Verbraucherschutz

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Bundesrat

Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Verbraucherschutz

In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr hat der Bundesrat grünes Licht für eine Reihe von Verbesserungen beim Verbraucherschutz gegeben. So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig einen im Internet geschlossenen Vertrag einfach per Mausklick auf einen Button widerrufen können. Ein weiteres am Freitag von der Länderkammer gebilligtes Gesetz sieht strengere Regeln für Unternehmen vor, die ihre Produkte als "umweltfreundlich" vermarkten. Zudem stimmte der Bundesrat einem Gesetz zu mehr Produktsicherheit etwa bei Spielzeug zu.
Logo von Tiktok

EU-Kommission: Tiktok, Instagram und Facebook verstoßen gegen Online-Regeln

Die Online-Dienste Tiktok, Instagram und Facebook verstoßen nach Einschätzung aus Brüssel gegen EU-Regeln für mehr Verbraucherschutz im Netz. Die EU-Kommission bescheinigte Instagram und Facebook am Freitag Mängel bei den Beschwerdemöglichkeiten für Nutzerinnen und Nutzer. Brüssel warf den beiden Diensten sowie der Videoplattform Tiktok zudem vor, Forschern nicht ausreichend Zugang zu ihren Daten zu geben und damit eine unabhängige Kontrolle zu behindern. 
Für Online-Plattformen könnte in der EU ein Mindestalter eingeführt werden

EU-Parlamentsausschuss schlägt Mindestalter von 16 Jahren für Onlinedienste vor

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament hat ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von sozialen Medien, Videoplattformen und KI-Freunden vorgeschlagen. Auch mit Genehmigung der Eltern soll die Nutzung nicht vor 13 Jahren erlaubt sein, erläuterte das EU-Parlament den Vorschlag in einer Mitteilung. Als Gründe wurden Gesundheits- und Sicherheitsrisiken für Kinder und Heranwachsende angegeben.