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Sicherheitsbehörde

Artikel zu: Sicherheitsbehörde

AfD-Logo

Neue AfD-Jugend: Linke fordert Sicherheitsbehörden zu schnellem Handeln auf

Die Linken im Bundestag haben die Sicherheitsbehörden aufgefordert, rasch gegen die neue Jugendorganisation der AfD vorzugehen. Die Verantwortlichen seien AfD-Mitglieder und viele von ihnen pflegten "beste Kontakte zu rechtsextremistisch eingestuften Organisationen und Personen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Eine Einstufung der AfD-Jugend durch den Verfassungsschutz "sollte daher ein sogenannter no brainer sein", also keine lange Überlegung erfordern.
Gründungskongress der Generation Deutschland

SPD im Bundestag sieht neue AfD-Jugend als "Gefahr für unsere Demokratie"

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese geht davon aus, dass die neu gegründete AfD-Jugendorganisation schnell ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten wird. "Die neue Organisation ist offenkundig alter Wein in neuen Schläuchen", sagte Wiese der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. "Es ist ein Sammelbecken von Rechtsextremen, Mitgliedern der Identitären Bewegung und Putin-Verehrern und damit eine Gefahr für unsere Demokratie."
Gefängnisbande

Gefängnisbande

Mitglieder der Bande Mara Salvatrucha zeigen bei einer Gefängnisrazzia in Guatemala ihr Erkennungszeichen. Die Sicherheitsbehörden hatten eine härtere Gangart angekündigt, nachdem jüngst 20 Mitglieder der Bande Barrio 18 aus einem Gefängnis entkommen waren.
Minister Dobrindt

Dobrindt will Sicherheitsbehörden Cyber-Abwehrschläge im Ausland ermöglichen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine deutliche Erweiterung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, um Cyberangriffe auf deutsche Ziele abzuwehren. "Es reicht nicht, Cyberangriffe nur mit möglichst wenig Schaden zu überstehen", sagte Dobrindt dem "Handelsblatt" laut Vorabmeldung vom Sonntag. Sein Haus bereite eine Gesetzesänderung vor, "damit wir künftig die Urheber von Cyberangriffen gegen Deutschland attackieren können, um den Angriff und die Gefahr abzuwehren, auch wenn deren Server außerhalb der Bundesrepublik stehen".