Georgien-Konflikt: "Kurzsichtigkeit auf beiden Seiten"

Streit statt strategische Partnerschaft: Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew

Wir erleben eine neue Entfremdung zwischen Russland und dem Westen; Medien sprechen von einem 'neuen Kalten Krieg': Haben wir Putins Russland in den vergangenen Jahren missverstanden?

Der Westen scheint insgesamt nicht verstanden zu haben, was der damalige Präsident Wladimir Putin schon vor zwei Jahren auf der Münchener Sicherheitskonferenz gesagt hat. Er hat damals einen ganzen Katalog russischer Beschwerden vorgetragen, angefangen vom amerikanischen Raketenabwehrsystem bis hin zu Kosovo. Darauf hat die Nato nur begrenzt reagiert. Auch der Vorschlag von Präsident Dmitri Medwedew, eine europäischen Sicherheitskonferenz abzuhalten, ist ohne Echo geblieben. So etwas rächt sich.

Aber gerade Deutschland hat sich doch seit der Wiedervereinigung immer um gute Beziehungen zu Moskau bemüht. War das nicht genug?

Das Problem ist, dass Deutschland zwar vollmundig Kooperationen, wie die 'Strategische Partnerschaft', angekündigt hat, diese Politik aber ohne Substanz geblieben ist. Außenminister Frank Walter Steinmeier hat im August noch versucht zwischen Abchasien, Georgien und Russland zu vermitteln. Denn die Krise in Georgien hatte sich seit längerem angebahnt. Schon auf der Nato-Gipfelkonferenz im April hatte Wladimir Putin angekündigt, dass die Kosovo- Politik und die in Aussicht gestellte Aufnahme Georgiens in die Nato Auswirkungen auf Abchasien und Südossetien haben würde.

Dass heißt der Westen hat einen großen Anteil an der Entfremdung zu Russland?

Richtig. Man ist auf die Interessen Russlands nicht eingegangen. Hinzu kommt, dass die USA einseitige Entscheidungen getroffen haben, indem sie das Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien installieren und Truppen in Rumänien und Bulgarien, direkt vor Russlands Haustür, stationieren. Daraus haben die Russen den Schluss gezogen, dass sie fortan wie der Westen ihre eigenen Interessen kompromisslos verfolgen.

Das heißt, es überrascht Sie nicht, dass beide Seiten, scheinbar ohne mit der Wimper zu zucken, Brücken abreißen, die so mühsam aufgebaut wurden?

Doch, das überrascht mich schon. Auf beiden Seiten werden sehr kurzsichtige Entscheidungen getroffen. Dabei ist es in beiderseitigem Interesse, die gegenseitigen Verflechtungen zu verstärken und gemeinsame Interessen weltweit zu verfolgen, zum Beispiel die nukleare Abrüstung, die ohne Russland nicht machbar ist. Gleichzeitig muss Russland wissen, dass es seine inneren Probleme vor allem nicht ohne die Europäer lösen können. Es ist abenteuerlich, wenn auf beiden Seiten ein neuer Kalter Krieg beschworen wird.

Trotzdem zeigt sich Moskau bislang unbeeindruckt. Man könnte meinen Russland hätte so gar nichts zu verlieren. Täuscht dieser Eindruck?

Ich glaube, dass Moskau seine Lage falsch einschätzt. Im Kreml fühlen sie sich wiedererstarkt und meinen, sie könnten einseitige Entscheidungen treffen, weil der Westen das aus ihrer Sicht schließlich auch tut. Das ist außerordentlich kurzsichtig, weil es den russischen Interessen schadet.

Welche Schritte halten Sie für notwendig, um Russland wieder ins Boot der internationalen Gemeinschaft zu holen?Wir müssen alle Möglichkeiten des Dialogs nutzen und von dieser Kalter-Krieg-Rhetorik wegkommen. Gott sei Dank hat die Bundeskanzlerin angekündigt, dass sie die geplanten zwischenstaatlichen Gespäche durchführen will und nach St. Petersburg reisen wird. Auch die Verhandlungen über ein EU-Russland-Partnerschaftsabkommen sollte man jetzt erst recht voran treiben. Auch den Nato-Russland-Rat nicht einzuberufen halte ich für töricht, denn wofür hat man solch einen Rat, wenn man ihn in der Krise nicht nutzt? Einige Staaten, allen voran die USA und die Länder des Baltikums, betreiben aber eine gegenteilige Strategie. Sie versuchen Russland zu isolieren...Das halte ich für falsch. Das erhöht nur Russlands Aggressivität. Alle müssen wissen, auch die baltischen Staaten, europäische Sicherheit kann nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland geschaffen werden.

Die georgische Regierung ist nicht ohne Makel. Sie muss sich zurecht vorwerfen lassen, den aktuellen Konflikt mit dem Einmarsch in Südossetien provoziert zu haben. Stehen Nato und EU wirklich auf der richtigen Seite?

Im Augenblick hat der Westen gar keine andere Wahl. Es war der russische Außenminister Sergei Lawrow, der vor den Vereinten Nationen gesagt hatte, es gäbe keine Rechtfertigung für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten. Nicht einmal humanitäre Katastrophen. Es geht nun darum, das internationale Völkerrecht zu stützen und Georgien beizustehen. Aber es stimmt: Der georgische Präsident Michail Saakaschwili ist für das Chaos, vor dem wir im Augenblick stehen, mitverantwortlich.

Erwarten Sie in Folge des Georgienkonflikts das Aufbrechen weiterer Territorialkonflikte an Russlands Grenzen, zum Beispiel in Transnistrien, Berg Karabach oder der Krim-Republik*?

Gerade diese 'eingefrorenen' Konflikte machen die russische Kehrtwende, von der Ablehnung jeglichen Separatismus hin zur Unterstützung der abtrünnigen Provinzen Abchasien und Süossetien, so überraschend. Russland sieht sich allein im Kaukasus über 50 verschiedenen Bevölkerungsgruppen gegenüber. So gesehen, erweisen sich die Russen selbst einen Bärendienst. Die angesprochenen Konflikte könnten die Krisen von morgen sein. Und wir haben keine Antworten darauf.

Seit zehn Jahren organisieren Sie die Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik; haben viele der beteiligten Akteure selbst getroffen und wichtige Verhandlungen begleitet. Was erwarten Sie persönlich vom Weitergang diese Konflikts?

Das ist sehr schwierig zu sagen. In Amerika ist Wahlkampf, und das kann immer zu überzogenen Reaktionen führen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sich Russland auf die USA zubewegt, bevor der neue Präsident feststeht. Die Europäer haben sich zu einem Sondergipfel verabredet. Hier kommt es darauf an, dass sie eine gemeinsame Position formulieren und das Gespräch mit Russland suchen.

*Transnistrien ist eine nach Unabhängigkeit strebende, überwiegend russisch bevölkerte, Provinz der Republik Moldawien. Die Krim-Region gehört zur Ukraine, ist aber ebenfalls von vielen Russen bewohnt und strebt nach Autonomie. Um die Region Berg Karabach streiten sich Armenien und Aserbaidschan.

Zur Person... Prof. Dr. Horst Teltschik war Abteilungsleiter für Außenpolitik im Bundeskanzleramt unter Helmut Kohl und beriet in dieser Funktion den Altkanzler. Zehn Jahre war Teltschik Organisator der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, bei der jährlich Politiker, Militärs und Diplomaten aus aller Welt zusammenkommen, um über aktuelle Themen der internationalen Politik zu beraten.