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+++ Ukraine-Newsticker +++: Vitali Klitschko will Demos auf dem Maidan beenden

Rinat Achmetow, der reichste Mann der Ukraine, schlägt sich auf die Seite von Kiew. Wladimir Putin sucht in Shanghai den Schulterschluss mit China. Die Ereignisse im Newsticker.

Der ukrainische Politiker Vitali Klitschko spricht sich für die Beendigung der Mahnwachen auf dem Maidan aus

Der ukrainische Politiker Vitali Klitschko spricht sich für die Beendigung der Mahnwachen auf dem Maidan aus

+++ 19.10 Uhr: Auswärtige Ausschüsse Frankreichs und Deutschlands tagen +++

Mit dem Konflikt in der Ukraine befassen sich die Auswärtigen Ausschüsse von Bundestag und französischer Nationalversammlung bei einer gemeinsamen Sitzung am Mittwoch in Paris. Unter dem Vorsitz der Sozialistin Elisabeth Guigou und des CDU-Politikers Norbert Röttgen beraten die Parlamentarier ab 9.30 Uhr über gemeinsame Lösungsansätze. Die Grünen im Bundestag kündigten bereits an, dass sie auf einen Stopp französischer Rüstungsexporte an Russland drängen wollen.

+++ 19.09 Uhr: Dritter runder Tisch in Mykolajew +++

In der Stadt Mykolajew findet am Mittwoch der dritte runde Tisch zur Zukunft des Landes statt. Dabei will die Übergangsregierung unter Schirmherrschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wieder mit Vertretern verschiedener Gruppen und Regionen über einen Ausweg aus der Krise beraten - allerdings ohne die Separatisten an den Tisch zu laden.

+++ 18.44 Uhr: NATO sieht "keine Änderung" an Grenze +++

Die NATO stellt hinsichtlich der Präsenz russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine "keine Änderung" fest. Das teilt ein Vertreter des Militärbündnisses in Brüssel mit. Zuvor hatte eine ranghoher ukrainischer Grenzschützer nach Berichten ukrainischer Nachrichtenagenturen gesagt, die russischen Truppen hätten sich mindestens zehn Kilometer weit von der ukrainischen Ostgrenze zurückgezogen.

+++ 18.27 Uhr: Parlament fordert Separatisten zur Aufgabe auf +++

Das Parlament fordert die militanten Separatisten im Osten des Landes zur sofortigen Abgabe der Waffen und Räumung besetzter Gebäude auf. Die Regierungsparteien beschließen in Kiew mit 252 von 450 Stimmen zugleich, dass der Status der russischen Sprache gestärkt werden, Ukrainisch aber einzige Amtssprache bleiben soll.

Kritik kommt von den Kommunisten und der rechtspopulistischen Partei Swoboda (Freiheit). In der ursprünglichen Version dieses "Memorandums über Frieden und Verständnis" war auch ein sofortiges Ende der "Anti-Terror-Operation" gegen prorussische Aktivisten enthalten. Dies findet keine Mehrheit.

+++ 17.20 Uhr: Kiew verweigert Vorauszahlungen für russische Gaslieferungen +++

Die ukrainische Übergangsregierung erteilt der von Russland geforderten Vorauszahlung für Gaslieferungen eine Absage. Diese Frage könne "nicht auf die Verhandlungsagenda gesetzt werden", schreibt Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in einem auf der Regierungs-Website veröffentlichten Brief an die EU. Hintergrund sei der ungelöste Streit über den Gaspreis.

+++ 16.50 Uhr: Steinmeier ruft Separatisten zur Wahlteilnahme auf +++

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ruft die Separatisten im Osten des Landes auf, sich an der Präsidentenwahl am kommenden Sonntag zu beteiligen. Gerade die Kritiker des politischen Wechsels müssten das größte Interesse daran haben, dass mit der Wahl eines Präsidenten der Aufbau eines neuen Legitimationsprozesses beginne, sagt Steinmeier. Im Laufe des Jahres könnten dann eine Verfassungsreform und Parlamentswahlen folgen.

+++ 16.31 Uhr: Klitschko will Demos in Kiew beenden +++

Der Politiker und frühere Boxchampion Vitali Klitschko ruft die prowestliche Protestbewegung in Kiew zur Beendigung ihrer seit November andauernden Mahnwachen auf. Der Machtwechsel und die bevorstehende Präsidentenwahl hätten das Land auf einen europäischen Kurs gebracht, sagt er in der Hauptstadt.

"Der Maidan hat seine Mission erfüllt", betont Klitschko, der an diesem Sonntag für das Bürgermeisteramt in Kiew kandidiert. Es sei nicht mehr nötig, dass zum Beispiel 70-Jährige vor dem Parlament oder auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) ausharren würden: "Zur öffentlichen Ordnung ist heute die Polizei da."

+++ 15.43 Uhr: Deutschland schickt 100 Wahlbeobachter in Ukraine +++

Deutschland will sich mit etwa 100 Wahlbeobachtern an der Absicherung der Präsidentenwahl am Sonntag in der Ukraine beteiligen. Dies kündigt Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Andrej Deschtschiza in Berlin an.

Die Deutschen werden die Wahl im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) beobachten. Insgesamt sollen etwa 1000 OSZE-Beobachter im Einsatz sein. Steinmeier spricht von einer "entscheidenden Wegmarke" für eine Stabilisierung des Landes.

+++ 15.35 Uhr: Tausende Ukrainer folgen Achmetows Aufruf +++

Mit einem kurzen Warnstreik und ohrenbetäubendem Autohupen fordern Tausende Bürger in der krisengeschüttelten Ostukraine ein Ende der Gewalt in der Region. Sie folgen damit einem Aufruf des reichsten Ukrainers Rinat Achmetow zum friedlichen Widerstand gegen die prorussischen Separatisten.

Der Bürgermeister der östlichen Millionenstadt Donezk, Alexander Lukjantschenko, fordert ebenfalls ein Zeichen gegen die Aktivisten. Rücktrittsforderungen der Separatisten weist er vehement zurück. Beobachter werten die Reaktionen des Politikers und der Bürger als wichtige Geste in dem Konflikt. Bei dem Warnstreik haben Beschäftigte in Betrieben kurz die Arbeit niedergelegt.

+++ 15.00 Uhr: EU überweist Ukraine 100 Millionen Euro +++

Die EU überweist der Ukraine eine erste Hilfstranche von 100 Millionen Euro. Es ist die erste Rate eines 1,6 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramms zur Stützung der notleidenden Wirtschaft. Die Finanzhilfen sind Teil eines im März bekanntgegebenen EU-Pakets im Gesamtumfang von elf Milliarden Euro. Die Auszahlung von weiteren 500 Millionen Euro wird vorbereitet. Zusätzliche Hilfszahlungen sind jedoch von der Erfüllung von Bedingungen abhängig, die die Ukraine mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbart hat.

+++ 11.37 Uhr: Uno spricht von 10.000 Ukraine-Flüchtlingen +++

Die Ukraine-Krise hat nach Angaben der Vereinten Nationen rund 10.000 Menschen in dem Land zu Flüchtlingen werden lassen. Vertreibungen hätten bereits vor dem Referendum Mitte März auf der Halbinsel Krim begonnen und "seither allmählich zugenommen", erklärt das UN-Flüchtlingswerk UNHCR in Genf. Bei den Flüchtlingen handele es sich mehrheitlich um Tataren, allerdings hätten die örtlichen Behörden zuletzt auch einen Anstieg unter ethnischen Ukrainern, Russen und ukrainisch-russischen Familien gemeldet.

+++ 11.36 Uhr: Nato sieht keine Anzeichen für Truppenabzug +++

Auch einen Tag nach einer entsprechenden Ankündigung von Wladimir Putin hat die Nato noch keine Anzeichen für einen Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine erkennen können. "Die Lage ist unverändert", heißt es in der Zentrale der Nato in Brüssel . Es habe bis Dienstagmorgen im russischen Aufmarsch unweit der Grenze zur Ukraine auf Satellitenbildern "keinerlei Bewegung" gegeben. Die Nato hat bisher die Zahl russischer Soldaten im Grenzbereich auf 35.000 bis 40.000 beziffert.

+++ 11.10 Uhr: China und Russland besorgt über Lage in Ukraine +++

China und Russland rufen in einer gemeinsamen Erklärung alle politischen Gruppen in der Ukraine zu Gesprächen auf. Beide Länder seien wegen der Krise in der Ukraine besorgt, zitiert die Nachrichtenagentur Itar-Tass aus dem Dokument. Sie fordern eine Deeskalation in der Ukraine. Bei einem landesweiten Dialog solle ein Konzept für die Entwicklung einer Verfassung erarbeitet werden. Russlands Präsident Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in China und trifft heute seinen Amtskollegen Xi Jinping.

+++ 10.49 Uhr: Linde-Chef warnt vor Verschärfung der Krise +++

Der scheidende Linde-Chef Wolfgang Reitzle warnt vor den wirtschaftlichen Folgen der Ukraine-Krise. Für Linde seien Russland und die Ukraine mit Umsätzen von insgesamt 120 Millionen Euro im Gasegeschäft im vergangenen Jahr zwar noch relativ kleine Märkte. "Sollte sich der Konflikt mit Russland allerdings weiter zuspitzen, würde dies Auswirkungen auf die Konjunktur insgesamt haben und damit auch alle großen, international tätigen Unternehmen treffen", sagt Reitzle auf der Hauptversammlung des Unternehmens in München.

+++ 9.44 Uhr: Multimilliardär ruft zum Widerstand gegen Separatisten auf +++

In einer aufsehenerregenden Videobotschaft ruft der reichste Ukrainer, Rinat Achmetow, zum Widerstand gegen die prorussischen Separatisten auf. "In den Städten herrschen Banditen und Marodeure. Die Menschen sind es leid, in Angst zu leben", sagt der Oligarch in dem Clip, der in der Nacht zum Dienstag veröffentlicht wurde.

"Mit Maschinenpistolen durch die Städte des Donbass zu laufen - sollen so die Rechte der Donezker vor der Zentralregierung gewahrt werden? In den Städten marodieren und friedliche Bürger verschleppen - ist das ein Kampf für das Wohlergehen unserer Region?", sagt Achmetow. "Nein! Das ist ein Kampf gegen die Einwohner unserer Region. Das ist ein Kampf gegen den Donbass. Das ist ein Völkermord am Donbass."

Zuvor war aus Sicherheitsgründen ein "Friedensmarsch" für eine Einheit des Landes in der Großstadt Mariupol abgesagt worden. Die Aktion sei verschoben worden, sagt Achmetow. "Denn wenn wir aufhören, wird der Donbass weiter im Blut versinken." Die selbst ernannte "Volksrepublik" Donezk (DNR) stell der 47-Jährige infrage. "Wer im Donbass kennt auch nur einen Vertreter dieser DNR? Was haben sie für unsere Region getan?"

Auf riesigen Werbeflächen stellt der Oligarch seine Position zur Schau. "Glücklicher Donbass in der vereinigten Ukraine!", heißt auf diesem Plakat. Gezeichnet: Rinat Achmetow.

+++ 9.35 Uhr: Noch keine Einigung im Gas-Deal zwischen Russland und China +++

Russland und China haben noch keine Einigung über russische Gaslieferungen in die Volksrepublik erzielt. Die Gespräche dazu liefen weiter, sagt ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin am Rande dessen China-Besuchs in Shanghai. Man sei zwar vorangekommen. "Aber am Preis muss noch gearbeitet werden." Nach Angaben von Rosneft-Chef Igor Setschin wird über den Wegfall von Einfuhr-Zöllen für das Gas diskutiert.

Das Gas-Abkommen zwischen den beiden großen Schwellenländern soll Krönung von Putins zweitägigem China-Besuch sein. Beide Seiten verhandeln rund zwei Jahrzehnte über das Abkommen. Der staatliche russische Gasgigant Gazprom hatte am Sonntag mitgeteilt, der auf 30 Jahre lautende Liefervertrag stehe ganz kurz vor dem Abschluss. Russland will China 38 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr liefern - das entspricht derzeit rund einem Viertel des chinesischen Verbrauchs.

+++ 8.50 Uhr: Russisches Gas könnte statt nach Europa an China gehen +++

Russisches Erdgas könnte nach den Worten des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew künftig statt nach Europa nach China geliefert werden. Russland habe "genügend Reserven", um sowohl an den Osten als auch an den Westen Gas zu liefern, sagt er in einem Interview mit dem Sender Bloomberg. Wenn "vom Schlimmsten" ausgegangen werde, sei eine Umorientierung der Gasexporte von Europa nach China "theoretisch" durchaus möglich.

+++ 7.00 Uhr: Merkel will bessere Beziehungen zu Russland +++

In der Ukraine-Krise will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel um eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland bemühen und ist auch zu einem persönlichen Treffen mit Staatschef Wladimir Putin bereit. Zwischen Deutschland und Russland gebe es eine enge Partnerschaft. "Unser Ziel in den vergangenen Jahren war es und kann es jederzeit wieder werden, Russland und Europa enger zusammenzuführen", bekräftigt sie. Putin selbst spreche gelegentlich von einer Wirtschaftszone von Lissabon bis Wladiwostok, für die es "viele gute Argumente" gebe.

ivi/DPA / DPA