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AfD-Verwandtschaftsaffäre: Union offen für Gesetzesverschärfung

Als Reaktion auf die AfD-Verwandtschaftsaffäre will die Unionsfraktion im Bundestag gesetzliche Verschärfungen zur Beschäftigung von Angehörigen im Parlamentsbetrieb prüfen. Es gehe darum, "wie das Abgeordnetengesetz verschärft werden kann, um diesen Missbrauchs-Sumpf trockenzulegen", sagte der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt, Obmann im Geschäftsordnungsausschuss, am Dienstag dem Nachrichtenportal t-online. "Wir wollen jeglichen weiteren Schaden vom Steuerzahler abwenden." Zuvor hatte sich auch der Koalitionspartner SPD offen für eine Gesetzesverschärfung gezeigt.
Grünen-Chefin Franziska Brantner

Brantner fordert mehr digitale Eigenständigkeit in Europa

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat mit Blick auf die USA mehr digitale Eigenständigkeit in Europa angemahnt. "Es muss gelingen, in den nächsten fünf bis zehn Jahren sichere europäische Clouds, Anbieter in Verteidigung und Energie und sichere staatliche Schnittstellen aufzubauen", sagte Brantner am Sonntag dem Portal t-online. Sie warnte vor Zurückhaltung aus Furcht davor, sich mit US-Präsident Donald Trump anzulegen.
Wohnhäuser in München

Bericht: Tausende bundeseigene Wohnungen stehen leer - Scharfe Kritik der Linken

Tausende bundeseigene Wohnungen und damit rund neun Prozent des gesamten Wohnungsbestandes des Bundes stehen derzeit einem Bericht zufolge leer. Das berichtete das Portal t-online am Freitag unter Berufung auf eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay. Demnach stehen derzeit genau 3192 Wohnungen im Besitz des Bundes leer.