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Verbotsantrag
Der Bundesrat bleibt im geplanten NPD-Verbotsverfahren der einzige Antragsteller.
Der Bundestag hat es abgelehnt, einen eigenen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD zu stellen.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), sieht in der NPD keine Gefahr für die Demokratie in Deutschland.
Der Bundestag wird heute über einen eigenen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD abstimmen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier glaubt an eine Mehrheit im Bundestag für einen NPD-Verbotsantrag.
Das Netzwerk der rechtsextremen Terrorzelle NSU war möglicherweise größer als bisher angenommen.
Immerhin einen Erfolg kann Schwarz-Gelb verkünden: Bei ihrem Spitzentreffen hat sich die Regierungskoalition auf die Begrenzung von Managergehältern geeinigt - andere Entscheidungen blieben aus.
Die Bundesregierung stellt ungeachtet aller Kritik keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD: Das Kabinett entschied nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert, anders als der Bundesrat nicht vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um ein Verbot der rechtsextremen Partei zu erwirken.
Die Bundesregierung stellt keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD.
Die Bundesregierung wird keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD stellen. Ein Grund für diese Entscheidung dürfte auch die Angst vor einer Blamage gewesen sein.
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