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Zwei Tage nach Terrorakt: Johnson gibt Labour-Partei Mitschuld an London-Attentat – und umgekehrt

Zwei Tage nach dem Terrorlauf an der London Bridge mit zwei Opfern kehrt die britische Politik in den Wahlkampfmodus zurück. Gefeiert werden die Männer, die sich dem Attentäter mit einem Narwal-Stoßzahn, einem Feuerlöscher oder bloßen Händen entgegenstellten.

Boris Johnson (r.), britischer Premierminister, in der BBC-Talkshow mit Andrew Marr

Boris Johnson (r.), britischer Premierminister, in der BBC-Talkshow mit Andrew Marr

AFP

Der Messeranschlag auf der London Bridge mit zwei Toten ist in Großbritannien zum Wahlkampfthema geworden. Premierminister Boris Johnson warf am Sonntag der früheren Labour-Regierung vor, sie sei Schuld an der vorzeitigen Haftentlassung des Attentäters. Labour-Chef Jeremy Corbyn kritisierte dagegen den Sparkurs der Konservativen. 

Der 28 Jahre alte Usman Khan hatte am Freitag zwei Menschen erstochen, bevor er auf der London Bridge von Zivilisten überwältigt und von der Polizei erschossen wurde. Er trug einen Sprengstoffgürtel, der sich später als Attrappe herausstellte. Der wegen Anschlagsplänen verurteilte Terrorist war vor einem Jahr auf Bewährung routinemäßig vorzeitig entlassen worden. Drei weitere Menschen, ein Mann und zwei Frauen, wurden bei dem Angriff verletzt. In Lebensgefahr schwebte am Sonntag aber niemand mehr.

"Gegen den Terrorismus ist jede Waffe erlaubt"

Viel Lob gab es für die Zivilisten, die Khan mit improvisierten Waffen oder sogar bloßen Händen angingen. Ein polnischer Koch, der dem Attentäter Berichten zufolge mit einem Narwal-Stoßzahn auf den Leib rückte, soll nach dem Willen des polnischen Justizministers Zbigniew Ziobro eine Medaille für Zivilcourage und Opferbereitschaft erhalten. "Gegen den Terrorismus ist jede Waffe erlaubt", kommentierte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki auf Facebook. "Polen ist stolz auf Sie." 

Ein anderer Mann sprühte dem Terroristen mit einem Feuerlöscher ins Gesicht, ein Dritter ging unbewaffnet auf ihn los, wie auf Videos im Internet zu sehen war. Begonnen hatte die Terrorattacke der Polizei zufolge kurz vor 14 Uhr (Ortszeit) in der Fishmonger's Hall, der alten Gilde-Halle der Londoner Fischhändler. Der Attentäter nahm dort an einer Konferenz über Resozialisierung der Universität Cambridge mit dem Titel "Learning Together" (Gemeinsam lernen) teil. Beide Todesopfer waren über die Universität an dem Programm beteiligt. Der Angriff endete nur wenige Minuten später auf der nahen London Bridge.

Dass es nicht zu weiteren Todesopfern kam, ist wohl vor allem dem beherzten Eingreifen von anderen Konferenzteilnehmern und Passanten zu verdanken. Gemeinsam soll es ihnen gelungen sein, dem Attentäter zwei Messer zu entwenden, die er mit Klebeband an seinen Händen befestigt hatte.  

Königin Elizabeth II. dankte Polizei und Rettungskräften und den "mutigen Personen", die "ihre eigenen Leben aufs Spiel gesetzt haben, um anderen selbstlos zu helfen und sie zu schützen".

Johnson gibt Labour-Partei Mitschuld an London-Terrorakt

Für große Diskussionen sorgte die Frage, wie ein bereits verurteilter Terrorist einen Anschlag durchführen konnte. Regierungschef Johnson schob die Verantwortung auf Labour ab. Die Freilassung Khans sei aufgrund von Gesetzesänderungen möglich gewesen, "die von der Labour-Partei vollzogen wurden", sagte Johnson bei der BBC-Talkshow Andrew Marr am Sonntag. Labour regierte in Großbritannien zuletzt von 1997 bis 2010. Seitdem waren Johnsons Tories in verschiedenen Konstellationen am Ruder. 

Johnson kündigte eine härtere Gangart gegen Schwer- und Sexualverbrecher sowie Terroristen an. Außer Usman Khan seien etwa 74 weitere wegen terroristischer Aktivitäten verurteilte Gefangene vorzeitig entlassen worden. Diese Fälle würden nun überprüft. Die Chefin der britischen Liberaldemokraten Jo Swinson warf Johnson vor, aus dem tragischen Ereignis politischen Profit schlagen zu wollen. Das sei "ganz schön geschmacklos", so Swinson. Oppositionsführer Corbyn machte indirekt die Sparpolitik der Regierung für den Anschlag verantwortlich. "Man kann nicht zum Billigtarif für die Sicherheit der Leute garantieren", so der Labour-Chef.

Die Briten wählen am 12. Dezember ein neues Parlament. Johnsons Konservative führen die Umfragen mit großem Abstand an. Das reine Mehrheitswahlsystem in Großbritannien macht Vorhersagen aber sehr schwer. Nur die Kandidaten mit den meisten Stimmen in einem der 650 Wahlkreise ziehen ins Parlament ein. Die Stimmen für unterlegene Kandidaten verfallen. 

Attentat von London: Dieses Video zeigt, wie mehrere mutige Passanten den Attentäter auf der London Bridge stoppen.

Der Terrormiliz IS beanspruchte den Anschlag am Samstag für sich. Die Mitteilung enthielt aber keine Details oder Täterwissen, wie der Terrorexperte Peter Neumann vom King's College in London zu bedenken gab.

Usman Khan hatte der Tageszeitung "The Times" zufolge einen Anschlag auf die Londoner Börse geplant, bevor er 2012 zu einer unbefristeten Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Später wurde das Urteil auf 16 Jahre Haft abgeändert mit automatischer Entlassung nach der Hälfte der Haftzeit. Laut "Times"-Bericht trug er eine elektronische Fußfessel.

Von weiteren Tätern ging die Polizei nicht aus. Es werde aber mit Hochdruck ermittelt, um herauszufinden, ob weitere Personen an der Tat beteiligt waren, hieß es in einer Mitteilung von Scotland Yard. 

Der Anschlag weckt böse Erinnerungen an den Sommer 2017. Damals starben in der britischen Hauptstadt acht Menschen, als Terroristen mit einem Transporter erst absichtlich drei Menschen auf der London Bridge überfuhren und anschließend fünf weitere am Borough Market erstachen. Polizisten erschossen die drei Täter. Im März desselben Jahres fuhr ein Angreifer mit einem Auto auf der Westminster Bridge in mehrere Fußgänger, vier Passanten starben. Der Mann erstach zudem einen Polizisten, ehe er von Beamten erschossen wurde.

Christoph Meyer, Holger Mehlig und Doris Heimann / fs / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.