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Bürgerkrieg in Syrien: Wann und wie lange greift der Westen ein?

Wann greift der Westen in den syrischen Bürgerkrieg ein? Und wer genau macht mit? Was spricht gegen die Einmischung, was dafür? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Syrien-Konflikt.

Von Niels Kruse

Greift der Westen in den syrischen Bürgerkrieg ein?

Der Einsatz von Giftgas in Syrien sei eine "rote Linie" – so sagte es US-Präsident Barack Obama vor ziemlich genau einem Jahr. Als Konsequenz deutete er den Angriff einer "Koalition der Willigen" gegen Machthaber Baschar al Assad an. Die Massenvernichtungswaffen wurden seitdem häufiger eingesetzt, vermuten Experten zumindest, geschehen ist bislang nichts. Der mutmaßlich, neueste Giftgasangriff vergangene Woche scheint das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht zu haben. Nun kündigen Obama und der britische Premierminister David Cameron eine "ernste Antwort" an. Laut der französischen Regierung soll eine konkrete Entscheidung darüber bereits in den nächsten Tagen fallen. US-Außenminister John Kerry hat deutlich gemacht, dass die USA Baschar al Assad für den Schuldigen halten. Er kündigte eine baldige Reaktion von Obama an. Offenbar planen die USA einen kurzen, zweitägigen Schlag.

Welche Form des Eingreifens ist denkbar?

Wie und wann immer ein Militärschlag gegen Syrien erfolgt – fest steht bislang nur, dass er eher kurz ausfallen soll. Bei einem Treffen in Jordanien haben sich führende Militärs aus zehn westlichen und arabischen Staaten darauf geeinigt, dass ein möglicher Angriff auf Syrien zudem begrenzte Ziele verfolgen sollte. Keine Einstimmigkeit gab es bei der Frage, ob man zudem versuchen sollte, eine Flugverbotszone durchzusetzen und die Luftwaffe von Präsident Baschar al Assad zu zerstören. Die US-Marine rüstet sich für einen chirurgischen Eingriff mit Hilfe von Kriegsschiffen, die bereits im östlichen Mittelmeer liegen. Ebenfalls in der Diskussion ist Sicherung von Rückzugsgebieten für Flüchtlinge und Rebellen in Grenznähe zur Türkei und Jordanien. Auch die Option, die syrischen Rebellen umfangreich mit Waffen zu beliefern ist nicht vom Tisch. Aufgrund der unübersichtlichen Lage vor Ort wird vielerorts befürchtet, dass Rüstungsgüter in die Hände von islamistischen Gotteskriegern gelangen

Wird in Syrien tatsächlich Giftgas eingesetzt?

Bewiesen ist noch nichts. Allerdings gibt es mehrere handfeste Anzeichen, dass vor allem der Kampfstoff Sarin zum Einsatz gekommen ist. Laut "Spiegel" sind die Universität Sussex und Harvard zu dem Schluss gekommen, dass es in den vergangenen 18 Monaten 20 bis 30, allerdings nicht verifizierte, Giftgasangriffe gegeben habe. Bei dem vorerst letzten derartigen Zwischenfall Mitte August mussten nach Angaben der Organisation "Ärzte ohne Grenzen" fast 4000 Menschen behandelt werden, die Anzeichen einer Sarin-Vergiftung hatten. Fast 1400 Menschen sind gestorben. Klarheit wird wohl erst ein UN-Expertenteam bringen, das vor Ort den Fall untersucht.

Wer könnte das Giftgas eingesetzt haben?

Das ist der Knackpunkt bei allen Überlegungen. Seriös ausschließen lässt sich bislang weder, dass die Regierung in Damaskus für die Angriffe verantwortlich ist, noch dass die Opposition die Zivilsten "geopfert" hat. Beobachter gehen bisher davon aus, dass die Rebellen nicht in der Lage sind, den Kampfstoff, so sie ihn denn haben, derartig effektiv einzusetzen. Andererseits sprechen die "homöopathischen Dosen", in denen das mutmaßliche Giftgas bisher zum Einsatz gekommen ist, nicht für das Regime, das über enorme Mengen des Kampfmittels verfügen soll. Der "Spiegel" zitiert einen nicht genannten Experten mit den Worten, dass Assad möglicherweise absichtlich nur geringe Mengen der Chemiewaffen einsetzen würde, um die Öffentlichkeit an dieses Vorgehen zu gewöhnen.

Was spricht für einen Einsatz des Westens?

Ein schier endloser Bürgerkrieg mit bislang 100.000 Toten, zwei Millionen Flüchtlingen, vermutlich wiederholte Einsätze von weltweit geächteten Massenvernichtungswaffen, alles vor den Toren Europas und ernstzunehmende Anzeichen, dass der Konflikt auf die Nachbarstaaten überspringt - nur radikale Pazifisten und Assad-Anhänger schließen eine militärische Einmischung kategorisch aus. Das ist die moralisch-humane Seite. Strategisch kommt hinzu, dass Barack Obamas "rote Linie" wahrscheinlich mehrfach überschritten wurde. Will er sich als US-Präsident (und damit als Aushängeschild des Westens) nicht vollends unglaubwürdig machen, bleiben ihm nichts anderes mehr übrig, als in Syrien einzugreifen.

Was spricht gegen einen Einsatz des Westens?

Dazu zwei Schlagworte: Irak und Libyen. Der Krieg gegen Saddam Hussein steckt der halben Welt und vor allem den USA noch immer wie ein Stachel im moralischen Selbstverständnis. Noch so ein Abenteuer mit desaströsem Ausgang kann und will sich Washington nicht zumuten - auch wenn im Fall von Syrien so gut wie bewiesen zu sein scheint, dass das Land über Massenvernichtungswaffen verfügt. In Libyen waren die Westalliierten zwar militärisch innerhalb kurzer Zeit erfolgreich, gelöst aber wurden die Probleme des Landes nicht. Zwar ist Diktator Gaddafi weg, doch der nordafrikanische Staat löst sich seitdem schleichend auf. Auch ist überhaupt noch nicht klar, mit wem der Westen im Fall einer Intervention überhaupt zusammen kämpfen wird. Unter den Rebellen befinden sich auch zahllose Islamisten und Kämpfer unter anderem von al Kaida. Ganz nebenbei, und angesichts leerer Haushaltkassen nicht unwichtig, wird ein erneuter Krieg für die USA ziemlich teuer. Eine Flugverbotszone würde rund eine Milliarde Dollar im Monat kosten, so Schätzungen des US-Verteidigungsministerium.

Wer hat ein Interesse am Sturz Baschar al Asssads?

Allen voran natürlich die syrischen Rebellen. Allerdings kämpfen sie aus unterschiedlichen Gründen gegen das Regime. Mittlerweile tummeln sich die unterschiedlichsten Kämpfer in Syrien. Von einfachen Menschen, die die Repressalien Leid sind, bis zu eingesickerten Islamisten, die die Chance nutzen wollen, das instabile Land in einen Gottesstaat umzuformen. Auch einige Nachbarbarstaaten hoffen, dort ihre Interessen durchsetzen zu können. Das "Wall Street Journal" etwa berichtet davon, dass ein ehemaliger saudi-arabischer Diplomat und mächtiger Strippenzieher derzeit versucht, die Amerikaner zu einem Eingreifen in Syrien zu verleiten. Saudi-Arabien ist ein Verbündeter der USA und ein Feind des laizistischen Assad-Regimes. Für die USA ist ein außer Kontrolle geratendes Regime in Damaskus auch eine Gefahr für den engen Partner Israel. Großbritannien trommelt schon länger für einen Einsatz in Syrien. Unter anderem auch, weil Premierminister David Cameron innenpolitisch punkten will.

Was will Deutschland?

Die Bundesregierung hält sich, wie schon zu Zeiten des Libyen-Konflikts, vornehm zurück. Zwar kündigte Sprecher Steffen Seibert "Konsequenzen" an, sollten sich die Giftgas-Vorwürfe bestätigen, wie genau die aussehen könnten, darüber verlor Seibert kein Wort. Grundsätzlich aber steht Berlin einem militärischen Eingreifen sehr skeptisch gegenüber. Außenminister Guido Westerwelle spricht vom Risiko eines "Flächenbrandes". Ebenfalls skeptisch ist die Opposition: "Ich rate zur äußersten Zurückhaltung, in eine militärische Logik zu verfallen", sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Wenn es nach der Bundesregierung ginge, würde der Konflikt am Verhandlungstisch gelöst werden.

Wie geht es nun weiter?

Diese Frage ist völlig offen. England und Syriens Nachbar Türkei scheinen entschlossen zu sein, zur Not auch ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates militärisch gegen Syrien vorgehen zu wollen. Ganz anders als etwa Deutschland oder auch Italien, das ebenfalls vor übereilten Aktionen warnt. Der östliche Nachbar Irak hat bereits deutlich gemacht, seinen Luftraum nicht für einen möglichen Angriff auf Syrien öffnen zu wollen. Eine besondere Rolle fällt Russland zu, einem der letzten Verbündeten des Assad-Regimes. Der Außenminister des Landes, Sergej Lawrow, sagte unlängst, die für September geplante Syrien-Konferenz werde nicht vor Oktober stattfinden, Schuld sei die "negative Einstellung" der syrischen Opposition.