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Visa-Affäre: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen

Lange hat die Regierung geglaubt, sie könnte die Visa-Affäre aussitzen. Nun droht die in einem Debakel zu enden. Nach Fischer geraten auch Schily und der Kanzler in den Sog des Skandals - sie wussten vom Missbrauch.

Eine beschwichtigende Geste kann für den Kanzler schwerwiegende Folgen haben. Mittwoch, 15 März 2000. Das Bundeskabinett hat seine Tagesordnung abgearbeitet. Reines Routinegeschäft an diesem Tag. Da meldet sich Otto Schily unter "Verschiedenes" zu Wort. Das fällt auf, denn der Bundesinnenminister meldet sich in aller Regel nur zu Grundsatzfragen der Regierungspolitik, gern mit gravitätischer Geste: "Ich als Doyen des Kabinetts möchte anmerken ..."

An diesem Tag kommt er ohne Floskel zum Kern seines Ärgers. Sein Haus, knurrt er über den Tisch, sei nicht eingebunden worden in den Visa-Erlass des Kollegen Joschka Fischer, der knapp zwei Wochen zuvor, am 3. März, an die deutschen Auslandsvertretungen gegangen war. Dabei sei doch er, der Innenminister, für Ausländerfragen und Schutz der Grenzen zuständig. Seine Politik zur Begrenzung und Steuerung des Ausländerstroms werde dadurch untergraben.

Fischer, Schily seit den gemeinsamen Tagen in der grünen Bundestagsfraktion in einer psychologisch komplizierten Mischung aus Rivalität, Respekt und Rechthaberei verbunden, wehrt ab.

Die Ministerrunde horcht auf.

Nur selten machen sich die Alpha-Wölfe der rot-grünen Regierung öffentlich an.

Da hebt Gerhard Schröder besänftigend die Hände. Bloß kein offener Krach im Kabinett. Nicht hier. Nicht jetzt. Das sollte doch besser auf Arbeitsebene geklärt werden. Schily schweigt - und lässt seinem Zorn erst nach der Sitzung wieder freien Lauf.

Die Szene illustriert, dass die Visa-Affäre nicht nur den grünen Außenminister bedroht und damit den Eckpfeiler der rot-grünen Koalition. Verstrickt ist ebenso sein ständiger Gegenpart Schily, der sich zwar gern als "väterlicher Freund" Fischers sieht, aber nicht frei ist von Eifersucht beim Blick auf dessen hohe Popularitätswerte. Verstrickt ist auch der Regierungschef selbst, der spätestens seit diesem Tag wusste, dass sich zwischen seinen wichtigsten Ministern Bedrohliches zusammenbraut. Schröder hat den Vorgang unterschätzt, hakte nicht nach und ließ es laufen, statt eine Lösung zu verlangen.

Die parlamentarische Aufklärung der Visa-Affäre zielt daher mitten ins Herz der Regierung Schröder. Mitten ins Machtdreieck zwischen Kanzler, Außen- und Innenminister. Bedroht ist - schlimm genug - nicht nur Fischer, bedroht ist die gesamte Koalition.

Schily hat das schneller erkannt als Fischer, der zunächst seine Verantwortung wegbrummeln und den Beamten des Auswärtigen Amts (AA) aufladen wollte. Der Innenminister schweigt eisern zu den Details der Affäre. "Wir werden das durchstehen", lässt er sich gerade mal entlocken. Und ganz sicher sei eines: "Man kann nicht erwarten, dass ich zu einem bestimmten Zeitpunkt gegen Fischer Front mache." Das ist die Linie, die das Trio Dienstag vergangener Woche bei einem Treffen im Kanzleramt verabredet hat. Es gilt zunächst einmal ein kollektives Sprechverbot, um dem Publikum nicht weitere Widersprüche, Ungereimtheiten und Versäumnisse feilzubieten.

Auch im Kanzleramt

hat man die Brisanz erkannt und versucht, Spuren zu verwischen. Das Kabinett habe sich nie mit der Visa-Affäre befasst, verkündete Regierungssprecher Bela Anda. Der Satz segelt hart am Wind der Wahrheit. Offiziell, mit Anmeldung auf der Tagesordnung, wurde darüber nicht verhandelt, aber angesprochen wurde der Konflikt zwischen Fischer und Schily sehr wohl. Und ein Teilnehmer erinnert sich, dass das 2001 im Kabinett noch ein zweites Mal geschah.

Die Opposition im Untersuchungsausschuss hat jedenfalls die Akten des Kanzleramts zu diesem Thema angefordert. Spannend ist dabei, ob und inwieweit Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier darüber unterrichtet war, was zwischen Schily und Fischer ablief - und ob nicht auch in der Regierungszentrale hätte erkannt werden müssen, wie dramatisch die Visa-Praxis alsbald aus dem Ruder lief. Vor allem aber: Hat Steinmeier den Kanzler ins Bild gesetzt? Schröder muss damit rechnen, dass am Ende auch er vor den Ausschuss geladen wird.

Außerdem wird die Opposition wissen wollen, ob und wie Ernst Uhrlau, der Koordinator der Geheimdienste im Kanzleramt, vom Bundesnachrichtendienst (BND) informiert wurde. Schwer vorstellbar, dass die BND-Residenturen in Kiew, Moskau, Minsk und Tirana den kriminellen Missbrauch der Visa nicht bemerkt und an die Zentrale gemeldet haben. Im geheimen BND-Migrationsbericht aus dem Jahr 2001 wird jedenfalls gewarnt: "Die illegale Migration aus der Ukraine steht zunehmend unter Kontrolle nationaler und internationaler Gruppierungen der Organisierten Kriminalität." BND-Vizepräsident Rüdiger von Fritsch, der Uhrlau regelmäßig Lageberichte zukommen lässt, wehrt Rückfragen des stern ab. Er sehe keinen Anlass, sich zur Visa-Affäre zu äußern.

Kenner der Koalitionshändel erinnern sich, das Kanzleramt sei genau über den Streit zwischen Fischer und Schily im Bilde gewesen. Man habe beim Blick auf die neue Visa-Praxis Unwohlsein verspürt, aber augenzwinkernd einen Koalitions-Deal gemacht. Während Schily zu dieser Zeit bereits unerbittlich für eine restriktive Zuwanderungspolitik focht, erhielt Fischer für seine Grünen und deren Träume von einem weltoffenen Deutschland ein Goodie in Form des Visa-Erlasses - man stand schließlich zwei Wochen vor einem Parteitag der Grünen. Und die grüne Linie fand auch in weiten Teilen der SPD Resonanz. Schily kämpfte ziemlich einsam. So praktizierte Rot-Grün ein Doppelspiel von Abschottung und Liberalität: Der Innenminister ließ die Grenzen scharf bewachen, um Schleusern und Illegalen den Weg in die Bundesrepublik zu versperren, der Außenminister öffnete ihnen das legale Tor über seine Botschaften sperrangelweit. Das hatte Folgen für die innere Sicherheit. Schilys Grenzschützer fassten an der scharf bewachten grünen Grenze zu Polen oder Tschechien kaum noch illegale Migranten. Fischers Diplomaten ließen Schwarzarbeiter, Prostituierte und Kriminelle auf legalem Wege zu Zehntausenden einreisen.

Dass ein Grundkonflikt wie zwischen Schily und Fischer anders gelöst werden kann, exerzierte der britische Premier Tony Blair vor. Im Frühjahr 2004 sagte er in einer Rede, dass eine liberale Zuwanderungspolitik nur durchsetzbar sei, wenn der Staat zugleich schärfstens gegen Missbrauch einschreite.

Eine vergleichbare Doppelstrategie gab es hierzulande nicht. Fischer ist dafür der Hauptverantwortliche. Sein Versuch, die Schuld auf die Regierung Kohl abzuwälzen, weil die das Instrument der Reiseschutzpässe eingeführt habe, taugt nichts. Die Erlasse des Auswärtigen Amts vom 15. Oktober 1999 und 3. März 2000, ohne Rücksprache mit Schily verfügt, machten massenhaften Missbrauch erst möglich. Und verstießen außerdem gegen die Schengen-Vereinbarungen mit den EU-Partnern.

Die Zahlen etwa von Kiew sind eindeutig: 1998 erteilte die deutsche Botschaft in der Ukraine 133000 Visa, 2001 waren es mehr als doppelt so viele - 297000. Untauglich auch der Versuch des Außenministers, seine Verantwortung mit dem Hinweis wegzudrücken, er sei erst am 19. März 2003 über das Desaster seiner Visa-Politik informiert worden. Wahr ist: Schon im März 2000 hatte ihn Schily schriftlich darauf hingewiesen, dass seine Erlasse gegen Ausländer- und Europarecht verstießen. Ähnliche Proteste gaben auch die CDU-Innenminister Thomas Schäuble (Baden-Württemberg) und der CSU-Mann Günter Beckstein (Bayern) bei Fischer zu Protokoll.

Eine Flut von Warnungen schwappte bereits im Sommer 2000 ins Auswärtige Amt. Schwer vorstellbar, dass Fischer nichts davon erfahren haben soll. Die CDU/CSU traktierte sein Haus fortwährend mit Kleinen und Großen Anfragen im Bundestag lange vor dem 19. März 2003, wurde jedoch mehrfach falsch informiert.

Der zuständige AA-Beamte,

der Vortragende Legationsrat Wolfgang Manig, räumt ein, schon im Sommer 2001 voll über die chaotischen Verhältnisse in Kiew informiert gewesen zu sein. Auch Fischers Staatssekretäre wurden von ihm informiert. "Die Ukraine ist bereits seit langem hinsichtlich illegaler Einreise ... und Visamissbrauch problematisch", heißt es in einer Notiz Manigs vom August 2002 an die Staatssekretäre.

Am 29. Januar 2001 klagt die Botschaft in Kiew in einem Fax ans AA, man werde von Antragstellern "geradezu überrollt". Ein "überproportionaler Anteil an schwarzen Schafen" werde vermutlich ein Visum erhalten. "Mafiöse Strukturen" hätten sich der Warteschlange vor der Botschaft bemächtigt, meldete Botschafter Dietmar Stüdemann am 8. Februar 2002. Die Zustände "sind chaotischer und unkontrollierbarer als ... berichtet".

Das Schreiben

wird Fischer noch zu schaffen machen. Denn darin wird auch festgehalten, dass der Minister bei einem Besuch im Sommer 2000 in Kiew über die unhaltbaren Zustände präzise informiert worden sei. "Auf ausdrückliche Weisung und Billigung des BM (Bundesministers - d. Red.)", so der Botschafter, sei "die Botschaft personell und räumlich besser ausgestattet worden."

Noch schwerer begreifbar ist, wie lange Otto Schily zusah, ohne auf den Kabinettstisch zu hauen. Der Innenminister führt sein Amt am ganz kurzen Zügel. "In meinem Ministerium kann jeder machen, was ich will", ist Schilys Mantra. Dazu passt, dass er schon mal am Freitag Nachmittag durch die Flure zieht, um zu kontrollieren, wer von den Beamten noch arbeitet. Selbstbewusst sagt er: "Dass ich mein Ministerium im Griff habe, sollte sich herumgesprochen haben."

Damit wird der Visa-Untersuchungsausschuss nicht nur für Fischer, sondern auch für Schily zum Testfall, wie ernst er seinen Amtseid genommen hat, Schaden vom deutschen Volk zu wenden. Hellmut Königshaus, FDP-Obmann im Visa-Ausschuss, stellt dem für die innere Sicherheit der Republik verantwortlichen Mann die Schlüsselfrage: "Wir wollen wissen, weshalb der Minister, der mit Blick auf den Terrorismus im Inland immer mehr Freiheitsrechte der Bürger einschränkt, eine Visa-Politik geduldet hat, die Terroristen, Menschenhändler und Kriminelle ins Land brachte."

Schon im Herbst 2000 war dem Bundeskriminalamt (BKA) klar, dass die organisierte Kriminalität auf Basis des Fischer-Erlasses systematisch Schwarzarbeiter und Prostituierte einschleuste. Im November 2001 begann die Schily unterstellte Behörde, die unübersehbar gewordene systematische Visa-Erschleichung zu untersuchen. Der im Oktober 2003 fertig gestellte BKA-Sonderbericht "Wostok", der nach stern-Informationen auch Schilys Schreibtisch erreichte, meldete zudem, dass tschetschenische Terroristen - die Brüder Arbi und Ruslan Daudov - mit in Moskau erhaltenen Visa mehrfach unbehelligt nach Deutschland ein- und ausgereist sind.

Besorgt hat den Brüdern ihre Visa ein Georg Kowis, der über seine Firma "Inter-Tour" Reiseschutzpässe vertickte. Gegen Kowis wurde schon damals wegen des Verdachts der Schleusung mittels erschlichener Visa ermittelt. Er kooperierte mit dem Gründer der Reise-Schutz AG, dem Deutschen Heinz Kübler. Firmensitz war das schwäbische Weinsberg. Der frühere Versicherungsvertreter Kübler hatte die Firma Ende 2000 gegründet, nachdem er Beamte Schilys von der Idee des Reiseschutzpasses als neuem Versicherungsdokument überzeugt hatte und die ihn anschließend ins Geschäft mit dem AA brachten. Wer einen Reiseschutzpass Küblers besaß, für den war der Erhalt eines Visums nur noch Formsache.

Das war massgeschneidert für die Brüder Daudov. Denn die beiden waren, so der russische Geheimdienst FSB, zusammen mit zwei weiteren Brüdern Hauptdrahtzieher der blutigen Geiselnahme im Moskauer Musicaltheater 2002, bei der 129 Geiseln getötet wurden. Sie sollen Waffen, Wohnungen, falsche Papiere und Fahrzeuge für die Geiselnehmer besorgt haben. Die Daudovs waren auch Komplizen des mittlerweile getöteten Emir Al Khattab, Kopf einer Terrorgruppe mit dem Namen Jaamat-Islami, der enge Kontakte zu Osama bin Laden gehabt haben soll.

Die Warnung des FSB erreichte die deutschen Behörden im März 2002, kurz nachdem sich die Brüder Daudov zu unterschiedlichen Zeiten je eine Woche in Düsseldorf aufgehalten hatten. Dennoch durfte Arbi Daudov mit seinem Sohn Abti im Juli 2002 anstandslos erneut nach Dresden einreisen - angeblich zu einem Karate-Weltcup. Das BKA stellte aber fest, dass der Verdächtige vom Dresdner Hotel Ramada aus mehrere Telefonnummern in konspirativen Moskauer Wohnungen angewählt hatte, die später von den Geiselnehmern genutzt wurden.

Spätestens jetzt hätte Schily, für den der New Yorker Terroranschlag am 11. September 2001 ein Schock war, der "mich mein Leben lang nicht wieder verlassen wird", massiv gegen die Visa-Praxis des Auswärtigen Amts und gegen dessen Kooperation mit Kübler vorgehen müssen - zumal das BKA darauf hinwies, dass Kübler mit über 360 Partnern zusammenarbeitete, "zu denen bereits kriminalpolizeiliche Erkenntnisse - überwiegend wegen Schleusungsverdacht - vorliegen". Zwei Partner Küblers, der Russe Alexander Schmidt und der Ukrainer Juri Shebrak, gründeten später die Firma Itres, die ebenfalls Reiseschutzpässe unter der Bezeichnung "Travel-Voucher" anbot. Hätten Bundesinnenministerium (BMI) und AA die Herren überprüft, hätten sie erfahren, dass gegen Schmidt wegen Geldwäsche ermittelt wurde.

Doch nichts geschah. Vielmehr hielt Schilys Staatssekretär Claus Henning Schapper trotz aller Warnungen vor Kübler und Partnern daran fest, weiterhin mit kommerziellen Anbietern der Reiseschutzpässe zusammenzuarbeiten. Auch dann noch, als im Jahr 2003 bekannt wurde, dass auch die terrorverdächtigen Libyer Sofiane Yancine F., Mohammed A. und Sali Ibrahim M. sowie der Marokkaner Al Morabid A. mit einem ordentlichen Visum eingereist waren. Der BND warnte vergebens vor einer "gefährlichen Schnittmenge" zwischen Schleuserkriminalität und internationalem Terrorismus.

Das Schily-Ministerium war von Anfang 2000 bis Ende 2004 jederzeit voll informiert. Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD) bestätigte dem Innenausschuss des Bundestags am 12. Juni 2002 die Visa-Misere. Wenige Tage später teilte der Bundesgrenzschutz (BGS) in einem Schreiben an Schily mit, der ungeprüfte Verkauf der Reiseschutzversicherungen könne "ein beachtliches Risiko für die Visaerschleichung darstellen". Das BKA wies in zwei Briefen seines Vizepräsidenten Bernhard Falk dringend darauf hin, dass durch den Menschenhandel der organisierten Kriminalität "Gefahr für die innere Sicherheit" bestehe. Bisher sind gut ein Dutzend Berichte seiner Beamten bekannt, in denen Schily auf die Schwierigkeiten mit dem Fischer-Erlass hingewiesen wurde.

Schwieg der Sicherheitsminister

schmollend, weil ihm das Kanzleramt signalisiert hatte, er möge mit Fischer seinen Frieden machen? Schily moserte und stichelte jedenfalls nur intern - und ließ die Presse mit seinen Bedenken spicken. Aber sein Ministerium arrangierte sich mit dem AA. Am 19. Juni 2001 segnete es den Reiseschutzpass ab, obwohl längst massive Warnungen vorlagen. Es dauerte bis zum 22. Oktober 2004, ehe Schröders Diven Zeit für ein intensives Gespräch über das Visum-Verfahren fanden.

Vier Jahre zu warten, taktieren, leise zu protestieren sind ein bemerkenswert langer Zeitraum für einen Minister, dem es ansonsten nicht schnell genug geht, Anti-Terror-Pakete auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Immerhin ging es im Visa-Skandal um Menschenhandel, Terrorismus, Schwarzarbeit und Zwangsprostitution in einer unbekannten, aber hohen Zahl von Fällen. Die Internationale Organisation für Migration schätzt, dass "jährlich über 100000 Frauen aus Ost- und Mitteleuropa in westeuropäische Staaten verkauft" werden. Das Volumen der Schwarzarbeit in Deutschland wird auf 380 Milliarden Euro geschätzt - mit katastrophalen Folgen für reguläre Arbeitsplätze und die Sozialkassen.

Ende vergangener Woche

rühmte sich Schily eines "erfolgreichen Schlags" gegen den organisierten Menschenhandel. In Mecklenburg-Vorpommern waren 13 Personen festgenommen worden. "Menschenhandel ist eine der widerwärtigsten Formen organisierter Kriminalität", erklärte Schily dazu.

Hans-Ulrich Jörges und Hans Peter Schütz / print