicht ertragen. Deswegen reißt er, ein paar Tage nach dem Scheinfrieden auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe, den alten Konflikt wieder auf. Seine neue, erpresserische Formel lautet: entweder Obergrenze oder Geld. Offenkundig denkt Seehofer, offiziell Koalitionär und Chef der CDU-"Schwesterpartei", in Kategorien des politischen Duells. Die oder ich.

Seehofers Vorschlag ist natürlich Gift für die Zusammenarbeit in der Regierung - aber auch für den öffentlichen Diskurs. Sein Scheinwerfer auf die Kosten der Integration degradiert jeden Flüchtling zu einer Zahl im Haushaltsbuch, zu einer finanziellen Last, zu einer Bedrohung des Wohlstands. Seehofer bestärkt damit Ressentiments und Ängste, er düngt den Boden, auf dem Pegida, AfD und Rechtsradikale wachsen. So macht er politisch jene groß, die er klein halten sollte. Das ist oft gesagt und geschrieben worden und die Umfragen zeigen den Trend an, in Bayern liegt die AfD bei acht Prozent. Allein: Es kratzt Seehofer nicht.

Die Versprechen der Union

Gleichwohl: Rein inhaltlich betrachtet, hat Seehofer schon eine Frage aufgeworfen, die nicht ohne Relevanz ist. Es ist die Frage, ob die Union all' ihre finanziellen Versprechen halten kann. Sie lauten: schwarze Null beim Bundeshaushalt, keine Steuererhöhungen, Abschmelzen des Solis sowie schnelle und umfassende Integration der Geflüchteten. Hinzu kommt, und das ist der zentrale finanzpolitische Hintergrund zu Seehofers Vorschlag, dass der Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form abgeschafft wird. Das Nachfolgesystem, das die Ministerpräsidenten ersonnen haben, nötigt dem Bund jährliche Zahlungen in Höhe von 9,7 Milliarden Euro ab. Davon soll auch Bayern profitieren, es würde 1,3 Milliarden Euro im Jahr mehr ausgeben können. Merkel und Schäuble sehen dieses Verfahren skeptisch.

Seehofer ruft ihnen jetzt sinngemäß zu: Quetscht doch einfach die Bürger weiter mit dem Soli aus und rechtfertigt das mit der Flüchtlingsfrage. Das ist perfide. Ein echter Seehofer eben.

 

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(