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Ukraine fahndet nach Ex-Präsident: Janukowitsch wird als Massenmörder gesucht

In rasendem Tempo krempelt die Opposition in der Ukraine die politische Landschaft um. Man sucht nach einer Übergangsregierung - und nach Janukowitsch. Kanzlerin Merkel warnt vor einer Spaltung.

Die ukrainische Interimsregierung hat den geschassten Präsidenten Viktor Janukowitsch zur Fahndung ausgeschrieben. Dies verkündete der neue Innenminister Arsen Awakow auf seiner Facebookseite, keine 24 Stunden nachdem die alte Regierung ihrer Macht enthoben worden war. Janukowitsch wird in der kurzen Erklärung Massenmord vorgeworfen.

Laut Awakow hält sich Janukowitsch auf der prorussisch geprägten Halbinsel Krim am Schwarzen Meer auf. Auch nach anderen ranghohen Amtsträger werde wegen desselben Vorwurfs gefahndet. Zuletzt war Janukowitsch in der Stadt Donezk gesehen worden, von wo aus er am Samstagabend in Begleitung bewaffneter Leibwächter in einem Flugzeug das Land verlassen wollte. Grenzschützer verhinderten nach eigenen Angaben die Flucht. Offiziell wurde dies aber nicht bestätigt. Der Ex-Präsident selbst sieht seine Absetzung als "Staatsumsturz".

Schwenkt Ukraine auf Westkurs ein?

Unterdessen arbeitet die bisherige Opposition im Eiltempo an neuen politischen Strukturen. Nachdem am Wochenende bereits der neue Parlamentschef Alexander Turtschinow von der Obersten Rada zugleich zum Interimspräsidenten bestimmt worden war, steht im Laufe des Tages möglicherweise die Entscheidung über einen neuen Regierungschef für eine Übergangszeit und ein "Kabinett des nationalen Vertrauens" an. Die erst am Samstag aus der Haft entlassene frühere Regierungschefin Julia Timoschenko steht dafür nicht zur Verfügung. Sie will im Mai für das Amt des Präsidenten der Ukraine kandidieren.

In seiner Ansprache an die Nation versprach Turtschinow am Sonntag einen Westkurs, nachdem sich die blutigen Unruhen in der Ukraine an der Zuwendung von Janukowitsch zu Moskau entzündet hatten. "Wir müssen in den Kreis der europäischen Länder zurückkehren", betonte Turtschinow. Jedoch sei die Ukraine auch zu einem guten Verhältnis mit Russland bereit - vorausgesetzt, dass Moskau "die europäische Wahl der Ukraine anerkennt und berücksichtigt". Russland berief zunächst seinen Botschafter aus Kiew zu Konsultationen über die Lage nach Moskau zurück.

IWF und EU sichern Ukraine Unterstützung zu

Schon am Montag wird die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Kiew erwartet. Ashton hatte der Ukraine ebenso finanzielle Hilfen der EU in Aussicht gestellt wie auch der Internationale Währungsfonds (IWF). Der IWF zeigte sich bereit, das fast bankrotte Land zu unterstützen. Nötig seien aber legitimierte Gesprächspartner, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in Sydney beim Treffen der G20-Finanzminister. Übergangspräsident Turtschinow hatte die wirtschaftliche Lage der Ukraine als "katastrophal" beschrieben.

Der Oppositionspolitiker und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko warb angesichts der dramatischen Lage seines Landes um Hilfe von der EU und den USA. "Wir stehen weiterhin vor sehr großen Problemen, müssen jetzt zügig eine Übergangsregierung formen. Außerdem brauchen wir schnell Reformen und dafür finanzielle Hilfe", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Die Menschen in der Ukraine können sich darauf verlassen, dass wir ihnen beim Aufbau demokratischer Strukturen und einer Öffnung nach Europa zur Seite stehen", kündigte Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) in der "Saarbrücker Zeitung" an.

Merkel warnt vor Spaltung

Die 53-jährige Timoschenko trat unmittelbar nach ihrer Freilassung am zentralen Ort der Revolution, dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew auf. Im Rollstuhl forderte die an Bandscheibenvorfall leidende Politikerin vor mehr als 100.000 Menschen in einer emotionalen Rede, den "Kampf für die Freiheit" der Ukraine bis zum Ende zu führen.

Das Parlament hatte zuvor die Entlassung von Janukowitschs Erzfeindin nach rund zweieinhalb Jahren umstrittener Haft angeordnet. Sie war im Oktober 2011 wegen angeblichen Amtsmissbrauchs trotz internationaler Proteste zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden. In dem nach Ansicht internationaler Beobachter politisch motivierten Verfahren wurde ihr ein Abkommen mit Russland über Gaslieferungen zum Nachteil der Ukraine zur Last gelegt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Timoschenko in einem Telefonat zu ihrer Freilassung. Die CDU-Chefin halte Timoschenkos Rückkehr in die Politik für einen der wichtigsten Faktoren zur Stabilisierung der Lage in der Ex-Sowjetrepublik, teilte Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) mit. Zudem warnte Merkel vor einer Spaltung des Landes. Die Ukraine müsse nach dem Machtwechsel für neuen Zusammenhalt zu sorgen, deshalb müssten die jetzigen Verantwortlichen bei der Zusammensetzung der neuen Regierung auch auf den Osten und den Süden Rücksicht nehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin unter Verweis auf Merkels Telefonate mit ukrainischen Politikern.

Der Osteuropa-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), äußerte sich skeptisch über die neue Rolle von Timoschenko. "Wir müssen damit rechnen, dass Timoschenko sofort die Oppositionsführung übernehmen will", sagte Erler der "Welt". Sie sei "eine charismatische Figur, aber auch eine Scharfmacherin". Das werde eine Herausforderung für alle Oppositionskräfte, so Erler.

swd/ono/DPA / DPA