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27. Mai 2011, 12:19 Uhr

20-Milliarden-Hilfspaket für Ägypten und Tunesien

Wohin steuert die arabische Welt nach den massiven Aufständen der vergangenen Monate? Die Gruppe der Acht will die Entwicklungen in Richtung Demokratie leiten und sagt 20 Milliarden Dollar Hilfe zu. Thema war auch der Bürgerkrieg in Libyen - der Lufteinsatz soll weitergehen, gleichzeitig soll aber auch vermittelt werden.

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25 Stunden Zeit für die großen Themen: Die Staats- und Regierungschefs im Nordseebad Deauville© Remy de la Mauveniere/AFP

Die G8-Staaten wollen den demokratischen Wandel in Nordafrika mit großzügigen Finanzhilfen absichern. Ägypten und Tunesien sollen bis 2013 insgesamt 20 Milliarden Dollar (14 Milliarden Euro) erhalten. Diese Kreditzusagen machten internationale Förderbanken am Freitag zum Abschluss des G8-Gipfels im französischen Deauville. Die politischen Umwälzungen in Nahost und Nordafrika standen im Mittelpunkt des zweitägigen Gipfels. Neben anderen Afrika-Vertretern kamen die Regierungschefs von Ägypten und Tunesien am zweiten Tag zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der großen Industrienationen USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien sowie Japan und Russland dazu.

Zu den Krediten der Förderbanken an Ägypten und Tunesien kommen nach Angaben von Diplomaten noch weitere Milliardenbeiträge unter anderem der EU und anderer Länder. Diese Gelder wurden auf dem Gipfel aber nicht beziffert.

Für großzügige Hilfen hatte sich neben US-Präsident Barack Obama vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzt. In Ägypten, dem größten arabischen Land, und in Tunesien hatten friedliche Demonstranten ihre Herrscher innerhalb weniger Wochen von der Macht vertrieben. Die Europäer fürchten große Flüchtlingsströme, falls sich die verheerende Wirtschaftslage in den beiden Ländern nicht rasch bessert.

Obama und Sarkozy einig: Bringen Libyen-Einsatz zu Ende

Ein weiteres Gipfelthema war Libyen, wo sich Diktator Muammar al Gaddafi zwei Monate nach Beginn der Nato-Militäraktion noch immer an der Macht hält. Obama und sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy stellten klar, dass die Nato-Luftangriffe weitergehen müssten, bis Gaddafi die Macht abgibt. "Wir sind entschlossen, die Arbeit zu Ende zu bringen", sagte Obama vor Journalisten. Die Nato-Operation mache Fortschritte. Ähnlich äußerte sich Sarkozy: "Die Libyer haben ein Recht auf Demokratie."

Zugleich gab es in Deauville aber auch erste Ansätze, den Konflikt in Libyen durch Vermittlung beizulegen. Russland sei zur Vermittlungstätigkeit aufgefordert worden, ließ der Kreml in Moskau verlauten. "Bei jedem bilateralen Treffen ist dieser Wunsch deutlich geworden", sagte die Sprecherin von Kremlchef Dmitri Medwedew, Natalia Timakowa, nach Angaben russischer Agenturen. Medwedew hatte sich am Rande des Gipfels mit Obama, Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron getroffen.

Auch der libysche Ministerpräsident Al Baghdadi Al Mahmudi habe in einem Telefongespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow um Hilfe bei der Vermittlung eines Waffenstillstandes sowie bei Verhandlungen ohne Vorbedingungen gebeten, hieß es weiter. Es gebe eine echte Chance für ein Abkommen, teilte das Außenministerium in Moskau mit.

Die Nato-Luftangriffe auf Libyen hatten vor rund zwei Monaten begonnen. Der UN-Sicherheitsrat erlaubte die Aktion zum Schutz der Zivilbevölkerung, die UN-Vetomacht Russland ermöglichte die Resolution durch Enthaltung.

Abschlusserklärung befasst sich auch mit Syrien

Die G8 verurteilen in ihrer Abschlusserklärung die Gewalt in Syrien. Sie fordern das Regime von Präsident Baschar al Assad zu Reformen auf. Am Donnerstag hatten die Regierungschefs der G8-Staaten im französischen Seebad Deauville unter anderem über die Themen Atom und Internet gesprochen. Die Gruppe der Acht will sich schärfere Sicherheitsstandards für die Kernenergie zum Ziel setzen. Der Gipfel in dem Seebad in der Normandie dauert lediglich 25 Stunden.

ukl/fw/DPA
 
 
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