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Rechte Erfolge in Europa Populisten treiben Regierungen vor sich her


Nein zur EU, Nein zum Euro, Nein zu fast allem: Nicht nur in den Niederlanden und in Frankreich ziehen rechte wie linke Populisten die politische Agenda an sich. Ein Überblick.
Von Kai Beller

Achtzehn Prozent fuhr Marine Le Pen in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl ein. In den Niederlanden stürzt die Regierung über den Rechtspopulisten Geert Wilders. In diesen Ländern sind die mit antieuropäischen Parolen operierenden Rechten längst keine Randerscheinung mehr. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sieht bereits die Reisefreiheit In Gefahr: "Nationalistische und extremistische Bewegungen befinden sich im Aufwind; viele von ihnen machen 'Brüssel' für schlechte Nachrichten verantwortlich", schrieb er auf Twitter. "Bedauerlicherweise ziehen die Winde des Populismus eine grundsätzliche Errungenschaft des europäischen Zusammenwachsens in Mitleidenschaft: die Reisefreiheit innerhalb der EU." Auch anderswo haben linke und rechte Bauernfänger Zulauf. Und nehmen mit ihrem Euroskeptizismus Einfluss auf die Euro-Politik der Regierungen.

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Niederlande

Die Regierung in Den Haag sieht sich zum Sparen gezwungen. Es gilt, die EU-Vorgaben einzuhalten und die Topbonitätsnote zu verteidigen. Doch Ministerpräsident Mark Rutte hat sich vom Wohlwollen des Rechtspopulisten Geert Wilders abhängig gemacht. Der Islamfeind polemisiert gegen ein angebliches "Spardiktat" aus Brüssel, dem er sich nicht unterwerfen will. Am liebsten würde Wilders die ganze Euro-Rettungspolitik torpedieren und den Gulden wieder einführen. Er bereits angekündigt, einen Anti-EU-Wahlkampf führen zu wollen.

Ohne Wilders und seine Freiheitspartei hatte Ruttes Mitte-Rechts-Koalition keine Mehrheit. An der Weigerung des Populisten, die Sparpolitik mitzutragen, scheiterte jüngst der rechtsliberale Premier. Seine Regierung trat zurück.

Bei den Neuwahlen am 12. September droht den Niederlanden der Durchbruch für eine weitere populistische Partei. Allerdings kommen die Sozialisten mit ihrem Chef Jan Marijnissen aus der linken Ecke. Seine Partei könnte zur zweitstärksten Fraktion im Parlament werden. Das Regieren wird damit in Den Haag noch schwieriger, denn auch die Sozialisten wollen sich nicht der Sparpolitik beugen.

Selbst wenn Ruttes rechtsliberale VVD wieder stärkste Partei werden sollte, wird er es schwer haben, eine Mehrheit für seine Politik im Parlament zu organisieren. Als große Stütze der europäischen Sparpolitik fallen die Niederlande damit aus. Um das Land in den fünf Monaten bis zur Wahl nicht völlig lahmzulegen, will der amtierende Ministerpräsident mit den Oppositionsparteien über die umstrittenen Sparmaßnahmen verhandeln. Ausgang offen.

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Frankreich

Zwar hat es die Rechtsauslegerin Marine Le Pen nicht in die Stichwahl geschafft. Die politische Agenda bestimmt sie trotzdem. Vor allem Präsident Nicolas Sarkozy setzt auf die Wähler des Front National (FN), um sich gegen seinen Herausforderer François Hollande behaupten zu können. Le Pens Programm ist antieuropäisch: Sie strebt den Austritt des Landes aus der Euro-Zone an und will die Grenzen dichtmachen.

Ganz so radikal äußert sich Sarkozy nicht. Mit seinen Forderungen nach Änderungen des Schengen-Vertrags und einer restriktiveren Einwanderungspolitik versucht er die Stimmung aber aufzufangen. Auch kündigte er an, im Fall seiner Wiederwahl ein unbequemerer Partner für Deutschland und die anderen Euro-Partner zu werden. Als Anhängsel der übermächtigen Kanzlerin will er nicht mehr wahrgenommen werden. Absprachen mit dem Front National allerdings wolle Sarkozy nicht treffen. Es werde im Falle seines Wahlsieges auch keine FN-Minister in der künftigen Regierung geben, sagte er nun. Auch der sozialistische Kandidat François Hollande betonte, er habe den Rechtsextremen "nichts zu geben".

Dennoch umgarnt Konkurrent Hollande die rechte Wählerschaft indirekt. Sie könnten zum Sturz Sarkozys im zweiten Wahlgang beitragen, lockt er die Le-Pen-Anhänger. Ein Teil von ihnen ist sozialdemokratisches Klientel.

Le Pen kann sich derweil auf die Parlamentswahlen im Juni vorbereiten. Bei einer Niederlage Sarkozys hat sie gute Chancen, von den dann zu erwartenden Auseinandersetzungen im konservativen Lager zu profitieren. Erstmals seit 1986 hat der Front National wieder Chancen, Sitze in der Nationalversammlung zu erobern. Der Einfluss der Rechten würde damit weiter steigen.

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Griechenland

In dem Euro-Krisenland gelten alte Gewissheiten nicht mehr. Nach dem Ende der Diktatur wechselten sich Konservative und Sozialisten an der Regierung ab. Jetzt müssen sie gemeinsam den parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos stützen, um das Land vor dem Bankrott zu bewahren. Die konservative Nea Dimokratia (ND) kann sich Hoffnungen machen, als stärkste Partei aus der Parlamentswahl im Mai hervorzugehen.

Die großen Zugewinne wird es aber voraussichtlich an den Rändern des politischen Spektrums geben. Parteien von rechts und links, die gegen die Sparpolitik und die Forderungen der Euro-Partner polemisieren, haben großen Zulauf. Die faschistische Partei "Goldene Morgenröte" steht vor dem Einzug ins Parlament. Die Rechtsradikalen werden für Übergriffe auf Ausländer verantwortlich gemacht. Sie lehnen die Rettungspolitik als Mittel zur "Versklavung Griechenlands" ab.

Auch am linken Rand haben antieuropäische Töne Konjunktur. Die griechischen Kommunisten und die Radikalen Linken weigerten sich bislang beharrlich, den Rettungskurs der Regierung zu unterstützen. Beide Gruppierungen ebenso wie eine Vielzahl kleinerer Parteien werden laut Umfragen gestärkt aus den Wahlen hervorgehen.

Ein Bündnis aus Konservativen und Sozialisten ist derzeit die einzige Chance, Griechenland auf Kurs zu halten. Doch das Regieren wird angesichts der populistischen Töne nicht einfacher. ND-Chef Antonis Samaras will den Sparkurs ohnehin lockern. Er plädiert für Steuersenkungen und einen Stopp der Renten- und Lohnkürzungen.

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Italien

In Rom redete lange Zeit die sezessionistische Lega Nord ein gewichtiges Wort in der Regierung mit. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Silvio Berlusconi stürzte auch die Partei, die für ein unabhängiges Padanien (Oberitalien) eintritt, in eine schwere Krise. Wegen Korruptionsvorwürfen nahm Parteichef Umberto Bossi seinen Hut. Er soll mit Steuergeldern seine Villa renoviert und Urlaube für seine Kinder bezahlt haben.

Der Skandal schwächt die Lega, die lautstark die Sparpolitik des parteilosen Ministerpräsidenten Mario Monti bekämpft. Auf antieuropäischen Populismus müssen die Italiener trotzdem nicht verzichten. Beppe Grillo, ein früherer Komiker, sorgt mit seiner Partei "Movimento 5" für die entsprechenden Aufreger. "Ich bin dafür, dass ein Plan geprüft wird, der vorsieht, dass wir in der Europäischen Union bleiben und mit dem geringst möglichen Schaden aus dem Euro austreten", sagte er vor kurzem. Grillo will auch die Staatsschulden nicht oder zumindest nur teilweise bezahlen.

Auf nationaler Ebene spielt Grillos Bewegung noch keine große Rolle. Das könnte sich aber ändern. Umfragen sagen dem "Movimento 5" bei den Kommunalwahlen im Mai den Durchbruch voraus. Sie könnte zur drittstärksten Kraft im Land werden.

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Finnland

Vor gut einem Jahr schreckten die "Wahren Finnen" die Europäer auf. Mit antieuropäischen Parolen gelang es ihnen, ihren Stimmenanteil bei den Parlamentswahlen zu vervierfachen. Mit gut 19 Prozent wurden sie drittstärkste Kraft in Finnland. Lange verhandelte ihr Chef Timo Soini über eine Regierungsbeteiligung, die dann aber nicht zustande kam.

Trotzdem zeigte ihr Erfolg Wirkung. Die Regierung in Helsinki verlangte als einziges Euroland vor der Bewilligung von Hilfszahlungen an Griechenland im vergangenen Jahr zusätzliche Garantien. Die Wahren Finnen lehnten jedoch jede Unterstützung der Hellenen ab. Soini forderte den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Finnische Steuerzahler dürften nicht die Last der Länder tragen, die betrogen hätten.

FTD

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