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Krise in der Ukraine Putin will Waffenruhe unter OSZE-Aufsicht


Diplomatie per Telefon soll den Durchbruch bringen, denn im Ukraine-Konflikt läuft die Zeit davon. Russlands Präsident Putin will die OSZE zur Überwachung einer verlängerten Feuerpause einbinden.

Moskau und Kiew wollen eine Verlängerung der Feuerpause mit den Separatisten im Osten der Ukraine erreichen. Zur Überwachung der Waffenruhe solle ein "zuverlässiger Mechanismus" mit einer "aktiven Rolle" der OSZE geschaffen werden, betonte Russlands Präsident Wladimir Putin nach einem Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident François Hollande am Montagnachmittag. Das Quartett sei überdies übereingekommen, dass sich Separatisten und ukrainische Regierungsvertreter bald wieder an einen Tisch setzen sollten, erklärte der Kreml.

Poroschenko hatte vor zehn Tagen eine Waffenruhe ausgerufen und am vergangenen Freitag bis zu diesem Montag verlängert. Ein Beschluss über eine abermalige Verlängerung der Feuerpause sollte bis zum Abend gefällt werden, hieß es in Kiew.

Zusammenarbeit in fünf Punkten

Nach Angaben des Elysée-Palastes vereinbarten Merkel und Hollande mit Putin und Poroschenko, dass sie zu fünf Punkten zusammenarbeiten wollen: An erster Stelle wurde eine bilaterale Waffenruhe zwischen der ukrainischen Führung und den pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine genannt. Als zweiten Punkt führte der Elysée-Palast die wirksame Grenzkontrolle zwischen Russland und der Ukraine unter Beteiligung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an. Darüber hinaus sollten für die Grenzposten Izvarino, Dolzhansky und Kraznopartizansk die künftigen Modalitäten der Grenzkontrollen festgelegt werden.

Als weitere Punkte führte der Elysée-Palast die Befreiung von Gefangenen und Geiseln beider Seiten an sowie "gehaltvolle" Dreierverhandlungen.

Merkel und Hollande hatten schon mehrfach mit Putin und Poroschenko telefoniert, um eine Lösung in der Ukraine-Krise herbeizuführen. Derzeit geht es vor allem darum, die von der ukrainischen Regierung ausgerufene Waffenruhe für den Osten des Landes zu verlängern, die am Montagabend um 21.00 Uhr ausläuft. Trotz der Waffenruhe hatte es in den vergangenen Tagen wiederholt gewaltsame Zusammenstöße gegeben.

Rufe nach erneuter "Anti-Terror-Operation"

Der regierungskritische Moskauer Militärexperte Pawel Felgenhauer meint, der Kreml habe Poroschenko mit Erfolg in eine Falle manövriert. Der Präsident, angewiesen auf Hilfe des Westens, stand unter Druck, die Feuerpause abermals zu verlängern. Dabei mehren sich in Kiew die Rufe nach einer Wiederaufnahme der "Anti-Terror-Operation".

Die Hoffnung vieler Ukrainer, nur mit der EU und den USA – ohne Russland - ihre Zukunftspläne zu schmieden, hat sich zerschlagen. Die Russen sind nicht nur in der exklusiven Viererrunde, sondern auch sonst bei allen Verhandlungen dabei. Obwohl Poroschenko stets Gespräche mit den Separatisten ablehnte, sind diese längst im Gang.

Putin dürfte nun weiter alles tun, um den russischen Einfluss im Osten des Landes zu festigen. Dass er eine Vollmacht zum möglichen Einmarsch vom Föderationsrat zurückziehen ließ, gilt nur als vermeintliches Zugeständnis. Die Erlaubnis für einen Militärschlag könnte jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden können. Inzwischen sollen Kosaken und andere Freiwillige aus Russland massenhaft samt Militärtechnik in die Ostukraine übergesiedelt und kampfbereit sein.

Poroschenkos Militärexperten hatten immer davor gewarnt, dass die Russen ein Interesse an einer möglichst langen Feuerpause haben, um über die durchlässige Grenze Verstärkung für die Separatisten zu schicken. Poroschenko hat nun die Wahl zwischen zwei Übeln: Krieg - mit der Chance, die Region mit Gewalt im Einflussbereich Kiews zu halten. Oder Dialog mit den Separatisten - und dem Risiko, die nach Abspaltung strebenden Gebiete an Russland zu verlieren.

mka/AFP/DPA DPA

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