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Erneut Geheimdienstskandal aufgedeckt: USA bespitzeln User von Facebook, Google und Co.

Google, Facebook, Apple: Obama ließ einen US-Geheimdienst heimlich auf Server von Internetgiganten und somit auf Fotos und E-Mails von Usern zugreifen. Mehrere Konzerne bestreiten eine Zusammenarbeit.

Der US-Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI überwachen laut Zeitungsberichten die Server von neun großen Internet-Firmen. Die Behörden hätten direkten Zugang zu den Servern von Unternehmen wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft, berichteten die "Washington Post" und der britische "Guardian" am Donnerstag. Damit könnten NSA und FBI die Internetpräsenz von Nutzern überwachen und auf deren Fotos, Videos, Emails sowie Verbindungsdaten zugreifen.

Dem Bericht zufolge läuft das geheime Programm mit dem Namen PRISM seit 2007 und ist seither extrem gewachsen. Mittlerweile liefere es den größten Anteil zum täglichen Geheimdienst-Briefing für US-Präsident Barack Obama. Laut "Guardian" werden auf der Grundlage des Programms monatlich mehr als 2000 Geheimdienstberichte erstellt.

Den Berichten zufolge läuft die Serverüberwachung mit dem Wissen der betroffenen Internet-Unternehmen, zu denen auch AOL, Skype, YouTube, PalTalk und Apple gehören. Google wies den Vorwurf zurück, es habe den Geheimdiensten eine "Hintertür" geöffnet.

US-Kreisen bestätigen Existenz des Programms

Der "Washington Post" liegen nach eigenen Angaben Dokumente und PowerPoint-Vorlagen zu dem bislang streng geheimen Programm vor. Diese seien der Zeitung von einem Geheimdienstmitarbeiter zugespielt worden, der über die nach seiner Sicht grobe Verletzung der Privatsphäre der Nutzer entsetzt gewesen sei. "Die können im wahrsten Sinne des Wortes sehen, wie Sie beim Tippen Ihre Gedanken ausformulieren", wurde der Insider zitiert. Wer als Kongress-Abgeordneter von dem Programm wisse, unterliege einer Schweigepflicht.

In US-Kreisen wurde die Existenz des Programms bestätigt. Ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, erfasst würden nur die Daten von Nicht-US-Bürgern, die außerhalb des Landes lebten. Der Kongress habe das Programm jüngst "nach ausführlichen Anhörungen und Debatten" verlängert.

Sicherheitsberater verteidigt Bespitzelung

Zuvor hatte der "Guardian" bereits berichtet, dass die US-Geheimdienste wahllos Telefondaten von Millionen Handynutzern sammeln - und zwar sowohl über alle inneramerikanischen als auch über internationale Verbindungen.

Präsident Obama verteidigte die Praxis. Der nationale Geheimdienstkoordinator der USA, James Clapper, verurteilte die Veröffentlichung der geheimen Dokumente sogar. Die unerlaubte Veröffentlichung des hoch geheimen Dokuments drohe, die Fähigkeit der Sicherheitsdienste zur Identifizierung von Bedrohungen "lang anhaltend und unumkehrbar zu gefährden", erklärte Clapper am Donnerstag (Ortszeit). Außerdem sei der "Guardian"-Bericht "irreführend". Er unterschlage "wichtige Informationen darüber, wie ein geheimes Programm zur Sammlung von Geheimdiensterkenntnissen zur Verhinderung terroristischer Angriffe genutzt wird", verteidigte er die Überwachungspraxis. Zudem stehe in dem Artikel nichts über die angeblich "zahlreichen Sicherheitsvorkehrungen, die die Privatsphäre und Bürgerrechte schützen".

kmi/AFP/Reuters / Reuters