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Nachkriegsordnung: Das Regime der Generäle

Längst streiten USA, UN und Exil-Iraker, wer das Land nach Saddam regieren soll. Während auf Konferenzen noch heftig diskutiert wird, formiert sich in Kuwait schon eine Übergangsregierung nach Rumsfelds Wünschen.

Sie arbeiten seit Anfang des Krieges in den Luxushotels von Kuwait an der Übernahme des Irak. "Wolfie‘s Männer" werden einige hundert Amerikaner und Exil-Iraker genannt, denn verantwortlich für ihre Auswahl ist US-Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz. In der ersten Kriegswoche sind sie angekommen. Wenige Tage vor dem Abflug hatten einige erst erfahren, wohin die Reise geht. Jetzt sitzen sie unter Strohschirmen am Strand und entwerfen die Pläne für das Leben nach dem Sturz Saddam Husseins. Sie unterstehen der designierten Übergangsregierung des pensionierten US-Generals Jay Garner und meiden die 1500 Journalisten, die hergeflogen sind, um über den Krieg zu berichten.

Wie ihre Arbeit zwischen Mosul und Basra

aussehen soll, hat die Regierung von George W. Bush bisher ziemlich im Dunkeln gelassen. "Niemand hat mir oder irgendeinem Mitglied des Auswärtigen Ausschusses mitgeteilt, was in aller Welt sie sich vorstellen", beschwerte sich daheim der Vorsitzende des Gremiums, Senator Richard Lugar. "Und es ist nicht so, als wenn wir das nicht wissen wollten."

Bisher ist nur durchgesickert, dass der Irak aufgeteilt werden soll wie einst zu Zeiten des Osmanischen Reiches: eine Provinz im Norden, eine um Bagdad und eine um Basra. Geleitet werden sollen Nord und Süd von je einem Ex-General, Bagdad von einem zivilen "Gouverneur". Außerdem will Garner 23 Ministerien mit amerikanischen Verantwortlichen besetzen, denen jeweils irakische Berater zur Seite stehen. Nach Angaben des Pentagon soll ein solches Arrangement mindestens sechs Monate in Kraft bleiben, danach sind die Iraker dran - mit oder ohne UN-Aufsicht. Diesen Zeitplan halten Kritiker für wenig realistisch.

Mit Jay Garner wollen die Amerikaner beenden,

was der Drei-Sterne-General nach dem ersten Golfkrieg 1991 im Norden des Irak begonnen hat. Damals schuf er in der Flugverbotszone oberhalb des 36. Breitengrads ein Gebiet, in dem die Kurden heute unter eigener Verwaltung leben. Als Garner nach einigen Monaten die Region verließ, versammelten sich Tausende Menschen vor seinem Dienstsitz in der Ortschaft Zakhu, trugen ihn auf ihren Schultern und wollten ihn gar nicht gehen lassen.

Das könnte dieses Mal anders sein. Nach seinem Ausscheiden aus der Armee arbeitete Garner als Präsident der Firma SY Coleman. Sie stellt intelligente Leitsysteme für die Raketen her, die seit drei Wochen auf den Irak niedergehen. Den Menschen dort ist nun womöglich nur schwer zu vermitteln, dass ein Mann sie regiert, der Chips für tödliche Waffen baut. Zudem hat der ehemalige General im Oktober 2000 eine Erklärung unterschrieben, die der israelischen Regierung bescheinigt, sie würde sich im Bürgerkrieg gegen die Palästinenser sehr zurückhalten. So schwirren schon heute Gerüchte durch Kuwait, dass Garner ein Israeli im Gewand eines US-Generals sei.

Unterstützen soll den Offizier der Rechtsberater

des Pentagon, Michael Mobbs. Er ist als Chef für das Innenministerium vorgesehen und soll wahrscheinlich auch noch die Justiz aufbauen. In den Vereinigten Staaten ist der Jurist bekannt für die "Mobbs-Erklärung", mit der Präsident Bush die unbegrenzte Internierung von Terrorverdächtigen in Guantanamo Bay und in Afghanistan rechtfertigt.

Am umstrittensten in der neuen Übergangsregierung ist Ex-CIA-Direktor James Woolsey. Der erklärte in der vergangenen Woche vor Studenten in Los Angeles, die USA befänden sich nach dem Kalten Krieg im Vierten Weltkrieg, der gegen drei Feinde geführt werde: "Den religiösen Führern des Iran, den "Faschisten" im Irak und Syrien und islamistischen Extremisten der al Qaeda." Im selben Atemzug warnte er Ägyptens Präsident Hosni Mubarak und das saudische Königshaus: "Wir wollen, dass ihr nervös werdet. Zum vierten Mal in 100 Jahren marschieren die USA und ihre Alliierten."

Eigentlich sollten Garner und Co. als Gesandte

von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nur eine Seite der Übergangsregierung stellen - die zweite Hälfte sollte von Außenminister Colin Powell bestimmt werden. Doch während der in der vergangenen Woche in Brüssel von einer Sitzung zur nächsten hetzte, um die Europäer davon zu überzeugen, dass die USA nicht ganz aus der Weltgemeinschaft ausscheren wollen, legte Rumsfeld gegen die Pläne des Außenministers sein Veto ein: Die acht ehemaligen Diplomaten, die Powell in den Mittleren Osten schicken wollte, seien "zu unbekannt und zu bürokratisch". Rumsfeld und Powell liegen außerdem inzwischen im Streit über die Frage, welche Rolle die Vereinten Nationen beim Aufbau des Irak spielen soll: gar keine, wie es Rumsfeld und Wolfowitz wollen - oder doch eine, ganz im Sinne von Englands Premier Tony Blair, der so den Bruch zwischen den USA und der Europäischen Union zu kitten hofft.

Auch die humanitäre Hilfe wird in den Händen von Ex-General Garner liegen, wie es Bushs "Nationale Sicherheitsdirektive 24" festschreibt. So möchte das Pentagon vor allem die Vereinten Nationen aus dem Spiel halten. Als sich Jay Garner noch vor seiner Abreise nach Kuwait mit Louise Fréchette, der Leiterin der humanitären "UN Task Force" für den Irak traf, verlief das Gespräch äußerst frostig. "Wir haben nur zugehört, was die Vereinigten Staaten planen", sagte eine UN-Sprecherin.

Seither wiederholt UN-Generalsekretär Kofi Annan

fast wie ein Mantra den Satz über das zukünftige Engagement der Vereinten Nationen: "Über diese Frage muss der Sicherheitsrat entscheiden." Im Kosovo hatte Annan zwei Tage nach der Resolution ein fertiges Konzept für eine Übergangsregierung in der Tasche. Doch diesmal sagt Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice: "Der Irak ist nicht Ost-Timor, der Kosovo oder Afghanistan. Der Irak ist einzigartig." Damit wischt sie jede Rolle der Vereinten Nationen vom Tisch, die über die humanitäre Hilfe hinausgeht - zum Ärger der Europäer einschließlich der Briten.

Aber nicht nur um die Rolle der Weltgemeinschaft gibt es Krach, sondern auch um die Beteiligung von Irakern selbst an einer Nachkriegsregierung. An Kandidaten aus der Opposition im Exil mangelt es nicht. Seit dem Ende des Golfkrieges 1991 bereiten sie sich auf die Zeit nach Saddam vor. Kurden, Schiiten, Turkmenen, Nationalisten, Kommunisten, Monarchisten, entlaufene Generäle, Baath-Mitglieder und Religiöse - sie alle haben eigene Oppositionsparteien gebildet und beanspruchen Posten und Einfluss. Auf Konferenzen und in Manifesten betonen sie immer wieder öffentlich ihre Einigkeit, zuletzt im Dezember in London und im März im kurdischen Salahuddin. Mehr als ein Burgfrieden unter dem Druck Washingtons ist das aber nicht.

Hinter den Kulissen bekämpfen sich

die Demokratische Partei Kurdistans von Massoud Barzani und die Patriotische Union Kurdistans von Jalal Talabani ebenso wie die Schiiten des Obersten Rates der Islamischen Revolution im Irak von Ayatollah Muhammad Bakr al Hakim und die schiitische Dawa-Partei oder der Iraqi National Congress und der Iraqi National Accord. In Wahrheit gibt es nur eine Gemeinsamkeit unter den Oppositionellen: ihren Hass auf das Regime in Bagdad.

Washington trägt nicht dazu bei, Klarheit zu schaffen, wer was machen soll, sobald Saddam Husseins letzte Stunde geschlagen hat. Zwar haben die USA Teile der Opposition seit Jahren finanziell und politisch unterstützt, konkrete Zusagen haben sie bisher aber niemandem gemacht. Vor allem Powell und seine Mitarbeiter wollen sich nicht auf die Exil-Politiker verlassen. Sie seien meist schon so lange im Ausland, dass ihnen im Irak jede politische Basis fehle. Dagegen drängen Rumsfeld, Wolfowitz und die anderen Falken im Pentagon darauf, die Exil-Opposition in die amerikanische Nachkriegsordnung einzubeziehen. Besonders den Iraqi National Congress (INC) und seinen Führer Ahmad Chalabi protegiert das Pentagon, obwohl er in Jordanien nach dem Zusammenbruch der von ihm geführten Petra-Bank wegen Betrugs in Abwesenheit verurteilt wurde. Das Verhältnis zum Pentagon ist allerdings merklich abgekühlt, seit die Amerikaner Chalabi den Posten eines Beraters in einem US-geführten Finanzministerium angeboten haben. Der will unbedingt Premierminister werden.

US-Außenministerium und CIA bereiten unterdessen

vorsichtigere Pläne für eine Nachkriegsordnung vor. Um ein Auseinanderbrechen des Irak zu vermeiden, sollen Beamtenapparat und Militär in ihren Grundstrukturen erhalten bleiben. Ausgewechselt würden nur die Spitzenfunktionäre. Ein Erhalt des Status quo wäre auch im Sinne der Nachbarstaaten Türkei und Saudi-Arabien. Sie wollen nämlich verhindern, dass das traditionell von der sunnitischen Minderheit regierte Land unter zu großen Einfluss der Schiiten kommt, die 60 Prozent der Bevölkerung des Irak ausmachen.

Auf der anderen Seite finden die vor allem im Süden lebenden Schiiten und ihre Schutzmacht Iran, dass es endlich an der Zeit wäre, ihnen einen angemessenen Anteil an der Macht einzuräumen. Sie waren es schließlich, die nach dem Golfkrieg 1991 den Aufstand gegen Saddam Hussein wagten und dafür bezahlen mussten. Damals starben Zehntausende, als der Diktator seine Republikanischen Garden gegen sie in den Krieg schickte.

In einem Irak der gerechteren Verteilung von Macht und Posten könnte Adnan al-Pachachi eine wichtige Rolle spielen. Der 79-jährige frühere Außenminister und UN-Botschafter des Irak lebt seit 1969 im Exil und ist unbelastet von den Verbrechen der Saddam-Ära. Außerdem hat er sich aus den Querelen der Exil-Parteien weitgehend herausgehalten. Das macht ihn vielen seiner Landsleute sympathisch. Bushs "Sondergesandter für freie Iraker", Zalmay Khalilzad, hat sich seit vergangenem Herbst mehrmals mit al-Pachachi getroffen.

Vor knapp zwei Wochen, am zehnten Tag des Krieges

in seiner Heimat, veranstaltete al Pachachi in einem Londoner Hotel seine eigene Konferenz der Exil-Kräfte. Nach 34 Jahren will al Pachachi durchaus beim Wiederaufbau des Irak mithelfen - aber nicht um jeden Preis: "Es wird bald ein Machtvakuum im Irak geben. Wir wollen nicht, dass das von Ausländern gefüllt wird."

Wie die meisten seiner Landsleute lehnt er eine langfristige Besatzung und eine US-Militärregierung strikt ab. Stattdessen sollen die UN die Kontrolle über den Wiederaufbau übernehmen. Nach zwei Jahren soll es freie Wahlen geben. Bis dahin könnte ein Gremium unter seiner Leitung die Staatsgeschäfte führen und eine demokratische Verfassung erarbeiten. "Irak ist nicht Afghanistan. Die Leute vergessen oft, dass es bei uns eine Menge gut ausgebildeter Leute gibt", sagt al Pachachi.

Ein anderer Exil-Iraker, der sich gute Chancen

auf einen hohen Posten ausrechnet, ist Saddams früherer Generalstabschef Nizar al-Khazraji. Der General ist 1995 aus dem Irak geflohen und hat immer noch viele Anhänger in der Armee. Als Mitglied einer Übergangsregierung könnte er deshalb ein wichtiger Garant für die Stabilität im Land sein.

In Dänemark, wo Khazraji seit 1999 lebte, stand der General unter Hausarrest. Er soll an Saddams Gaskrieg gegen die Kurden im Jahr 1988 beteiligt gewesen sein. Die dänische Justiz ermittelte gegen ihn. Seit Mitte März ist Khazraji jedoch spurlos verschwunden. Von einem Spaziergang kehrte er nicht nach Hause zurück. Angeblich hat ihn die CIA heimlich außer Landes gebracht und über Hamburg Richtung Persischer Golf ausgeflogen. Dort soll sich der General unter US-Aufsicht auf seinen neuen Job vorbereiten.

Auch Tausende Exil-Iraker in Amerika, Europa

und in den Nachbarstaaten des Irak warten auf den Sturz Saddam Husseins, um so schnell wie möglich in ihre Heimat zurückzukehren. So uneins viele von ihnen untereinander sein mögen, die meisten wollen sich nicht beim Wiederaufbau ihres Landes von den Amerikanern bevormunden lassen. "Wir brauchen keine Neuauflage der britischen Kolonialzeit", sagte Basil al-Nakeeb, ein irakischer Investmentbanker auf der Konferenz der Opposition vor zwei Wochen in London.

Die Signale, die dazu aus Washington kommen, sind nicht eben ermutigend. So hat George W. Bush, um den Reichtum des Landes, das Öl, wieder sprudeln zu lassen, bereits Philip Carroll aus dem Ruhestand zurückgeholt. Der war einst Chef des Öl-Multis Shell und hat zum Beispiel in Nigeria die Interessen seiner Firma auch gegen die massiven Proteste der Einheimischen durchgesetzt.

Cornelia Fuchs/Steffen Gassel / print