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+++ Ticker zur Flüchtlingskrise +++: CDU erfreut über Nahles-Pläne zu Leistungskürzungen

Hannelore Kraft fordert für anerkannte Flüchtlinge eine Residenzpflicht und Bundesarbeitsministerin Nahles droht Flüchtlingen, die sich nicht integrieren lassen wollen, mit Leistungskürzungen. Die Entwicklungen im stern-Newsticker.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles droht mit Leistungskürzungen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles droht Flüchtlingen mit Leistungskürzungen

Die Kritik an der AfD wegen Äußerungen ihrer Führung zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der Grenze ebbt nicht ab. "Die AfD zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, in Berlin. Mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze vorzugehen, sei an Zynismus nicht zu überbieten. Derweil will es NRW-Ministerpräsidentin Hanneloren Kraft anerkannten Asylbewerbern unter bestimmten Umständen verbieten, sich den Wohnsitz innerhalb Deutschlands frei zu wählen und die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, will integrationsunwilligen Flüchtlingen die Leistungen kürzen . Die aktuellsten Entwicklungen in der Flüchtlingskrise im stern-Newsticker.

+++ 14.40 Uhr: CDU erfreut über Nahles-Pläne zu Leistungskürzungen +++

Die CDU unterstützt Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Leistungen für Flüchtlingen zu kürzen, wenn sie sich nicht in Deutschland integrieren lassen wollen. Die Union habe solche Forderungen schon vor Wochen gestellt, betont CDU-Generalsekretär Peter Tauber. "Dass die Arbeitsministerin als Sozialdemokratin nun auch darüber nachdenkt, freut uns natürlich. (...) Wie werden das positiv begleiten." Wem in Deutschland Hilfe gewährt werde, der müsse selbst einen Beitrag für die Integration leisten. 

+++ 14.32 Uhr: Unbekannte greifen vier Asylunterkünfte in Sachsen an +++

In Sachsen werden vier Asylunterkünfte angegriffen. Der Staatsschutz, der die Ermittlungen übernommen hat, geht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus. "In drei Fällen wird wegen Sachbeschädigung ermittelt, in einem Fall wurde Anzeige wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion aufgenommen", teilt das Operative Abwehrzentrum (OAZ) mit. Betroffen sind die Flüchtlingsheime in Chemnitz, Grimma und in zwei Leipziger Stadtteilen. Die Polizei sucht nach Zeugen der Vorfälle. Unbekannte hatten Steine gegen die Gebäude geworfen beziehungsweise einen Sprengsatz zünden wollen.


+++ 13.43 Uhr: Regierung - Einsatz von Waffen gegen Flüchtlingen rechtswidrig +++

Der von der rechtspopulistischen AfD geforderte Einsatz von Schusswaffen an der Grenze gegen illegal einreisende Flüchtlinge wäre nach Darstellung der Bundesregierung rechtlich gar nicht möglich. "Selbstverständlich wird kein Bundespolizist Schusswaffen gegen Menschen einsetzen, die hier in Deutschland Schutz nachsuchen. Und selbstverständlich ... ist der Einsatz gezielt von Schusswaffen gegen Menschen, um einen Grenzübertritt zu verhindern, rechtswidrig", sagt der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth. AfD-Chefin Frauke Petry hatte am Wochenende harsche parteiübergreifende Kritik mit der Forderung ausgelöst, notfalls an den Grenzen auf Flüchtlinge schießen zu lassen.

+++ 12.36 Uhr: Kolat: Keine Steuererhöhungen wegen Flüchtlingen +++

Berlins Arbeitsenatorin Dilek Kolat bekräftigt, dass der Landeshaushalt durch die vielen Flüchtlinge nicht über Gebühr belastet wird. Im "rbb" sagt die SPD-Politikerin, die Stadt habe auch zuvor schon viele Asylsuchende aufgenommen. Steuererhöhungen werde es nicht geben: "Bisher haben wir gut sanieren können, können jetzt die Null halten und haben sogar Schulden abgebaut. Das heißt, wegen der Flüchtlingsfrage haben wir jetzt nicht komplett unseren Haushalt umgeworfen." Zugleich zeigt sie sich zuversichtlich, dass die Asylsuchenden rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Schließlich verfüge die Stadt über einen besondere Nachfrage, das habe sich bereits bei den Langzeitarbeitslosen gezeigt: "Wir suchen ganz viele Fachkräfte, auch in den niedriger qualifizierten Bereichen. Uns das nicht nur bei den industriellen Arbeitsplätzen: Im Einzelhandel, dem Gastgewerbe, bei der Sicherheit, Pflege, überall wo man hinschaut - auch Handwerker werden gesucht."

+++ 12.24 Uhr: Kommunen werden unbegleitete Flüchtlingskinder zu teuer +++

Die Kommunen wollen bei der Versorgung unbegleiteter Flüchtlingskinder auf die Kostenbremse treten. Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) befürchtet wegen der steigenden Zahl minderjähriger Ausländer, die ohne ihre Eltern nach Deutschland kommen, eine Kostenexplosion und fordert deshalb eine Absenkung der Betreuungsstandards. Die Versorgung der jugendlichen Flüchtlinge müsse aus dem Kinder- und Jugendrecht herausgenommen werden, sagt DStGB-Sozialexperte Uwe Lübking der "Welt"

+++11.28 Uhr: Mützenich sieht AfD zunehmend von Rechtsradikalen unterwandert +++

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich sieht die AfD zunehmend von Rechtsradikalen unterwandert. "Offensichtlich gibt es mehr und mehr Rechtsradikale, die auch Funktionärstätigkeiten nutzen, um ihr Gedankengut in die AfD zu tragen", sagt Mützenich im Deutschlandfunk. Die AfD sei auf jeden Fall auf einem Weg hin zur rechtsextremen NPD. "Und da ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes, hier genau hinzuschauen." Mit Blick auf Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge sagt Mützenich: "Wir sollten uns nicht auf diese Diskussion einlassen, sondern wir müssen die AfD letztlich entlarven, wie sie mit Menschen, die versuchen, Schutz zu suchen, umgehen will."

+++ 9.30 Uhr: Steinmeier fordert mehr Geld zur Versorgung syrischer Flüchtlinge +++

Vor der am Donnerstag stattfindenden Londoner Geberkonferenz für die UN-Flüchtlingslager rund um Syrien ruft Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu großzügigen Spenden auf. Es müsse "von vornherein" so geplant werden, dass der für die Flüchtlinge lebensnotwendige Bedarf gedeckt werden könne, sagte Steinmeier der "Rheinischen Post".

+++ 9.08 Uhr: Kein Ende des Zustroms aus der Türkei nach Griechenland +++

Der Flüchtlingszustrom aus der Türkei nach Griechenland dauert unvermindert an. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR kamen seit Jahresbeginn bis zum 30. Januar knapp 58 600 Flüchtlinge und Migranten in dem EU-Land an - trotz winterlicher Wetterbedingungen und gefährlicher Bootsfahrten. 

+++ 8.38 Uhr: Griechenland beschleunigt Bau von Hotspots +++

Griechenland will bis spätestens Ende Februar alle fünf geplanten Aufnahmezentren zur Registrierung und Verteilung Asylsuchender aufbauen. Die sogenannten Hotspots sollen auf Inseln in der Ostägäis entstehen. Darüber hinaus sind zwei große Zentren mit einer Aufnahmekapazität für jeweils rund 4000 Flüchtlinge und Migranten auf dem Festland geplant. 

+++ 7.48 Uhr: Nahles will integrationsunwilligen Flüchtlingen Leistungen kürzen +++

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles droht Flüchtlingen mit Leistungskürzungen, wenn sie sich nicht in Deutschland integrieren lassen wollen. "Wer hierherkommt, bei uns Schutz sucht und ein neues Leben beginnen will, muss sich an unsere Regeln und Werte halten", schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Wer signalisiert, dass er sich nicht integrieren will, dem werden wir die Leistungen kürzen. Aus meiner Sicht sollte man das auch an die Wahrnehmung von Sprachkursen knüpfen und daran, sich an die Grundregeln unseres Zusammenlebens zu halten."

+++ 7.46 Uhr: De Maizière in Afghanistan +++

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) trifft zu einem Kurzbesuch in Afghanistan ein. Auf dem Programm stehen politische Gespräche mit afghanischen Regierungsvertretern in der Hauptstadt Kabul. Wichtiges Thema ist die Flucht einer wachsenden Zahl von Afghanen nach Deutschland.

+++ 6 Uhr: Gabriel: Brauchen Deutschland-Allianz für Integration +++

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fordert Vizekanzler Sigmar Gabriel ein nationales Bündnis für Integration. "Wir brauchen jetzt eine Deutschland-Allianz: starke Wirtschaft, eine menschliche und solidarische Gesellschaft und einen aktiven Staat, der für öffentliche Sicherheit genauso sorgt wie für Bildung und sozialen Zusammenhalt", sagte der SPD-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

+++ 5.30 Uhr: Flüchtlinge kosten den Staat 2016/2017 rund 50 Milliarden +++

Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat nach einer neuen Studie in diesem und im kommenden Jahr insgesamt knapp 50 Milliarden Euro kosten. 2016 ist nach der Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) mit Kosten von 22 Milliarden Euro zu rechnen, schreibt die "Rheinische Post". Wenn die Zahl der Migranten auf 2,2 Millionen steigen sollte, dann erhöhten sich die Kosten im kommenden Jahr auf 27,6 Milliarden Euro.

+++ 4.15 Uhr: Kraft will auch für anerkannte Asylbewerber Residenzpflicht +++

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will es anerkannten Asylbewerbern unter bestimmten Umständen verbieten, sich den Wohnsitz innerhalb Deutschlands frei zu wählen. "Es darf nicht sein, dass alle Flüchtlinge, sobald sie anerkannt sind, wie prognostiziert in die Großstädte ziehen", sagte die SPD-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

NRW-Ministerpräsidenti Hannelore Kraft will nicht, dass alle Flüchtlinge in die Großstädte ziehen.

NRW-Ministerpräsidenti Hannelore Kraft: "Es darf nicht sein, dass alle Flüchtlinge, sobald sie anerkannt sind, wie prognostiziert in die Großstädte ziehen"

+++ 3.36 Uhr: Hessen will Asylverfahren für Nordafrikaner beschleunigen +++

Hessen will nach dem Vorbild anderer Bundesländer die Asylverfahren für Flüchtlinge aus den nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko deutlich beschleunigen. Sie sollen künftig nicht mehr den Kommunen zugewiesen werden, kündigten Hessens Innenminister Peter Beuth und Sozialminister Stefan Grüttner (beide CDU) an. Dahinter steht nach dem jüngsten Asylkompromiss die Erwartung, dass die drei Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Damit ließen sich Menschen aus diesen Staaten schneller abschieben.

jek / DPA / Reuters / AFP