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Vorgezogene Bundestagswahl: Sensation nach der Schlappe

Nach dem CDU-Triumph in NRW und dem Verlust der letzten Bastion von Rot-Grün hat Kanzler Gerhard Schröder eine vorgezogene Bundestagswahl angekündigt. Kritik gab es aus den Reihen der Grünen, die Opposition signalisierte Zustimmung.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht nach eigenen Worten durch die Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen die politische Grundlage für seinen Reformkurs in Frage gestellt. Bundespräsident Horst Köhler müsse daher so rasch wie möglich Neuwahlen herbeiführen, sagte Schröder am Sonntagabend in Berlin. Für die SPD war es die elfte Wahlniederlage in Folge. Zuletzt hatte die CDU im Frühjahr in Schleswig-Holstein Rot-Grün von der Macht verdrängt und eine große Koalition unter eigener Führung geschlossen.

Erste Erfolge auf dem Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung seien zwar erkennbar, sagte Schröder weiter. Bis die Erfolge für jeden einzelnen spürbar seien, brauche es aber Zeit. "Vor allem aber braucht es die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für eine solche Politik", betonte der Kanzler. Mit dem Wahlergebnis in NRW sei die politische Grundlage für die Fortsetzung der Arbeit in Frage gestellt. Er sehe es daher in seiner Pflicht und seiner Verantwortung, darauf hinzuwirken, dass der Bundespräsident so rasch wie möglich Neuwahlen des Bundestages herbeiführe. Dies sei realistischer Weise im Herbst erreichbar.

Müntefering sagte, die Wahl solle "ohne Hektik, aber zügig" vorbereitet werden. Das strukturelle Patt zwischen Bundestag und Bundesrat müsse gebrochen werden. Schröder werde als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf ziehen. Auf die Frage nach einer Koalition nach der Wahl sagte der SPD-Chef, er gehe davon aus, dass es bei der bisherigen Konstellation bleiben werde. Die Bundestagswahl war bisher für den September 2006 geplant.

"Auf dem richtigen und guten Weg"

Im ZDF betonte Müntefering, er sehe keinen Anlass für einen Kurswechsel in der Bundespolitik. Mit der Neuwahl solle neuer Freiraum geschaffen werden, damit nicht die CDU/CSU über den Bundesrat regiere, erklärte der SPD-Chef: "Wir sind ganz sicher, dass wir auf dem richtigen und guten Weg sind." Das bestätige sich gerade in der Gesundheitspolitik und werde auch am Arbeitsmarkt Wirkung zeigen.

Die SPD werde den Souverän entscheiden lassen, was das Zusammenwachsen Europas und die Globalisierung erfordere. Die Entscheidung für ein Vorziehen der Bundestagswahl sei letztlich am Sonntagnachmittag bei einem Treffen von Schröder und ihm gefallen, sagte Müntefering. Ein entsprechender Vorschlag werde am Montag dem SPD-Präsidium unterbreitet.

Die Grünen wollen sich dem vom Koalitionspartner SPD angekündigten Vorziehen der Bundestagswahl nicht entgegenstellen. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte am Sonntagabend in der ARD: "Ich glaube, es ist richtig, die Politik dem Wählervotum zu stellen." Die Grünen hätten "keine Angst vor dem Wählervotum" und wollten sich inhaltlich profilieren. Der Union warf sie dagegen vor, keine Konzepte zu haben, etwa in der Gesundheitspolitik. Man habe in den vergangenen Wochen "viele Versprechungen" von CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers gehört, aber keine Konzepte, sagte Roth.

"Ein Weiterso macht keinen Sinn"

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat sich offen dafür gezeigt, dass die politischen Karten in Berlin durch eine Neuwahl neu gemischt werden. "Ein Weiterso macht keinen Sinn", sagte Bütikofer am Sonntag in Berlin. "Was entschieden werden muss, muss entschieden werden." Der Grünen-Chef betonte, er fordere keine Neuwahlen, schließe sie aber nicht aus. "Wir werden uns als Bündnis 90/Die Grünen jeder Verantwortung stellen." Das Wahlergebnis in Nordrhein- Westfalen sei eine "schwere, bittere Niederlage".

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, unterstützt den SPD-Vorschlag für eine vorgezogene Neuwahl im Bund. "Man muss sich fragen, was man bis zum Herbst 2006 noch durchsetzen könnte", sagte sie der "Thüringer Allgemeine" (Montag). Der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering sei mit ihrer Partei abgesprochen gewesen. Sie finde den vorgeschlagenen Termin in Ordnung. Man werde im Herbst 2005 für eine Mehrheit gemeinsam mit der SPD kämpfen.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den Vorstoß zu einer Neuwahl im Bund kritisiert. Stattdessen müsse Rot-Grün ihre Politik neu ausrichten und auf ein soziales Fundament stellen, sagte Ströbele am Sonntag in Berlin. "Ich habe immer gesagt, wir müssen da was ändern." "Wenn im Herbst tatsächlich Neuwahlen stattfinden, bleibt dafür nicht mehr genug Zeit übrig." Die Niederlage von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen bezeichnete der Politiker auch als "Niederlage von Berlin".

NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich für eine "ruhige Analyse" der Vorschläge ausgesprochen. In einem "Phoenix"-Interview sagte sie: "Ob jetzt eine Neuwahl das Richtige ist oder ein anderes Mittel, da bin ich im Moment auch etwas überfragt, das muss man in Ruhe analysieren." Letztlich sei dies jedoch auch eine "Berliner Entscheidung". Auf die Frage, ob sie über die Neuwahl-Pläne im Vorfeld informiert gewesen sei, sagte die Ministerin: "Ich wusste schon, dass bei den Sozialdemokraten Überlegungen zugange sind, das man bei einer Wahlniederlage in NRW auch prüfen und überlegen muss, was man auf Bundesebene macht."

"Richtiges Signal"

Als "richtiges Signal" hat der abgewählte nordrhein-westfälische Regierungschef Peer Steinbrück die Ankündigung der SPD-Bundesspitze zu Neuwahlen begrüßt. Es habe keinen Zweck, die Politik noch 15 Monate "dümpeln" zu lassen, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Düsseldorf. Der CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers kündigte an, die Union werde sich "ganz schnell darauf vorbereiten". Nach dem Wahlsieg in NRW hätten CDU/CSU jetzt auch personell "alle Freiheiten".

CSU-Chef Edmund Stoiber will in der Union eine schnelle Klärung der Kanzlerkandidatur für eine vorgezogene Bundestagswahl im Herbst herbeiführen. CDU und CSU würden "sehr rasch die inhaltlichen und personellen Fragen" klären, sagte Stoiber am Sonntagabend in München. Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen sei der Anfang vom Ende von Rot-Grün. Er begrüße eine Neuwahl "außerordentlich". Einzelheiten nannte Stoiber nicht. Stoiber zeigte sich siegesgewiss, dass die Union eine vorgezogene Wahl gewinnen würde: "Dann wird Rot-Grün schneller abgelöst, als wir zu hoffen gewagt haben." Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen habe "ein kleines politisches Erdbeben in Deutschland" ausgelöst.

CDU-Chefin Angela Merkel hat nach der Ankündigung des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, vorgezogene Neuwahlen im Bund vorzuschlagen, einen "engagierten und beherzten Wahlkampf" angekündigt. "Jeder Tag, an dem Rot-Grün nicht regiert, ist ein guter Tag für Deutschland", sagte sie im ZDF. Aber zunächst müsse die Bundesregierung klarmachen, wie sie zu Neuwahlen kommen wolle. Die Frage, ob sie bei einer eventuellen Bundestagswahl im Herbst als Kanzlerkandidatin der Union antreten werde, beantwortete Merkel nicht. "Jetzt schauen wir erst einmal, wie es weitergeht", sagte sie.

Sie wird nach einem Bericht der "Sächsischen Zeitung" (Montag) aber Kandidatin der Union. Dies sei dem Blatt am Sonntag aus dem CDU-Vorstand bestätigt worden - es bestehe "kein Zweifel". Nach Informationen der Nachrichtenagenturen wollen die Schwesterparteien voraussichtlich am 30. Mai ihren gemeinsamen Kanzlerkandidaten benennen. Ein CDU-Sprecher sagte, CDU und CSU würden dann in einer gemeinsamen Präsidiumssitzung die entsprechenden inhaltlichen und personellen Entscheidungen fällen. Hessens Regierungschef Roland Koch kündigte am Abend eine CDU- Entscheidung schon an diesem Montag an. Er habe immer gesagt, dass die CDU dazu binnen 24 Stunden in der Lage sei: "Und das wird sie morgen früh beweisen."

"Deutschland kann sich freuen"

FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Ankündigung einer vorgezogenen Neuwahl ausdrücklich begrüßt. "Deutschland kann sich freuen, weil das beste Beschäftigungsprogramm ist die Abwahl von Rot-Grün", sagte der Vorsitzende der Liberalen am Sonntagabend. Seit Monaten habe die FDP gesagt, wenn in Nordrhein-Westfalen die letzte rot-grüne Landesregierung falle, seien die Chancen für Neuwahlen gut. "Wir sind nicht nur bereit dazu, sondern wir freuen uns darauf", betonte Westerwelle. Er habe in der letzten Stunde mit allen Mitgliedern der engeren FDP-Führung gesprochen, sagte Parteivorsitzende. Am (morgigen) Montag würden dem Bundesvorstand die organisatorischen, strategischen, programmatischen und "ausdrücklich auch personellen" Vorschläge gemacht. "Wir sind uns alle einig: Die FDP geht geschlossen in diese Bundestagswahl", sagte Westerwelle.

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(