Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat einen Rücktritt wegen seiner Informationspolitik zum tödlichen Luftangriff bei Kundus abgelehnt. Er wolle ungeachtet der gegen ihn gerichteten Vorwürfe im Amt bleiben, sagte Guttenberg RTL am Sonntagabend. Zuvor hatte er in der ARD erneut Anschuldigungen zurückgewiesen, die Öffentlichkeit über die Umstände des Angriffs vom 4. September in Nordafghanistan getäuscht zu haben.
Der CSU-Politiker bekräftigte, dass Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan ihn bis zum 6. November weder korrekt noch umfassend unterrichtet habe und deshalb zurückgetreten sei. Guttenberg hatte den Angriff, bei dem etliche Zivilisten getötet wurden, auf einer Pressekonferenz am 6. November, als "militärisch angemessen" bezeichnet. Schneiderhan sagte im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin", Guttenberg habe vor dieser Äußerung alle maßgeblichen Informationen gekannt. Außer einem Bericht des Internationalen Roten Kreuzes habe Guttenberg auch der Untersuchungsbericht der Nato-Truppe Isaf vorgelegen.
Laut dem ARD-Magazin heißt es in dem Bericht, dass für das Bundeswehrlager bei Kundus "keine unmittelbare Bedrohung" bestand und es keine "Feindberührung" gegeben habe. Dies habe Bundeswehroberst Georg Klein jedoch vorgegeben, als er die Bombardierung durch die US-Luftwaffe angeordnet habe. In der "Bild am Sonntag" hatte Guttenberg, seine Entscheidung zur Entlassung von Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert am 26. November verteidigt. Beide hätten ihm "relevante Dokumente" vorenthalten.
Neue Vorwürfe gegen Ministeriumsspitze
Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet nun, Klein habe Schneiderhan bereits am 5. September gemeldet, dass er am Tag zuvor befohlen habe, die beiden entführten Tanklaster sowie an den Fahrzeugen befindliche Aufständische "durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten". Dieser Bericht sei dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) einen Tag später vorgelegt worden und sei kurz darauf in der Führungsetage des Ministeriums allgemein bekannt gewesen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf die Spitze des Ministeriums. Unklar sei, ob der Bericht auch das Kanzleramt erreichte.
Der Bundesregierung und auch dem Kanzleramt lag allerdings seit dem 28. Oktober auch der Isaf-Bericht zu den Vorgängen in Kundus vor. Ungeachtet dieses Reports und desjenigen von Oberst Klein blieb das Verteidigungsministerium jedoch bei seiner Darstellung, mit dem Angriff habe verhindert werden sollen, dass die Tanklaster zu rollenden Bomben umfunktioniert werden sollten. Dass bei dem Angriff Menschen getötet wurden, sei nicht zu vermeiden gewesen.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm trat Medienberichten entgegen, die gezielte Tötung von Menschen sei Ergebnis einer neuen verschärften Strategie, die das Kanzleramt gebilligt habe. Die Vorstellung, dass es jenseits des Bundestagsmandats für den Afghanistan-Einsatz und der Einsatzregeln eine andere Strategie gebe, sei abwegig, sagte Wilhelm der "SZ". Nach Ansicht der Opposition sind solche Tötungsaktionen vom Mandat nicht gedeckt.
SPD stellt Elite-Einheit KSK infrage
Bei dem Luftangriff waren am 4. September laut Nato-Untersuchungsbericht bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter 30 bis 40 Zivilisten. Die SPD stellte den Fortbestand der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte KSK infrage. "Wenn jetzt herauskäme, dass die KSK diesen Bombenangriff verantwortet, dann würde die KSK in der jetzigen Form nicht überleben. Dann hätten wir schnell die Debatte Staat im Staate", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der "Berliner Zeitung".
Es sei durchaus denkbar, dass die KSK den Einsatz geführt habe, sagte Arnold. Damit würde sich erklären, warum bestimmte Meldewege nicht eingehalten worden seien, warum der Befehl gebende deutsche Oberst Klein seinen Rechtsberater nicht zurate gezogen habe und warum das Isaf-Hauptquartier nicht benachrichtigt worden sei. Arnold forderte Verteidigungsminister Guttenberg auf, bei der Aufklärung der Vorfälle nicht auf den Untersuchungsausschuss zu warten. Guttenberg müsse unter anderem klären, was das KSK in der Nacht des Luftangriffs gemacht habe und ob der Bundesnachrichtendienst vor Ort gewesen sei. Viele Fehler könne sich Guttenberg nun nicht mehr leisten.
