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Ukraine und Georgien: Die Nato in Moskaus Vorgarten

Beim Nato-Gipfel in Bukarest wollen die USA die Ukraine und Georgien zu Allianz-Mitgliedern machen. Damit würde das Bündnis direkt an Russland grenzen, und so die globale Machtbalance erschüttern, fürchten viele Europäer. Doch könnte es für sie keine andere Wahl geben, als zuzustimmen.

Der Nato droht auf ihrem kommenden Gipfel einmal mehr Streit. Die USA, Kanada und die osteuropäischen Nato-Staaten wollen der Ukraine und Georgien ein Programm zur Vorbereitung eines späteren Beitritts anbieten. Die meisten westeuropäischen Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, lehnen dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Eine solche Erweiterung brächte das Verteidigungsbündnis schlagartig in den russischen Einflussbereich, was Moskau scharf ablehnt. Die Verantwortlichen im Kreml verkündeten bereits, sie würden eine Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens als "unfreundlichen Akt" betrachten.

Erweiterung ist Kernthema

Drei Tage lang werden die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsstaaten in der rumänischen Hauptstadt Bukarest die Zukunft des atlantischen Verteidigungsbündnisses diskutieren. Neben dem Krieg in Afghanistan, dem Kosovo-Konflikt und den amerikanischen Plänen zu einer Raketenabwehr, wird die künftige Außengrenze der Nato das Kernthema sein.

Kroatien, Mazedonien und Albanien hoffen darauf, Vollmitglieder der Nato zu werden. Trotz einiger Zweifel an den politischen und wirtschaftlichen Fortschritten in Albanien und Mazedonien, gilt eine Einladung an die drei Länder als wahrscheinlich. Schon allein um den Balkan zu stabilisieren und diese Staaten für ihr neunjähriges Engagement im Nato-Vorbereitungsprogramm, dem so genannten Membership Action Plan, zu belohnen.

Ein symbolträchtiger Staatsbesuch

In eben dieses Vorbereitungsprogramm möchten die Ukraine und Georgien aufgenommen werden. Um seine Unterstützung für die Ukraine zu unterstreichen, flog US-Präsident George W. Bush sogar kurz vor dem Nato-Gipfel nach Kiew, wo er mit Regierung und Opposition des Landes zusammenkam und mehrere Kooperationsabkommen unterzeichnete.

Bush betonte auf einer Pressekonferenz, er werde auf dem Gipfel den Antrag der Ukraine "voll und ganz" befürworten. Die Ukraine sei das einzige Land, das alle Nato-Missionen unterstützt habe, ohne selbst Mitglied zu sein, begründete der US- Präsident den Antrag der früheren Sowjetrepublik.

Washingtons Freunde im Osten

Tatsächlich unterstützten die Ukraine und Georgien die USA auch im Irak-Krieg, sowie bei anderen Konflikten. Die prowestliche Regierung in Kiew um den Präsidenten Viktor Juschtschenko und der Regierungschefin Julia Timoschenko, unterhält enge Beziehungen zu Washington, ebenso wie der georgische Präsident Michail Saakaschwili.

Die US-Regierung bemüht sich seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes um ehemalige Sowjetstaaten und versucht strategische Partner, wie die Ukraine und Georgien, mit der Nato-Mitgliedschaft langfristig an den Westen zu binden.

Sorge um Beziehungen zu Russland

Obwohl die Bundesregierung und die meisten anderen EU-Staaten ebenfalls ein enges Verhältnis zur Ukraine, Georgien und den anderen Oststaaten anstreben, herrscht in den westeuropäischen Hauptstädten Skepsis vor. Denn in erster Linie ist man besorgt um die Beziehungen zu Russland, die ohnehin als angespannt gelten seit die meisten EU-Staaten den Kosovo anerkannt haben und die Amerikaner eine Raketenabwehr in Polen und Tschechien stationieren wollen.

Die EU, und hier insbesondere die deutsche Regierung, wollen eine engere Partnerschaft mit Russland, um die Energieversorgung Europas möglichst für Jahrzehnte zu sichern. Deutschland sei zwar nicht grundsätzlich gegen die Aufnahme der beiden Länder in das Aktionsprogramm zur Annäherung an die Nato, halte aber den Zeitpunkt für falsch, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Frankreich stemmt sich offen gegen den von den USA geforderten Beitritt. Eine Mitgliedschaft dieser osteuropäischen Staaten würde die Machtbalance zwischen Europa und Russland erschüttern, sagte Premierminister François Fillon im Radiosender France Inter.

Vom Atlantik- zum Schwarzmeerbündnis

Die Nato würde sich in der Tat schlagartig tausende Grenzkilometer mit dem ehemaligen Systemfeind Russland teilen. Sollte die Allianz eine Aufnahme von Georgien und der Ukraine beschließen, werde dies "wesentliche negative geopolitische Veränderungen" mit sich bringen, droht deshalb Russlands Verteidigungsminister Lawrow.

Das Atlantikbündnis stiege außerdem bei einer Aufnahme der Ukraine und Georgiens im Schwarzen Meer zur Militärmacht schlechthin auf, obwohl hier eigentlich Russland mit seiner Schwarzmeerflotte seit jeher der entscheidende Machtfaktor war. Zudem wäre die Allianz fortan im Kaukasus impliziert. Eine Region, in der mehrere Staaten, Regionen und Ethnien zum Teil jahrhunderte alte Konflikte austragen. Nicht zuletzt müssten die Nato-Staaten in Georgiens Streit mit Russland Stellung beziehen. Russland unterstützt die georgischen Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien, die nach Unabhängigkeit streben. Ein Konflikt der schon zu mehreren Grenzscharmützeln zwischen Tiflis und Moskau geführt hat.

Ein Ende der russischen Partnerschaft?

Auch die Ukraine ist politisch kein stabiles Land, zudem tief gespalten. Nur zwanzig Prozent der Ukrainer unterstützen eine Nato-Mitgliedschaft ihres Landes, gut die Hälfte lehnt sie ab. Während im Westen der Ukraine eine europafreundliche Bevölkerung dominiert, wird im Süden und im Osten russisch gesprochen. In diesen Regionen gewinnt der pro-russische Oppositionsführer Janukowitsch seine Wähler. Die Menschen hier lehnen das westliche System ab, sie fürchten den Verlust des großen russischen Bruders. Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte trotzdem gezwungen sein, einer Einladung an die Ukraine und Georgien zuzustimmen. Nachdem sie den USA deutsche Soldaten für Südafghanistan verweigert hat und sich gegen die amerikanische Raketenabwehr ausgesprochen hat, muss sie womöglich mal wieder einem Wunsch Washingtons nachgeben. Es ist ausgerechnet der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosinm der die Sorgen der Bundesregierung vor einem solchen Schritt auf den Punkt bringt: "Die Nato könnte ein Rest-Georgien ohne Abchasien und Südossetien sowie die politisch instabile Ukraine übernehmen, würde aber Russland für Jahre verlieren." Der Ausgang des Gipfels ist offen.

Sebastian Huld mit DPA/AP/Reuters / AP / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.