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Die Morgenlage Pelosi wirft Trump im Post-Streit Sabotage vor – und pfeift Abgeordnete aus der Sommerpause zurück

Nancy Pelosi bei einem ihrer wöchentlichen Pressebriefings
Mit einem Gesetz will Nancy Pelosi operative Veränderungen bei der strauchelnden US-Post verhindern. Die Demokraten befürchten, dass Präsident Donald Trump damit die Briefwahl sabotieren könnte.
© Jim Watson / AFP
Belarus: Scholz wirbt für Sturz Lukaschenkos +++ Heißluftballon bei Koblenz abgestürzt +++ Mindestens 16 Tote bei Anschlag in Mogadischu +++ Parlamentswahl in Neuseeland verschoben +++ Die Nachrichtenlage am Montag.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

In den USA blasen die Demokraten zum Angriff auf das Weiße Haus. In dieser Woche soll Joe Biden offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert werden. Unterdessen spitzt sich der Streit um die US-Post im Zusammenhang mit der Präsdentschaftswahl im November zu. Nancy Pelosi, Erzfeindin von Donald Trump und Sprecherin im Repräsentantenhaus hat die Abgeordneten vorzeitig aus der Sommerpause zurückgerufen.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag

Wir haben für Sie zusammengefasst, was in der Nacht passiert ist:

Obama: "Trump will US-Post bewusst schwächen"

Im Streit um die US-Post wegen der Zustellung von Briefwahlunterlagen hat die demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Abgeordneten aus der Sommerpause zurückgerufen. Sie sollen in dieser Woche über ein Gesetz abstimmen, um "die Post zu retten", sagte Pelosi am Sonntag. Ex-Präsident Barack Obama warf seinem Nachfolger Donald Trump vor, die Post bewusst zu schwächen, um die Briefwahl zu erschweren und Wählerstimmen zu unterdrücken. Außerdem soll Post-Chef Louis DeJoy nach Angaben von Pelosi zu einer "dringenden Anhörung" vor dem Aufsichtsausschuss des Kongresses erscheinen. Kritiker sehen in ihm einen Handlanger des Präsidenten, der die seit geraumer Zeit finanziell angeschlagene Post weiter schwächen und die Auslieferung von Briefen verlangsamen soll.

Die US-Post fürchtet laut einem Zeitungsbericht, dass Millionen von Briefwahlunterlagen für die Wahl am 3. November nicht rechtzeitig zugestellt werden können. Mit Blick auf Forderungen der Demokraten, der Post im Zuge eines neuen Corona-Hilfspakets Milliarden Dollar an Unterstützung zukommen zu lassen, sagte Trump kürzlich: "Sie brauchen dieses Geld, damit die Post funktioniert, damit sie mit all den Millionen Wahlzetteln umgehen kann. Aber wenn sie es nicht bekommen, dann kann es keine allgemeine Briefwahl geben, weil sie dafür nicht ausgestattet sind."

Belarus: Scholz wirbt für Sturz Lukaschenkos

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befürwortet einen Sturz des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. "Wer auf diese Art und Weise mit seinem Volk umgeht, hat jede Legitimation für die Regierung des Landes verloren", sagte Scholz am Sonntagabend im Internetprogramm "Bild live". Lukaschenko sei ein "schlimmer Diktator" und brauche "klare Ansagen". Als "sehr gut" bezeichnete Scholz, dass es erste Beschlüsse der EU für Sanktionen gegeben habe: "Das zeigt, dass wir nicht akzeptieren, was dort geschieht." Lukaschenko habe keine Mehrheit mehr in seinem Volk. Wenn es nur nach demokratischen Regeln gehe, werde er "nicht mehr lange im Amt" sein. Scholz warnte auch vor einem Eingreifen Russlands in Belarus. Eine militärische Einmischung in andere Staaten sei nicht akzeptabel und breche alle völkerrechtlichen Regeln. 

Mindestens 16 Tote bei Anschlag in Mogadischu

Bei einem bewaffneten Überfall und einem Bombenanschlag auf ein Hotel in Somalias Hauptstadt Mogadischu sind am Sonntag mindestens 16 Menschen getötet worden. Unter den Toten seien zehn Zivilisten, ein Polizist sowie fünf Angreifer, sagte ein Sprecher des Informationsministeriums am Sonntagabend zu AFP. Die islamistische Shebab-Miliz bekannte sich zu dem Angriff. Vier Stunden nach der Explosion hatten die Sicherheitskräfte nach Angaben des Ministeriums die Kontrolle über das Hotel wiedererlangt, in dem sich fünf Angreifer verschanzt hatten. Die Angreifer hatten offenbar Geiseln genommen, hieß es zuvor aus Sicherheitskreisen. Wie die somalischen Sicherheitskräfte das Hotel unter ihre Kontrolle brachten blieb zunächst unklar. Die Opferzahl könnte weiter steigen. Nach Angaben von Rettungshelfern wurden mindestens 28 Menschen verletzt.

Neue Corona-Fälle: Parlamentswahl in Neuseeland verschoben

Neuseeland verschiebt wegen der Corona-Pandemie die Parlamentswahl um vier Wochen auf den 17. Oktober. Das teilte Premierministerin Jacinda Ardern am Montag mit. Sie begründete ihre Entscheidung mit der jüngsten Änderung der Alarmstufe im Kampf gegen Covid-19, wie ihre Labour Partei via Facebook mitteilte. Diese Entscheidung gebe den Parteien und der Wahlkommission genügend Zeit, die Wahl zu planen. Die Wahl sollte am 19. September stattfinden. Ardern hatte am Freitag eine Verlängerung des Corona-Lockdowns in der Millionenmetropole Auckland um zwölf Tage angekündigt. Die neuen Einschränkungen waren zuvor am Mittwoch zunächst für drei Tage verhängt worden, nachdem in der Stadt vier Mitglieder einer Familie positiv auf das Virus getestet worden waren.

Heißluftballon abgestürzt – ein Insasse tot

Beim Absturz eines Heißluftballons in Rheinland-Pfalz ist ein Mensch ums Leben gekommen, mindestens zwei weitere Personen sind schwer verletzt worden. Der Ballon wurde am Sonntag bei Urbar, einer Gemeinde rund 45 Kilometer südlich von Koblenz, beim Landeanflug von einem Windstoß erfasst, wie die Polizei mitteilte. Der Korb mit sieben Insassen schlug dann mehrfach auf einem Acker auf. Dadurch wurden vier von ihnen aus dem Korb geschleudert. Der Ballon wurde den Berg hinab in Richtung Rhein geschleift und verfing sich dann in Bäumen. Dort wurden die restlichen drei Insassen gefunden. Eine Person sei tot und mindestens zwei Menschen seien schwer verletzt, hieß es.

Was heute wichtig wird

Das sind die wichtigsten Themen und Termine des Tages:

Nominierungsparteitag der US-Demokraten beginnt

Zweieinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl beginnen die US-Demokraten an diesem Montag in der Großstadt Milwaukee ihren viertägigen Nominierungsparteitag. Bei der sogenannten National Convention im Bundesstaat Wisconsin unter dem Motto "Amerika vereinen" soll Ex-Vizepräsident Joe Biden offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden. Senatorin Kamala Harris wird offiziell Kandidatin für die Vizepräsidentschaft. Wegen der Corona-Pandemie findet der Parteitag weitgehend virtuell statt. Weder die Parteidelegierten, noch die Redner reisen nach Milkwaukee. Jeden Abend (3.00 bis 5.00 Uhr MESZ) wird ein zweistündiges Programm mit Reden, Musik und Videos ausgestrahlt. Als Redner auftreten werden unter anderem die früheren Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama. Biden hält seine Nominierungsrede am Donnerstag.

Missbrauchsprozess gegen Bergisch Gladbacher beginnt mit einwöchiger Verspätung

Im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach beginnt um 9.15 Uhr mit einwöchiger Verspätung der Prozess gegen einen Angeklagten, dessen mutmaßliche Taten die Ermittler zu einem weit verzweigten Netzwerk von Pädokriminellen geführt haben. Die Staatsanwaltschaft legt dem gelernten Koch und Hotelfachmann aus Bergisch Gladbach vor dem Landgericht Köln 79 Straftaten zur Last. Der Prozessauftakt wurde am vergangenen Montag wegen eines Feuers im Kölner Justizgebäude kurzfristig um eine Woche verschoben. Der Angeklagte soll unter anderem seine eigene 2017 geborene Tochter missbraucht und Videomaterial der Taten in Chats verschickt haben. Er sitzt seit Oktober in Untersuchungshaft. Die damals aufgenommenen Ermittlungen im Komplex Bergisch Gladbach richten sich mittlerweile bundesweit gegen zahlreiche Beschuldigte, darunter allein 83 in Nordrhein-Westfalen.

Tarifgespräche bei der Bahn beginnen

Die Deutsche Bahn und die Eisenbahngewerkschaft EVG beginnen an diesem Montag ihre vorgezogenen Tarifverhandlungen. Die Gespräche in Frankfurt am Main sind auf zunächst fünf Tage angelegt. Die Tarifverhandlungen waren im Mai im Rahmen eines Bündnisses für Beschäftigungssicherung zwischen dem Konzern, dem Eigentümer Bund und der EVG vereinbart worden; ursprünglich waren die Verhandlungen auf März kommenden Jahrs angesetzt. Bahn, Bund und Arbeitnehmervertreter hatten sich im Mai verständigt, trotz der Pandemie keine Stellen abzubauen und an den geplanten Neueinstellungen festzuhalten. Dennoch soll die Bahn Personalkosten einsparen; die Regierung sagte zu, sich für eine Erhöhung von Eigenkapital und Verschuldungsgrenze einzusetzen. Im Gegenzug wurden die Tarifverhandlungen vorgezogen.

Prozessauftakt gegen ehemaligen Geschäftspartner von Rapper Bushido

Das Berliner Landgericht verhandelt ab 10.30 Uhr gegen einen ehemaligen Geschäftspartner des Rappers Bushido. Der Angeklagte Arafat A.-C. soll die Auflösung der Geschäftsbeziehungen von Bushido nicht akzeptiert haben und von ihm die Zahlung angeblicher Schulden beziehungsweise die Beteiligung an dessen Musikgeschäften gefordert haben. Neben A.-C. sind auch drei seiner Brüder angeklagt. Anfang 2018 soll A.-C. Bushido eine Wasserflasche an den Kopf geworfen und mit einem Stuhl nach ihm geschlagen haben. Drei der vier Angeklagten sollen bei dem Treffen stundenlang auf Bushido eingeredet haben, um unberechtigte Forderungen durchzusetzen, woraufhin Bushido um seine Sicherheit und die seiner Familie gefürchtet habe. Für den Prozess sind mehr als 20 Termine bis Ende November vorgesehen. Bushido tritt in dem Verfahren als Nebenkläger auf.

Erstmals Militärübung in Deutschland mit israelischen Streitkräften

Erstmals findet ab diesem Montag eine gemeinsame Militärübung der Bundeswehr und der israelischen Streitkräfte in Deutschland statt. Die Übung "BlueWings2020" soll bis zum 28. August dauern. In der ersten Woche werden die Luftwaffen beider Länder laut Bundeswehr gemeinsam Übungsmanöver fliegen, in der darauffolgenden Woche würden "weitere Partnerorganisationen" eingebunden. Zuvor hatten bereits deutsche Soldaten an Übungen in Israel teilgenommen. Zum Rahmenprogramm gehört am Dienstag auch ein gemeinsamer Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau. Unter den teilnehmenden israelischen Piloten sind mehrere Nachfahren von Holocaust-Opfern, darunter auch von Überlebenden dieses Konzentrationslagers. An der Veranstaltung nimmt auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) teil.

Ihnen einen schönen Tag, Ihre stern-Redaktion!

dho / js DPA AFP

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