HOME

Zukunft Großbritanniens: Verschiebung Nummer drei: EU-Staaten einigen sich auf Brexit-Aufschub bis Ende Januar

Nicht wirklich überraschend nicken die EU-Staaten einen weiteren Brexit-Aufschub ab - es ist die dritte Verlängerung. In London bestimmen die Parlamentarier am Abend darüber, ob Großbritannien Neuwahlen abhalten wird.

news - brexit verschiebung

Wenn Großbritannien in drei Monaten aus der EU ausscheiden wird, ist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht mehr im Amt.

DPA

Die EU-Staaten haben sich auf einen Brexit-Aufschub bis Ende Januar 2020 geeinigt. Die Entscheidung solle in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden, teilte EU-Ratschef Donald Tusk auf Twitter mit. Sollte die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingen, ist der britische EU-Austritt demnach auch vor Fristende möglich. Die Entscheidung fiel bei einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel.

Brexit-Treffen "sehr kurz und effektiv"

EU-Chefunterhändler Michel Barnier sprach anschließend von einem "sehr kurzen, effektiven und konstruktiven Treffen". Die Einigung schließt weitere Verhandlungen über das Austrittsabkommen aus. Zudem wird festgelegt, dass Großbritannien für die kommende EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen einen Kommissar nominieren muss. Die EU-Staaten rufen London dazu auf, sich während der Verlängerung in einer "konstruktiven und verantwortungsvollen Weise" zu verhalten.

Peter Dawe plant eine Selbstversorger-Farm für 1000 Menschen

Der britische Premierminister Boris Johnson will im Laufe des Tages über eine Neuwahl am 12. Dezember abstimmen lassen. Zuletzt hatte er keine Mehrheit im Parlament und musste im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens um jede Stimme kämpfen. Die Abgeordneten sollten am Nachmittag nach einer Debatte im Unterhaus abstimmen.

Um eine Neuwahl durchzubekommen, bräuchte Johnson eine Zwei-Drittel-Mehrheit - und somit die Hilfe der größten Oppositionspartei Labour. Deren Chef Jeremy Corbyn hatte deutlich gemacht, seine Partei werde einer Neuwahl nicht im Wege stehen, sobald ein Brexit ohne Abkommen vom Tisch sei. Er wollte die Entscheidung in Brüssel über die Verlängerung der Brexit-Frist abwarten.

Johnsons Zeitplan nicht zu halten

Premierminister Boris Johnson hatte kürzlich auf Druck des britischen Parlaments einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar beantragt, obwohl er selbst den Brexit unbedingt am 31. Oktober durchziehen wollte. Als das Unterhaus eine Eil-Ratifizierung  des Austrittsvertrags ablehnte, war dieser Zeitplan aber praktisch nicht mehr zu halten.

EU-Ratschef Donald Tusk empfahl den 27 bleibenden EU-Staaten schließlich, dem britischen Antrag stattzugeben und so einen chaotischen EU-Austritt in dieser Woche zu vermeiden. Für den Fall eines No-Deal-Brexit werden enorme Turbulenzen für die Wirtschaft, Unsicherheit für die Bürger und sogar Versorgungsengpässe befürchtet.

Der britische EU-Austritt war ursprünglich für den 29. März 2019 vorgesehen, wurde aber im Frühjahr zweimal verschoben.

nik/DPA