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Das Bekanntwerden von Verbindungen des mutmaßlichen Terrorhelfers Carsten S.
Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schließt einen Antrag zum Verbot der Linken zu einem späteren Zeitpunkt nicht grundsätzlich aus.
Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), hofft, dass noch in diesem Jahr ein Verbotsantrag auf den Weg gebracht werden kann.
Ein NPD-Verbotsantrag ist nach Ansicht von SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz so gut wie sicher.
Mit der möglichen Einleitung eines neuen Verfahrens zum Verbot der rechtsextremen NPD soll sich ab Dezember eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern befassen.
Der öffentliche Druck ist immens. Aber nichts wäre fataler, als wenn sich die Innenminister zu vorschnellen Reaktionen verleiten ließen. Ein NPD-Verbot braucht Zeit.
Angeblich sind über 130 Neonazis als V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechten Szene aktiv. Was bedeutet das für einen NPD-Verbotsantrag? Die Justizministerin bleibt skeptisch.
Ein möglicher Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD ist nach Einschätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wohl kaum mit der Verbrechensserie der Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu begründen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat einen Abzug aller V-Leute aus den Führungsebenen der rechtsextremen NPD auf Landes- und Bundesebene angekündigt.
Vor den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern über ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD hat der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy Eile angemahnt.
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