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Verbotsantrag

Kohl-Buch - stern-exklusiv
Kohl-Buch - stern-exklusiv
Heribert Schwan antwortet Helmut Kohl

"Der ist verrückt": Altkanzler Kohl hat im stern schwere Vorwürfe gegen seinen ehemaligen Ghostwriter Heribert Schwan erhoben. Hier ist seine Antwort.

Zoff um Armutszuwanderung
Zoff um Armutszuwanderung
SPD-Minister gehen auf CSU los

"Wer betrügt, fliegt" - unter diesem Motto will die CSU vermeintlichen Sozialbetrug durch Rumänen und Bulgaren bekämpfen - und hat jetzt scharfen Widerspruch vom Koalitionspartner SPD bekommen.

Rechtsextremismus
Rechtsextremismus
Ein Viertel aller NPD-Funktionäre ist vorbestraft

Aus dem Verbotsantrag der Bundesländer gegen die rechtsextreme NPD geht hervor, dass ein großer Teil der Funktionäre bereits vorbestraft ist. Gegen Dutzende weitere wird derzeit ermittelt.

NPD-Verbot
NPD-Verbot
Warum drückt sich Angela Merkel?

Die Bundesländer haben einen neuen Verbotsantrag vorgelegt, der haarklein den rechtsradikalen, demokratiefeindlichen Charakter der NPD enthüllt. Aber die Kanzlerin steht abseits. Aus Feigheit.

Verbotsantrag
Verbotsantrag
Länder sehen NPD auf Hitlers Spuren

Die Diskussion dauert seit Jahren. Am Dienstag soll der NPD-Verbotsantrag der Länder endlich eingereicht werden. Die Initiatoren sehen eine deutliche Nähe der Partei zu Hitlers NSDAP.

Zweiter Versuch
Zweiter Versuch
NPD-Verbotsantrag der Länder ist fertig

Auch ohne die Unterstützung der Bundesregierung: Die Länder streben ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD an. Der Antrag ist fertig und soll Anfang Dezember ans Bundesverfassungsgericht gehen.

Koalitionsverhandlungen
Koalitionsverhandlungen
Union und SPD streiten über Vorratsdatenspeicherung

Jahrelang haben Union und FDP über die Vorratsdatenspeicherung gezankt. Auch Union und SPD tun sich in den Koalitionsverhandlungen schwer damit. Die NSA-Spähaffäre hinterlässt Spuren.

Spitzentreffen der Regierung
Spitzentreffen der Regierung
Koalition einigt sich auf Deckelung von Managergehältern

Immerhin einen Erfolg kann Schwarz-Gelb verkünden: Bei ihrem Spitzentreffen hat sich die Regierungskoalition auf die Begrenzung von Managergehältern geeinigt - andere Entscheidungen blieben aus.

"Nicht erforderlich"
Regierung verzichtet auf NPD-Verbotsantrag

Die Bundesregierung wird keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD stellen. Ein Grund für diese Entscheidung dürfte auch die Angst vor einer Blamage gewesen sein.

Verzicht auf NPD-Verbotsantrag
Verzicht auf NPD-Verbotsantrag
Heftige Kritik an der FDP

Einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung wird es wohl nicht geben. Bundesinnenminister Friedrich war bisher schon skeptisch. Jetzt prescht die FDP mit einem Nein vor - sehr zum Verdruss der Länder.

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