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Baden-Württemberg: Es geht um Oettingers Kopf

Alarmstufe Rot im Ländle: Der Stuhl von CDU-Ministerpräsident Oettinger wackelt. Die eigene Partei sieht ihn als Problemfall, wegen politischer Misserfolge. Auch sein privates Umfeld macht ihr Sorgen.

Von Rainer Nübel und Hans Peter Schütz

Die Hiobsbotschaft schlug in der Villa Reitzenstein zu Stuttgart, Sitz der baden-württembergischen Landesregierung, wie eine Bombe ein: Meinungsforscher schätzen, dass die Landes-CDU bei der bevorstehenden Bundestagswahl auf 34 Prozent abstürzen könnte. Das wäre ein historisches Tief - und für die Partei ein absolutes Desaster.

Fast schlimmer noch: 46 Prozent der Befragten finden, dass Oettinger kein guter Ministerpräsident sei. Praktisch jeder zweite im "Musterländle". Noch mehr, nämlich 51 Prozent, sind mit seiner Arbeit in Berlin unzufrieden. Das bedeutet: Sechs, setzen.

Ausgerechnet Fraktionschef Stefan Mappus, der selbst Ambitionen auf Oettingers Amt hat, betonte, Oettinger habe "den vollen Rückhalt - auch in Zukunft." Hat er nicht. Die Konservativen in der südwestdeutschen CDU werfen ihm vor, er missachte ihre politischen Werte. Selbst in erzkatholischen Regionen wird inzwischen FDP gewählt, die in den Umfragen bei 18 Prozent steht. Zugleich vertreibt Oettinger die bürgerlichen Wähler in den Städten - wie zuletzt bei der Kommunalwahl in Stuttgart, bei der die Grünen Triumpfe feierten.

Der Casus Teufel

Die Halbwertszeit solcher Not-Bekenntnisse à la Mappus ist in der Politik bekanntermaßen überschaubar. Und so war denn auch nicht zu verhindern, dass parteiintern dieses Szenario kursiert: Bricht die CDU in der traditionellen Hochburg Baden-Württemberg bei der Bundestagwahl tatsächlich ein, steht der Ministerpräsident zur Disposition. Gefahr dräut Oettinger nicht nur aus dem eigenen Landesverband, sondern besonders aus der Bundeshauptstadt.

Es sind konservative Unionskreise, denen der politische Stil von Günther Oettinger seit langem ein Dorn im Auge ist. Viele haben noch nicht vergessen, wie er und seine politische Entourage im Jahr 2004 den Vorgänger Erwin Teufel frühzeitig aus dem Amt gemobbt hatten. Und mit welch seichten Gerüchten, von Oettingers engsten Mitarbeitern gestreut, damals Annette Schavan als Konkurrentin um das Amt des Ministerpräsidenten aus dem Feld geschlagen worden war.

Umso akribischer notieren parteiinterne Oettinger-Kritiker jeden Fehltritt des Regierungschefs. Die Liste verlängert sich beinahe monatlich.

Geldwäsche, Krise, Filbinger

Ganz oben steht das Thema Geldwäsche. Als stern.de darüber berichtet hatte, dass Baden-Württemberg seine gesetzliche Pflicht verabsäumt, gegen mögliche Geldwäsche in Spielbanken, bei Versicherungen und im Immobilienbereich vorzugehen, erklärte Oettinger kess, er sehe da "nirgendwo in Baden-Württemberg Nachholbedarf". Eine gegen ihn gerichtete Strafanzeige schlug die Staatsanwaltschaft eilig nieder, das Stuttgarter Innenministerium erklärte prompt, die vorgebrachte Kritik sei "nicht nachvollziehbar". Wenige Tage danach räumte es plötzlich doch schwere Überwachungsmängel vor allem bei Immobilientransaktionen ein. Man sei "bedauerlicherweise etwas spät dran" mit der Kontrolle, werde die Sache aber jetzt "mit Verve" regeln.

Unvergessen auf der Pannenliste ist auch Oettingers Trauerrede im Frühjahr 2007 für den früheren Ministerpräsidenten Hans Filbinger, in der er den ehemaligen NS-Richter zum Gegner des Hitler-Regimes stilisierte. Schon da schrammte Oettinger haarscharf an einem unfreiwilligen Rücktritt vorbei. Seitdem steht er namentlich bei Parteichefin Merkel unter strenger Beobachtung. Die Kanzlerin hat sich von der Filbinger-Eloge klar distanziert.

Längst läuft eine Art Massenflucht der mittelständischen Unternehmer aus der Landes-CDU. Sie sind als Zulieferer von Autoindustrie und Maschinenbau von der Wirtschaftskrise massiv betroffen. In Sachen Porsche, dem Vorzeigeunternehmen im "Ländle", gilt Oettinger als klarer Verlierer im Machtkampf mit VW und seinem niedersächsischen Parteikollegen Christian Wulff.

Die Zweifel an der Regierungskunst

Sowohl in der Berliner CDU-Zentrale als auch im Kanzleramt schlug man erbost die Hände über dem Kopf zusammen, als Oettinger vor kurzem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Spiel brachte - ein Vorschlag, völlig neben der Wahlkamplinie der Union. Merkel war auf Zinne. Seither ist endgültig klar, dass Oettinger bei Kanzlerin und Berliner CDU-Spitze abgemeldet ist. "Der kann doch unsere Interessen in der Bundespolitik überhaupt nicht mehr vertreten", murren daher Unternehmer wie Verbände aus dem Land. Er solle künftig gefälligst weniger an Stammtischen und Sängerfesten in der Provinz herumhocken.

Selbst die Stuttgarter Zeitung, führende Meinungsmacherin im Lande, meldete dieser Tage vierspaltig "Zweifel an Oettingers Regierungskunst". Was nur hinter vorgehaltener Hand zählt wird: Dass der Regierungschef bei den Amtsgeschäften regelmäßig im Gespräch mit höchsten Beamten die Kontrolle über sich verliert und "völlig ausflippt". Einen Schockzustand in seiner Partei rief auch hervor, dass er sich in einem "Spiegel"-Interview permanent als politischer "Versager" titulieren und sich mit Fragen nach Privatleben und seiner zerbrochenen Ehe medial regelrecht hinrichten ließ.

In der CDU, die traditionell den Wert der Familie hoch hält und sich gerne selbst als Parteien-Familie geriert, sorgen sich manche, gerade aus dem konservativen Lager, aber auch wegen eines anderen Themas: "Der Günther" und seine dubiosen Freunde: Oettingers Umfeld. Sind das nicht zu oft Menschen, klagen sie, die im Schwabenland am liebsten mit dem Zuruf "Freundle, Freundle!" auf Distanz gehalten werden? Zumindest von seriösen Schwaben.

Gute Kontakte zu dubiosen Gastwirten

Nicht von Oettinger. Da ist etwa die enge und alte Freundschaft zu einem - ausgerechnet - Immobilienhändler, den Oettinger mit Vorliebe als "baden-württembergischen Meister des Seitensprungs" würdigt und mit dem er oft schon Urlaube verbracht hat, gerne auch auf der Wohlfühlinsel Mallorca.

Was Konservativen aber noch mehr den Schweiß auf die Stirn treibt, sind Oettingers Kontakte zu italienischen Gastronomen, die mit einem speziellen Handicap zu kämpfen haben. "Wo er hingeht, wird danach das Lokal geschlossen oder der Wirt bekommt ernste Probleme", wird selbst schon in der Stuttgarter Landtags-Opposition geunkt. Ein Beispiel: Im Herbst 2004 lud Oettinger die Landtags-Fußballelf in ein Restaurant in Ludwigsburg ein. Mit dabei: Eben jener Immobilienhändler. Die Polit-Kicker hatten den Eindruck, dass der CDU-Politiker den Wirt recht gut kenne. Keine gute Lokalwahl: Zu diesem Zeitpunkt stand der italienische Gastwirt bereits im Visier von Ermittlern - wegen Kokainbesitzes. Er wurde schließlich zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Ein anderer Italo-Spitzengastronom in Stuttgart, den Oettinger lange Zeit mit seinem Besuch beehrte und auch dessen Seitensprung-Qualitäten öffentlich rühmte, ereilte ein anderes Schicksal: Er verließ 2006 die Landeshauptstadt bei Nacht und Nebel, mit einer Menge Schulden im Gepäck. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen ihn wegen des Verdachts, Sozialversicherungsbeiträge für seine früheren Mitarbeiter nicht abgeführt zu haben.

Kauder und Schäuble

Nicht zu vergessen die fast schon legendäre "Pizza"-Affäre: Oettinger war Anfang der 90er Jahre mit einem kalabresischen Wirt befreundet, gegen den italienische und deutsche Fahnder wegen des Verdachts des Kokainhandels und der Geldwäsche für die Mafia-Organisation Ndrangheta ermittelten. Obwohl der Wirt 1999 in Italien freigesprochen wurde, steht sein Name nach wie vor im aktuellen Mafia-Bericht des deutschen Bundeskriminalamts.

Und da gibt es noch einen baden-württembergischen Unternehmer mit Italien-Geschäftskontakt, mit dem Oettinger seit längerem gut bekannt ist und der bis vor wenigen Jahren auch eine geschäftliche Beziehung zur CDU-Landtagsfraktion hatte. Bis der heutige Fraktionschef Mappus sie gleich nach seinem Amtsantritt 2005 kappte - "ganz bewusst," wie er sagt.

"Warum pflegt der Günther solche Kontakte?", fragen sich besorgte CDU-Politiker, auch hochrangige. Und sprechen hinter vorgehaltener Hand von einer "Zeitbombe", die jederzeit explodieren könne. In Berlin gibt es CDU-Größen, wie die Stuttgarter Zeitung kürzlich berichtete, die von sich sagen, sie könnten Oettinger zu jeder Zeit stürzen, wenn sie es nur wollten.

Droht nach der Bundestagswahl also der Showdown in der Villa Reitzenstein? Oettinger-Kritiker entwerfen schon eifrig Szenarien. Im Fall der Fälle müsse entweder Volker Kauder ran, der Unionsfraktionschef und Merkel-Vertraute - oder aber es gebe eine faustdicke Überraschung, einen "Befreiungsschlag", mit dem die Südwest-CDU rasch in der Bundespolitik wieder Gewicht bekomme: Wolfgang Schäuble. Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl räumt ein, dass die "Persönlichkeitswerte des Ministerpräsidenten" nicht zufriedenstellend seien. Er ist Schäubles Schwiegersohn.

Von:

Rainer Nübel und Hans Peter Schütz