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SPD-Wahlprogramm: Reparaturfall Deutschland

Wer Visionen hat, muss zum Arzt, hat Helmut Schmidt einmal gesagt, und die SPD hält sich an diesen Satz: Ihr Wahlprogramm besteht aus vielen kleinen Maßnahmen - darunter Wahlgeschenke, Formelkompromisse und symbolische Gesten. stern.de hat sich durch die sozialdemokratischen Innereien gewühlt.

Von Lutz Kinkel

Mit einer großen, von amerikanischen Wahlkämpfen inspirierten Show hat der SPD-Vorstand im Berliner Tempodrom am Sonntag sein Wahlprogramm vorgestellt. Das 59 Seiten starke Papier mit dem Titel "Sozial und demokratisch" ist unter www.frankwaltersteinmeier.de abrufbar. Auf einem Parteitag am 14. Juni soll die Basis das Papier absegnen. Vermutlich wird es dann noch Änderungen in Detailfragen geben.

Schon im Herbst vergangenen Jahres prognostizierten führende Sozialdemokraten, die wirtschaftliche Lage werde ihnen politisch in die Hände spielen. Die Krise öffne die Tür zu einem "sozialdemokratischen Jahrzehnt", in dem Fragen der Marktregulierung, der Gerechtigkeit und der Solidarität wieder eine größere Rolle spielen würden. Diesem Gedanken folgt auch das aktuelle Wahlprogramm. In der Einleitung steht, die Krise sei kein "Betriebsunfall", sondern eine "Zeitenwende". Nun entscheide sich, ob Deutschland weiterhin eine "solidarische Gesellschaft" sein wolle.

Eine umfassende, historisch fundierte Vision, wie sich die Sozialdemokraten ein künftiges Deutschland vorstellen, sucht der Leser allerdings vergeblich. Stattdessen präsentiert die SPD viele kleine, nicht allzu einschneidende Vorschläge, wie Wirtschaft, Gesellschaft und Politik verändert werden sollen - Deutschland als Reparaturfall. Geplant ist zum Beispiel eine (für sozialdemokratische Politik typische) Umverteilung von Oben nach Unten: Der Spitzensteuersatz soll steigen, der Eingangssteuersatz sinken. Auch die Absicherung über einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn steht im Programm. Als Ziel wird ein Satz von 7,50 Euro pro Stunde genannt.

Brutalstmögliche Kritik

Auffällig bei der Präsentation war, dass die Parteiführung demonstrativ die Exponenten des linken Parteiflügels auf die Bühne bat, darunter Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, die Parteivizevorsitzende Andrea Nahles. Selbst die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel und der Sozialexperte Ottmar Schreiner durften ins Scheinwerferlicht. Das sollte in aller Öffentlichkeit dokumentieren, dass linker und rechter Parteiflügel im Wahlkampf zusammen stehen. Im Vorfeld war bekannt geworden, dass sich linke Sozialdemokraten eine stärkere Belastung der Wohlhabenden gewünscht haben und eine Vermögenssteuer ins Programm aufnehmen wollten. Das jedoch hat Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der dem rechten Flügel zugeordnet wird, verhindert.

Kontur und Wortwahl des Programms lassen erkennen, dass sich die Sozialdemokraten nicht politisch einbetonieren wollen. Das ist vor allem der schwierigen Lage des Sechs-Parteien-Systems im Bund geschuldet: Noch ist unklar, ob und mit wem die Sozialdemokraten koalieren können. Für eine rot-grüne Regierung wird es aller Voraussicht nach nicht reichen, eine rot-rot-grüne Option schließt der Vorstand definitiv aus, also wäre eine Fortsetzung der Großen Koalition oder eine Ampel-Koalition unter Beteiligung der FDP denkbar. Dafür aber müssen die eigenen Vorstellungen so unscharf bleiben, dass sie Kompromisse mit Union und FDP möglich machen.

Erwartungsgemäß kritisierten Union und FDP das Programm direkt nach Bekanntwerden in brutalstmöglicher Form. Der CDU-Vizevorsitzende Jürgen Rüttgers nannte es eine "Mogelpackung", die darauf angelegt sei, mit Wahlgeschenken die Stimmen von Wählern zu kaufen, die zur Linkspartei abgewandert seien. FDP-Chef Guido Westerwelle schloss eine Koalition mit der SPD "auf dieser Grundlage" aus. Je nach dem, wie die Bundestagswahl im September ausfällt, werden sich diese Meinungen jedoch auch wieder ändern.

stern.de stellt wichtige Punkte aus dem Wahlprogramm vor.

Es bleibt beim Atomausstieg

"Die Nutzung der Atomenergie birgt zu große Risiken. Nicht zuletzt ist die Frage der Endlagerung des Atommülls bis heute ungelöst. Der im Atomgesetz geregelte Ausstieg wird durchgesetzt."

Konkret bedeutet das: Die Sozialdemokraten wollen bis 2021 vollständig aus der Atomenergie aussteigen. Union und FDP verfolgen eine andere Strategie: Sie wollen die Restlaufzeiten der Kraftwerke verlängern und an der Atomenergie - auch aus Gründen des Klimaschutzes - festhalten. An der Frage des Atomausstiegs könnte sich bei Koalitionsverhandlungen ein heftiger Streit entzünden.

Erhalt des Steinkohlebergbaus

"Der deutsche Steinkohlebergbau hat wesentlich beigetragen zum Aufbau des Landes und zum Wohlstand. Er ist inzwischen reduziert auf einen niedrigen Sockel. Der aber ist zukunftsfähig."

Der Steinkohlebergbau - und die Verstromung von Kohle - ist vor allem den Grünen ein Dorn im Auge. Sie fordern noch vehementer als die SPD einen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Dies allerdings würde sich sozialdemokratischen Stammwählern in den ehemaligen Bergbauzentren im Ruhrpott und dem Saarland nur schwer vermitteln lassen. Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine umwirbt die "Kumpel" bereits seit Monaten mit vollmundigen Versprechungen zur Zukunft der Steinkohle.

Die Bahn wird nicht privatisiert

"Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn AG lehnen wir ab. Die Bahn soll auch künftig als integrierter Konzern bestehen bleiben. Wir werden die ausreichende finanzielle Ausstattung der Bahn in der kommenden Legislaturperiode gewährleisten. Deshalb findet eine Kapitalprivatisierung nicht statt."

Dieser Passus ist das vielleicht größte politische Geschenk an den linken Parteiflügel. Noch unter dem ehemaligen Parteivorsitzenden Kurt Beck rangen Linke und Rechte mit härtesten Bandagen um den Börsengang der Bahn. Die miserable Lage auf den Finanzmärkten verschaffte der Parteiführung zunächst den Vorwand, die Privatisierung, die noch in dieser Legislaturperiode geplant war, zu stoppen. Nun lässt die SPD das Vorhaben fallen. Das setzt der neuen Führung der Bahn unternehmenspolitisch enge Grenzen.

Mehr Datenschutz für Arbeitnehmer

"Zahlreiche Übergriffe der letzten Jahr haben deutlich gemacht, dass wir ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz benötigen, das die Rechte der Beschäftigten sichert."

Der stern und stern.de hatten im vergangenen Jahr den Bespitzelungsskandal beim Lebensmitteldiscounter Lidl aufgedeckt, dieses Jahr wurden die umfangreiche Ausspähung von über 100.000 Bahn-Mitarbeitern bekannt. Auch die Deutsche Telekom und der Drogeriekette Müller haben ihre Bediensteten ausgeforscht. Die SPD will dieser Praxis ein Ende setzen.

Ein allgemeiner Mindestlohn von 7,50 Euro

"Unser Ziel ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine unterste Grenze markiert, unter die Löhne nicht fallen dürfen. Eine Mindestlohn-Kommission soll ihn festsetzen. Wir gehen davon aus, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro zur Zeit eine sinnvolle Orientierungsmarke ist."

Die meisten europäischen Länder haben bereits einen Mindestlohn - in den Niederlanden liegt er bei 8,71 Euro, in Tschechien bei mageren 1,93 Euro. In Deutschland konnten bisher nur Mindestlöhne für einzelne Branchen festgelegt werden, weil die Union die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes blockierte. Das Argument der Konservativen: Ein einheitlicher Mindestlohn würde zigtausende Arbeitsplätze kosten, weil viele Arbeitgeber ihn schlicht nicht zahlen könnten. Tatsächlich werden in einigen Branchen, darunter bei den Sicherheitsdiensten, Löhne gezahlt, die deutlich unter 7,50 Euro pro Stunde liegen.

Quote für Frauen in Aufsichtsräten

"Ausländischen Beispielen folgend wollen wir in den Aufsichtsgremien von Unternehmen eine Frauenquote von 40 Prozent einführen."

In den Vorständen der großen deutschen Konzerne muss man Frauen mit der Lupe suchen - und in den Aufsichtsräten auch. Margret Suckale, Personalvorstand bei der Bank, ist eine der wenigen Ausnahmen. Diesen Zustand will die SPD ändern. Das soll die Position von Frauen in der Ökonomie verbessern - und gleichzeitig helfen, Gehaltsexzesse von Managern zu unterbinden. Frauen würden vorsichtiger und umsichtiger agieren, hofft die SPD.

Keine Gebühren für Kita und Universitäten

"Ein Studium darf nicht am Geld scheitern. Wir stehen für ein gebührenfreies Erststudium bis einschließlich zum Master."

Bildung, so hat es nahezu jeder Politiker schon einmal sonntags gesagt, ist der Schlüssel für die Zukunft - weil die einfachen Arbeiten für Ungebildete längst in Niedriglohnländern erledigt werden. Dieser Erkenntnis will die SPD nach zehn Jahren Regierung nun endlich Taten folgen lassen. Geplant ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Die vorschulische Bildung in den Kitas soll gebührenfrei werden, das Studium ebenso. 10 Prozent des Bruttosozialprodukts sollen in Bildung und Forschung investiert werden.

300 Euro Bonus für Lohnsteuerpflichtige

"Wir bieten allen 30 Millionen Lohnsteuerpflichtigen an, künftig per Postkarte an das Finanzamt auf die jährliche Einkommenssteuererklärung verzichten zu können. Damit sich das für die Steuerzahler rechnet, erhalten Ehepaare einen Lohnsteuer-Bonus in Höhe von 600 Euro pro Jahr und Singles in Höhe von 300 Euro."

Dieser Vorschlag, der auf Finanzminister Peer Steinbrück zurückgeht, ist hoch umstritten. Die SPD verspricht sich davon eine Entlastung für die Steuerzahler und die Finanzämter: weniger Arbeit für beide Seiten. Kritiker werfen ein, dass Arbeitnehmer dazu verleitet werden könnten, dem Staat Geld zu schenken, weil sie auf eine detaillierte Abrechnung verzichten. Vor allem die deutschen Steuerberater werden noch massiv Front gegen diesen Plan machen.

Mehr Geld für Familien

"Wir werden den Kinderfreibetrag von derzeit 3864 Euro um weitere 200 Euro je Kind schon ab dem 1. Januar 2010 erhöhen und damit eine verfassungsgemäße Familienbesteuerung garantieren."

Die finanzielle Förderung von Familien haben sich alle Parteien auf die Fahnen geschrieben. Strittig ist, ob alle Kinder gleich hoch gefördert werden sollen - oder die Förderung mit der Zahl der Kinder wachsen sollte.

Eingangssteuersatz sinkt auf 10 Prozent

"Mit der Absenkung des Eingangssteuersatzes von bislang 14 Prozent auf 10 Prozent entlasten wir gezielt untere und mittlere Einkommen."

Die Absenkung des Eingangssteuersatzes ist ein klassisches Wahlgeschenk an potentielle SPD-Wähler. Gleichzeitig steckt darin die Hoffnung, über diese Maßnahme den Konsum anzukurbeln. Dass sich Steuergeschenke nur schwer mit dem Schuldenabbau der öffentlichen Haushalte vereinbaren lassen, weiß auch die SPD - und will die Ausgaben deshalb über eine Börsenumsatzsteuer und einen höheren Spitzensteuersatz gegenfinanzieren.

Spitzensteuersatz steigt auf 47 Prozent

"Der Spitzensteuersatz [wird] auf 47 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 Euro (Verheiratete: 250.000 Euro) angehoben."

Die Anhebung der Spitzensteuersätze gilt unter Ökonomen weithin als Symbolpolitik. Der Grund: Betroffen ist nur eine winzige Minderheit.

Einführung der Börsenumsatzsteuer

"Zur Eindämmung kurzfristiger Spekulationen wollen wir eine Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer in Höhe von 0,5 Prozent (Normalsatz) bis 1,5 Prozent (Sonderfälle) des Kurswertes auf börsliche Wertpapiergeschäfte ab einem Umsatz von 1000 Euro einführen."

Oskar Lafontaine wird schmunzeln und sich sagen: Siehste, geht doch. Tatsächlich fordert die Linkspartei schon lange eine Börsenumsatzsteuer. Dass die SPD sie offiziell "zur Eindämmung kurzfristiger Spekulationen" einführen will, klingt fadenscheinig. Schließlich war London in den vergangen Jahren eine der Welthauptstädte der Spekulation. Die Stempelsteuer hat dort offenkundig nichts verhindert. Aber dem Staat immerhin Geld gebracht.

Keine Abschaffung des Soli

"Der Solidarpakt II ist und bleibt die wichtigste gesetzliche Grundlage für den Aufbau Ost. Er muss bis zum Jahr 2019 uneingeschränkt gelten."

In der Union wird vereinzelt gefordert, den Soli abzuschaffen - die SPD bekennt sich unumwunden dazu.

Verschärfte Waffengesetze

"Wir wollen, dass weniger Waffen in privater Hand sind und den Zugang zu ihnen deutlich erschweren. Die Kontrollen von Sportschützen und Jägern, die Waffen privat aufbewahren, werden wir verschärfen, die Anforderungen an die private Aufbewahrung erhöhen und den Ordnungsbehörden mehr Möglichkeiten geben, die Einhaltung dieser Vorschriften zu überwachen."

Nach dem Amoklauf von Winnenden wurde wieder intensiv über die Waffengesetze diskutiert. Der Grund: Der Täter war, ebenso wie sein Vater, Sportschütze, die Familie bewahrte Waffen privat auf, mit einer der Pistolen richtete der Jugendliche das Blutbad an. Zu einer wirklich strengen Reglementierung - strikte Trennung von Waffen und Munition, Aufbewahrung von Waffen nur in Vereinshäusern - konnte sich die SPD nicht durchringen.

Kennzeichnung von Lebensmitteln

"Um Transparenz im gesamten Europäischen Binnenmarkt herzustellen, setzen wir uns für eine EU-einheitliche Kennzeichnung von Produkten 'ohne Gentechnik' entsprechend der Regelung in Deutschland ein."

Das Feld des Verbraucherschutzes hatte die SPD lange den Grünen überlassen. Deren aktuelle Spitzenkandidatin Renate Künast vertrat es so wirkungsvoll, dass sie auch lange nach ihrem Ausscheiden als Ministerin in Umfragen noch für die oberste Verbraucherschützerin Deutschlands gehalten wurde. Nun wollen die Sozialdemokraten aufholen - mit dem Etikett "ohne Gentechnik" und einer Ampelkennzeichnung für die Nährwerte eines Lebensmittels. Ist es stark gezuckert, würde die Ampel dann auf "rot" stehen. Die Nahrungsmittelindustrie versucht daher, die Ampel in jedem Fall zu verhindern.

Kultur als Staatsziel

"Deutschland ist als Gesamtstaat verpflichtet, Kultur zu schützen und zu fördern. Darum werden wir Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern."

Kultur als Staatsziel - das ist eine gute Nachricht für alle Künstler, Intellektuellen und Museumsdirektoren. Und eine schlechte für die Haushaltspolitiker in den Ländern. Denn würde dieses Ziel tatsächlich verankert, wäre es noch schwieriger, die ohnehin gewaltigen Subventionen für Opernhäuser, Theater und Museen zu kürzen.

Mehr direkte Demokratie

"Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen."

In den Ländern werden bei Volksbegehren und Volksentscheiden schon regelrechte Schlachten geschlagen - zum Beispiel bei der Abstimmung über die Frage, ob der Berliner Flughafen Tempelhof geöffnet bleiben sollte. Allerdings haben die Ergebnisse die Politik bislang nicht sonderlich beeindrucken können. In Hamburg wurden gegen den Willen der Bevölkerung Krankenhäuser privatisiert, in Berlin wurde trotz anderslautendem Votum der Flughafen Tempelhof stillgelegt. Entscheidend ist daher, wie die Instrumente des Volksbegehrens und des Volksentscheids juristisch ausgestaltet werden. Dabei wird sich zeigen, ob die SPD tatsächlich das Volk in Einzelfragen "mitregieren" lassen will.

Modifizierte Wehrpflicht

"Wir setzen auf die Fortentwicklung der Wehrpflicht, die unter Beibehaltung der Musterung die Möglichkeit einer flexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet."

Dieser Satz im Wahlprogramm klingt kryptisch - und zeigt, dass sich die SPD nicht auf eine grundsätzliche Reform einigen konnte. Die Wehrpflicht, wie sie derzeit gehandhabt wird, führt zu extremen Ungerechtigkeiten, weil der eine gezogen, der andere nicht gezogen wird. Denn sie setzt einen Personalbedarf voraus, den die Bundeswehr gar nicht mehr hat. Hinzu kommt, dass unklar ist, ob und in wie weit Wehrpflichtige auch für das neue Konzept der Bundeswehr einstehen müssen. Mit der Landesverteidigung sind die Soldaten schließlich schon lange nicht mehr beschäftigt. Es geht um internationale, friedenserhaltende Maßnahmen. Also: weiterhin allgemeine Wehrpflicht? Oder Berufsarmee? Die SPD will beides. Ein bisschen jedenfalls.