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Verbotsantrag

Politik
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NPD-Verbotsantrag: Neue Unterlagen zu V-Leuten bei Gericht

Das NPD-Verbotsverfahren ist einen Schritt weiter: Am Freitag sind die vom Bundesverfassungsgericht geforderten weiteren Beweise der Länder zur Abschaltung von Geheimdienstinformanten fristgerecht in Karlsruhe eingegangen.

Politik
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Länder legen im NPD-Verbotsverfahren nach

Im NPD-Verbotsverfahren wollen die Länder dem Bundesverfassungsgericht nächste Woche Hunderte neuer Beweise vorlegen. Das haben die Ländervertreter und deren Prozessbevollmächtigter Professor Christian Waldhoff am Freitag beschlossen.

NPD-Verbotsverfahren
NPD-Verbotsverfahren
Länder wollen neue Beweise liefern

Haben die Geheimdienste noch Spitzel in der NPD-Spitze? Gibt es Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen? Karlsruhe hat im NPD-Verbotsverfahren neue Beweise gefordert. Die Länder wollen liefern.

NPD-Verbotsverfahren
NPD-Verbotsverfahren
Bundesländer sammeln neue Beweise

Die Bundesländer wollen die NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten lassen. Bis Mitte Mai haben sie noch Zeit, um der rechtsextremen Partei ihre antidemokratische Gesinnung nachzuweisen.

Nachrichten-Ticker
Debatte um NPD-Verfahren nach Karlsruher Beschluss

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sieht bei den Ländern keine Versäumnisse im NPD-Verbotsverfahren.

Kohl-Buch - stern-exklusiv
Kohl-Buch - stern-exklusiv
Heribert Schwan antwortet Helmut Kohl

"Der ist verrückt": Altkanzler Kohl hat im stern schwere Vorwürfe gegen seinen ehemaligen Ghostwriter Heribert Schwan erhoben. Hier ist seine Antwort.

Zoff um Armutszuwanderung
Zoff um Armutszuwanderung
SPD-Minister gehen auf CSU los

"Wer betrügt, fliegt" - unter diesem Motto will die CSU vermeintlichen Sozialbetrug durch Rumänen und Bulgaren bekämpfen - und hat jetzt scharfen Widerspruch vom Koalitionspartner SPD bekommen.

Rechtsextremismus
Rechtsextremismus
Ein Viertel aller NPD-Funktionäre ist vorbestraft

Aus dem Verbotsantrag der Bundesländer gegen die rechtsextreme NPD geht hervor, dass ein großer Teil der Funktionäre bereits vorbestraft ist. Gegen Dutzende weitere wird derzeit ermittelt.

NPD-Verbot
NPD-Verbot
Warum drückt sich Angela Merkel?

Die Bundesländer haben einen neuen Verbotsantrag vorgelegt, der haarklein den rechtsradikalen, demokratiefeindlichen Charakter der NPD enthüllt. Aber die Kanzlerin steht abseits. Aus Feigheit.

Verbotsantrag
Verbotsantrag
Länder sehen NPD auf Hitlers Spuren

Die Diskussion dauert seit Jahren. Am Dienstag soll der NPD-Verbotsantrag der Länder endlich eingereicht werden. Die Initiatoren sehen eine deutliche Nähe der Partei zu Hitlers NSDAP.

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