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Kaukasus-Konflikt: Russland erkennt Südossetien an

Russland erkennt die Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien an. Das hat der russische Präsident Dmitri Medwedew bekannt gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anerkennung kritisiert. Das sei "absolut nicht akzeptabel", sagte sie.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat die Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien anerkannt. Das teilte Medwedew am Dienstag in einer vom russischen Fernsehen übertragenen Erklärung mit. Südossetien und Abchasien müssten vor weiteren möglichen Aggressionen aus Georgien geschützt werden. "Das ist die einzige Möglichkeit, das Leben der Menschen dort zu schützen", sagte Medwedew.

Außerdem sicherte er den beiden Gebieten in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN militärischen Beistand zu: "Im Einklang mit dem Erlass, den ich unterzeichnet habe, wird unser Land die Sicherheit dieser beiden Staaten gewährleisten", sagte Präsident Dmitri Medwedew den Sender CNN. Medwedew empfahl dem Westen, den Konflikt um die von Georgien abtrünnigen Provinzen nicht "aufzublasen". "Wenn man von pragmatischen Positionen ausgeht, wird alles normal bleiben", zitierte die russische Agentur Interfax Medwedew im CNN-Interview. Russland brauche weder einen Kalten Krieg noch dessen Neuauflage.

In seiner Fernsehansprache erhob Medwedew erhob schwere Vorwürfe gegen die georgische Führung unter Präsident Michail Saakaschwili. "Saakaschwili hat den Völkermord gewählt, um seine politischen Aufgaben zu lösen", erklärte er. Mit dem Angriff georgischer Truppen auf Südossetien am 8. August seien die letzten Hoffnungen der Menschen in Südossetien und Abchasien auf ein friedliches Zusammenleben zerstört worden.

Der Kremlchef sagte, die Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens sei keine leichte Entscheidung gewesen. Aber es sei in diesem Moment die einzig mögliche Entscheidung, erklärte der Kremlchef. Medwedew rief andere Länder auf, ebenfalls die Unabhängigkeit der von Georgien abtrünnigen Gebiete anzuerkennen. Kritik aus dem Westen wies Medwedew zurück. "Russland hatte alle Verpflichtungen erfüllt", sagte der Präsident in Bezug auf den mit Frankreich ausgehandelten Sechs-Punkte-Plan. "Unsere Truppen sind hinter die Grenzen Georgiens zurückgezogen worden, mit Ausnahme der sogenannten Sicherheitsstreifen", erklärte der Kremlchef in einem Interview des englischsprachigen Nachrichtensenders "Russia Today".

Sein Land wünsche keine neue Konfrontation mit dem Westen. "Wir haben vor nichts Angst, auch nicht vor einem neuen Kalten Krieg. Aber wir wollen keinen. In dieser Situation hängt alles von der Position unserer Partner ab." Wenn der Westen weiterhin gute Beziehungen mit Russland aufrechterhalten wolle, müsse er Verständnis für die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens aufbringen, sagte Medwedew.

Georgien hat die Russlands Vorgehen als völkerrechtswidrig bezeichnet. Die von Kremlchef Dmitri Medwedew verkündete Entscheidung widerspreche außerdem den Verfassungen von Georgien und von Russland, sagte der Sekretär des georgischen Sicherheitsrats, Alexander Lomaja, laut der Agentur Itar-Tass. Der Schritt der Führung in Moskau werde Russland international isolieren.

Merkel: "Nicht akzeptabel"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anerkennung ebenfalls als völkerrechtswidrig und "absolut nicht akzeptabel" bezeichnet. "Ich denke, dass die gesamte Europäische Union sich in diesem Sinne auch äußern wird", sagte sie am Dienstag in einer Rede in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Die politischen Bemühungen um eine Lösung der Kaukasus-Krise seien "sehr erschwert worden" durch diesen Schritt Russlands. "Dieses widerspricht nach meiner Auffassung dem Prinzip der territorialen Integrität", sagte Merkel. Gleichzeitig erklärte sie aber, dass sie weiter zum Dialog mit Russland bereit sei. "Auch im Rahmen der Nato möchte ich den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen lassen."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat wegen der Georgienkrise eine für Anfang September geplante Afrika-Reise abgesagt. Er werde am EU-Sondergipfel zur Lage in Georgien am kommenden Montag in Brüssel teilnehmen, erklärte ein Sprecher des Ministeriums.

Rice: "Höchst unglücklich"

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die Anerkennung als "höchst unglücklich" bezeichnet. Die USA betrachteten Abchasien und Südossetien als "Teil der international anerkannten Grenzen Georgiens", sagte sie während ihrer Nahostreise. Die USA würden mit ihrem Veto im Weltsicherheitsrat jedweden russischen Versuch blockieren, an deren Status etwas zu ändern.

Auch aus Frankreich, das die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, folgte umgehend eine Reaktion: "Wir betrachten das als bedauerliche Entscheidung", sagte ein Sprecher des französischen Außenministeriums. Paris halte weiter an der "territorialen Integrität Georgiens" fest. Frankreich sei der "territorialen Integrität Georgiens" in seinen international anerkannten Grenzen verbunden, hieß es aus dem Außenministerium weiter.

Scharfe Kritik an der Anerkennung kam aus Großbritannien. Außenminister David Miliband nannte die Entscheidung von Präsident Medwedew "nicht zu rechtfertigen und inakzeptabel". Dieser heize damit die Krise in Georgien weiter an. "Wir unterstützen Georgiens Unabhängigkeit und innerstaatliche Integrität, die nicht per Dekret aus Moskau verändert werden kann", erklärte Miliband.

Nato-Generalsekretär ausgeladen

Als Konsequenz aus dem Streit um Georgien und die abtrünnigen Provinzen will Russland die Zusammenarbeit mit der Nato mindestens ein halbes Jahr aussetzen. Davon betroffen sei auch ein für Mitte Oktober geplanter Besuch von Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in Moskau, der "besser verschoben werden sollte", teilte der Vertreter Russlands bei der Nato, Dmitri Rogosin, in Moskau mit. Russland sage zudem seine Teilnahme an internationalen Manövern ab und fordere auch ein Nato-Informationsbüro in Moskau auf, seine Arbeit einzustellen. "Die Nato missachtet fortlaufend die Friedensrolle, die Russland in Südossetien besitzt", sagte Rogosin.

Moskau plane allerdings nicht, sein Territorium als Nachschubroute für die Nato-Truppe ISAF in Afghanistan zu sperren, betonte er. "Ohne russische Hilfe würde der Einsatz zu einem Fiasko, zu einem zweiten Vietnam", sagte Rogosin. Auch auf politischer Ebene werde man den Dialog mit der Nato fortsetzen. "Wir halten es für vernünftig, Mitglied des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats zu bleiben. Dort gibt es Arbeitsgruppen für Probleme, die uns wichtig sind."

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer wiederum hat die Anerkennung scharf kritisiert. "Dies ist ein direkter Verstoß gegen zahlreiche Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zur territorialen Integrität Georgiens - Resolutionen, die Russland selbst mitgetragen hat", erklärte De Hoop Scheffer in einer Pressemitteilung. "Das russische Handeln der vergangenen Wochen stellt Russlands Bekenntnis zu Frieden und Sicherheit im Kaukasus in Frage. Die Nato unterstützt entschieden die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens und ruft Russland auf, diese Grundsätze zu respektieren."

Feiern in Südossetien und Abchasien

Die Präsidenten Südossetiens und Abchasiens, Eduard Kokojty und Sergej Bagapsch, dankten "Russland und dem russischen Volk" für die Anerkennung. "Das ist ein historischer Tag für unser Volk", sagte Bagapsch der Agentur Interfax. Seit Monaten hatten beide Gebiete immer wieder betont, sie forderten für sich das gleiche Recht auf Unabhängigkeit ein wie die ehemals serbische Provinz Kosovo. Mit Freudengeschrei, knallenden Sektkorken und Schüssen in die Luft feierten die Menschen in der abchasischen Hauptstadt Suchumi die Anerkennung ihrer Region als unabhängiger Staat durch Russland.

Mit Freudengeschrei, knallenden Sektkorken und Schüssen in die Luft feierten die Menschen in der abchasischen Hauptstadt Suchumi die Anerkennung ihrer Region. In der Metropole am Schwarzen Meer liefen die Menschen auf die Straßen. "Wir sind glücklich, wir haben alle Tränen in den Augen, und wir sind stolz", sagte Aida Gubaz, eine 38-jährige Anwältin. Sektflaschen wurden geöffnet. In der Ferne waren Schüsse zu hören, anscheinend Freudenfeuer. In Zchinwali, der Hauptstadt Südossetiens, jubelten ebenfalls die Menschen im Stadtzentrum. Auch dort waren Gewehrschüsse zu hören.

Russische Experten vermuten, dass Russland die Gebiete auch deshalb anerkennen muss, um die Anwesenheit seiner Truppen in Abchasien und Südossetien zu legitimieren. In Südossetien sind russische Friedenstruppen stationiert, die sich auf ein Mandat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) aus dem Jahr 1994 berufen. Nun ist aber Georgien nach dem russischen Einmarsch aus der GUS ausgetreten.

Südossetien und Abchasien hatten sich nach dem Zerfall der Sowjetunion in Bürgerkriegen Anfang der 90er Jahre von Georgien abgespalten und für unabhängig erklärt. Das jüngste Blutvergießen im Kaukasus war ausgelöst worden, als Georgien Anfang August Südossetien angriff. Daraufhin waren russische Einheiten ins Nachbarland einmarschiert und hatten vorübergehend Teile des georgischen Kerngebietes besetzt. Russland kontrolliert weiter eine Pufferzone um die abtrünnigen Gebiete. Georgien sieht dies als Besetzung an.

DPA/AP/AFP / AP / DPA