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Regierungserklärung: Merkel fordert Einhaltung der Waffenruhe von Putin

Kanzlerin Merkel fordert von Russland die vollständige Einhaltung der Waffenstillstandsvereinbarungen in der Ostukraine. Trotz Waffenruhe wurden in den letzten Wochen mehr als 300 Menschen getötet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von Russland die vollständige Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarungen mit der Ukraine verlangt. In einer Regierungserklärung zum Asem-Gipfel vor dem Bundestag sagte Merkel am Donnerstag: "Den entscheidenden Beitrag zur Deeskalation muss Russland leisten."

Weitere wichtige Themen des euro-asiatischen Gipfels in Mailand sind nach Merkels Worten neben der Ukraine-Krise auch der Kampf gegen die Terrormiliz IS und die Eindämmung der Ebola-Seuche. "Die großen globalen Herausforderungen werden wir nur gemeinsam bewältigen können", sagte Merkel. Die Kanzlerin will sich am Rande des Asem-Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko treffen. Trotz Waffenruhe seien im Osten der Ukraine in den vergangenen Wochen mehr als 300 Menschen getötet worden, sagte Merkel

"Bruch des Völkerrechts nicht folgenlos"

Mit Blick auf die russische Unterstützung für die Separatisten betonte die Kanzlerin: "Wir werden auch weiterhin keinerlei Zweifel daran lassen, dass die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und der Bruch des Völkerrechts nicht folgenlos bleiben." Die verhängten Sanktionen seien wichtig, aber auch kein Selbstzweck, betonte Merkel. "Wir suchen unvermindert immer noch den Dialog mit Russland", versicherte sie. "Das eine - Sanktionen - schließt das andere - Dialog - nicht aus."

Merkel forderte auch eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) im Nordirak. IS bedrohe "die gesamte freie Welt" und müsse deshalb als weltweite Herausforderung begriffen werden. Europa und Asien müssten etwa die Reisetätigkeit potenzieller Dschihadisten eindämmen und Radikalisierungstendenzen in den eigenen Ländern bekämpfen.

Ebola geht uns alle an

Auch die Ebola-Epidemie sei nur mit einer engeren internationalen Zusammenarbeit und deutlich effektiveren Strukturen einzudämmen. "Ebola und vergleichbare Epidemien machen nicht an Grenzen halt. Sie gehen uns alle an."

An dem Asem-Treffen nehmen bis Freitag insgesamt 50 hochrangige Politiker aus Europa und Asien teil. In Mailand soll auch über Möglichkeiten für eine stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen sowie über die internationale Geltung des Völkerrechts etwa angesichts der Proteste für mehr Demokratie in Hongkong gesprochen werden.

amt/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.