VG-Wort Pixel

EU-Gipfel in Brüssel Regierungschefs beraten über Auswege aus der Krise


Ein EU-Gipfel im Zeichen der Schuldenkrise: Die Staatenlenker wollen über schnelle Lösungen für Spanien und Italien debattieren. Die Kanzlerin steht mit ihrer ablehnenden Haltung ziemlich allein da.

In der schweren Eurokrise streitet die EU über Nothilfen an Spanien und Italien. Beide Länder haben akute Probleme, sich an den Finanzmärkten frisches Geld zu beschaffen. Schon zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel am Donnerstag wurde deutlich, dass Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer ablehnenden Haltung weitgehend isoliert ist. Der französische Staatspräsident François Hollande sagte, er erwarte von dem zweitägigen Spitzentreffen "sehr schnelle Entscheidungen für Länder, die Schwierigkeiten auf den Märkten haben".

Beim Gipfel sollten laut Diplomaten Schnellmaßnahmen debattiert werden. Dabei könnte beispielsweise die Europäische Zentralbank (EZB) in Kombination mit dem Rettungsschirm EFSF eingespannt werden. Deutschland lehnt dies bisher ab. In Berliner Regierungskreisen warnten Verantwortliche mit Blick auf die Zinskrise im Süden Europas vor "übertriebener Panikmache".

Am Freitag wollen in Deutschland Bundestag und Bundesrat über die Gesetze für den neuen Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt abstimmen. Nach den Worten von Diplomaten ist auch deshalb für Merkel beim Gipfel kein abrupter Kurswechsel möglich.

Die CDU-Politikerin äußerte sich beim Eintreffen im Ministerratsgebäude allerdings nicht zur Zinskrise in Südeuropa. Mit Blick auf ein Wachstumspaket, das zum Auftakt des Mammuttreffens verabschiedet werden sollte, sagte Merkel: "Es ist klar, dass wir auf der einen Seite solide Haushalte brauchen, als zweite Seite der Medaille aber auch mehr Arbeitsplätze schaffen wollen."

"Schicksalsfrage für Europa"

Das Paket soll einen Umfang von 120 bis 130 Milliarden Euro haben. Damit wird der bereits beschlossene Fiskalpakt über Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau ergänzt.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) rief die 27 Staatenlenker auf, sich mit der Lösung der aktuellen Finanzprobleme zu beschäftigen. "Ob es uns gelingt, eine überzeugende Antwort auf die Schuldenkrise zu finden und die Zeichen auf Wachstum zu stellen, das ist zur Schicksalsfrage für Europa geworden."

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte: "Wir finanzieren uns zu Kosten, die zu hoch sind." Laut Diplomaten will Italiens Regierungschef Mario Monti über den verstärkten Einsatz der Zentralbank debattieren. Demnach pocht Monti darauf, dass die EZB Staatsanleihen von bedrängten Staaten kauft, wenn eine gewisse Zinsschwelle erreicht ist. Diese Käufe sollten von den Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM garantiert werden.

Auf diese Weise könnte sich Italien Luft verschaffen, ohne - wie Griechenland, Irland oder Portugal - ein klassisches Hilfsprogramm aus den Rettungsfonds beantragen zu müssen. Auch Spanien und Zypern hatten zuletzt um Notkredite gebeten.

Selbst Finnland, ein Land mit der Einsernote "AAA" bei den Ratingagenturen und sonst treuer Verbündeter Deutschlands, forderte beim Gipfel rasches Handeln gegen die Eurokrise. Premier Jyrki Katainen sprach sich nach Angaben seiner Delegation für besondere Anleihen mit niedrigen Zinsen aus, die mit Vermögenswerten von Staaten oder Steuereinnahmen abgesichert werden. Finnland habe dies in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts erfolgreich praktiziert.

Juncker kritisiert Deutschlands Ablehnung

Der parteilose Italiener Monti sagte in der Nacht zum Donnerstag zu den hohen Anleihezinsen: "Wenn ein Land sein Haus in Ordnung bringt und bittet, dass die Abläufe in der Eurozone verbessert werden, so dass dieses Land (keine hohen Aufschläge) mehr zu zahlen hat - ist dies eine unnormale Frage?" Er steht unter innenpolitischem Druck - die hohen Zinsen für Italien spiegeln laut Diplomaten auch die Unsicherheit über die politische Zukunft des Landes.

Deutschland ist bisher strikt gegen solche Vorschläge. Auch Forderungen nach einer Vergemeinschaftung der Schulden über gemeinsame Anleihen (Eurobonds) oder direkte Finanzhilfen des Euro-Rettungsfonds an Banken lehnt Berlin ab. Das von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vorgelegte Debattenpapier für den Gipfel betone die Haftung der Mitgliedstaaten füreinander zu stark und vernachlässige die gegenseitige Kontrolle, hieß es am Donnerstag aus Berliner Regierungskreisen. Das Papier sollte beim Abendessen besprochen werden.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker kritisierte indirekt die ablehnende Haltung Deutschlands. Es helfe, "wenn man den Bericht in Gänze, seine einzelnen Elemente abwiegen und kommentieren würde, anstatt sich nur auf einen Aspekt zu konzentrieren, der nicht im Mittelpunkt der Überlegungen der vier Präsidenten steht", sagte Juncker in Brüssel. Das Papier skizziert die Vertiefung der Union hin zu einer Banken- und haushaltspolitischen Union. Eine mögliche gemeinsame Schuldenpolitik ist nur ein Punkt darin. An dem Papier Van Rompuys hatten neben Juncker auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und der EZB-Präsident, Mario Draghi, mitgearbeitet.

Bisher ist geplant, dass die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer am Freitagmittag nach Abschluss des EU-Gipfels zu einem Treffen zusammenkommen. Laut Diplomaten könnte es jetzt schon in der Nacht zum Freitag zu einem Euro-Treffen kommen. "Alles ist im Fluss", so ein Diplomat.

mlr/DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker