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Strafverfahren

Artikel zu: Strafverfahren

Wappen von Justizbeschäftigtem

Richterbund schlägt Alarm: Eine Million offene Verfahren und Verdächtige in Freiheit

Der Deutsche Richterbund hat eine massiv gestiegene Zahl offener Strafverfahren bemängelt. Ende vergangenen Jahres habe es erstmals mehr als eine Million offener Fälle gegeben, womit sich diese Zahl binnen fünf Jahren um annähernd 50 Prozent erhöht habe, erklärte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, am Donnerstag in Berlin. Er verwies auch darauf, dass immer öfter Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt würden - das schade dem Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken

Umgang mit Corona: Impfkritischer US-Gesundheitsminister attackiert Bundesregierung

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat die Bundesregierung wegen angeblich politisch motivierter Strafverfahren gegen Ärzte scharf kritisiert. In einem am Samstag auf der Plattform X geposteten Video wirft Kennedy den deutschen Behörden vor, unliebige Mediziner zu gängeln. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wies die Vorwürfe ebenso scharf zurück - sie "entbehren jeglicher Grundlage", erklärte sie.
Federica Mogherini am 15. Mai 2018 in Brüssel

Mittelmissbrauch an Uni: Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini des Betrugs beschuldigt

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit mutmaßlichem Missbrauch von EU-Geldern ein Strafverfahren gegen die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eingeleitet. Mogherini werden "Beschaffungsbetrug, Korruption, Interessenkonflikte und die Verletzung von Berufsgeheimnissen" vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. In dem Verfahren geht es um Gelder der Elite-Universität College of Europe in Brügge, der die Italienerin inzwischen als Rektorin vorsteht.