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Griechenland-Drama Kein Kompromiss um jeden Preis

Wie geht es weiter für Griechenland? Heute Thema im Bundestag
Wie geht es weiter für Griechenland? Heute Thema im Bundestag
© Wolfgang Kumm/dpa
Die Bundesregierung schiebt Athen die alleinige Schuld an der Zuspitzung des Schuldendramas zu. Für Linksfraktionschef Gysi kann dagegen Merkel als einzige zur Retterin werden - oder "Zerstörerin".

Je leiser Wolfgang Schäuble spricht, desto stiller
wird es im Plenum des Bundestags. In der kurzfristig angesetzten
Debatte über die Griechenland-Krise spricht am Mittwoch nun der Mann mit der größten Erfahrung. Er sitzt am längsten von allen in diesem Parlament - seit 43 Jahren. Vor über 30 Jahren wurde der
Christdemokrat erstmals Mitglied der Bundesregierung. Politisch hat
er so gut wie alles erlebt. Aber das macht ihn fassungslos: "Ein
Partner, der sich an nichts hält, was vereinbart wurde." Er meint die
griechische Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras. 

Athen hat eine Kreditrate in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nicht
fristgerecht an den Internationalen Währungsfonds (IWF)
zurückgezahlt. Es flattert aber ein Brief von Tsipras herein, in dem
er sich bereit zeigt, Bedingungen der Geldgeber grundsätzlich
erfüllen zu wollen. Aber für diesen Mittwoch ist erst einmal alles zu
spät. Seit Mitternacht sind das letzte Angebot der Geldgeber und das
zweite Hilfsprogramm für Griechenland hinfällig. "Was abzulehnen, was anzunehmen, ist nicht mehr existent", sagt Schäuble schon am Morgen.

Ein Mindestmaß an Vertrauen

Im Bundestag macht Schäuble mit gedämpfter Stimme deutlich, was für ihn, den 72- Jährigen, den glühenden Europäer, das größte Problem
ist: Zerstörtes Vertrauen. "Wenn wir Europa stärken wollen, ist die
entscheidende Voraussetzung: Es muss ein Mindestmaß an Vertrauen
sein." Der Finanzminister zeigt sich ratlos über das Scheitern der
Einigungsversuche zur Abwendung der Staatspleite der Hellenen und
schiebt die Schuld Tsipras zu. Dessen Regierung sei untätig, die Eurozone flexibel gewesen. Linksfraktionschef Gregor Gysi geißelt das später als unerträgliche Selbstbeweihräucherung.

Scheitern könnten am Ende aber auch Schäuble und Bundeskanzlerin
Angela Merkel selbst. Beide haben über Jahre immer wieder deutlich
gemacht, dass sie Griechenland dringend im Euro halten wollen. Merkel hat in vielen Reden den Frieden beschworen, der durch ein vereintes Europa und eine Eurozone, die sich einig ist, gesichert werde. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass sie eine Spaltung Europas durch
einen Euro-Austritt des auch geopolitisch wichtigen Landes befürchtet
mit unabsehbaren und womöglich dramatischen Folgen für den Frieden. Ein "Grexit" wäre Merkels wohl schwerwiegendste außenpolitische Niederlage in ihrer bisherigen zehnjährigen Kanzlerschaft.

Kein "Ergebnis um des Ergebnis willen

In ihrer Rede im Bundestag wiederholt sie all ihre Appelle der
vergangenen Tage und Wochen. Sie macht aber erneut deutlich, dass sie
keinen Kompromiss um jeden Preis will. Sie will kein "Ergebnis um des
Ergebnis willen, nur weil man Angst vor dem Austragen des Konflikts
hat". Verlöre Europa die Fähigkeit zum Kompromiss, dann wäre Europa
verloren. Und sie versucht auch, die deutschen Steuerzahler weiter zu
beruhigen. Heute müssten die anderen 18 Euro-Mitglieder keine
Konsequenzen fürchten, weil Griechenland in Turbulenzen sei. Auch
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) macht seine Verärgerung über die
Links-Rechts-Regierung in Athen deutlich. Die Botschaft: Die jetzt
harte Haltung Berlins hat sich Tsipras selbst zuzuschreiben.

Manuel Sarrazin von den Grünen bekennt sich - zum Gelächter vor allem bei den Linken - zum Kurs von Schäuble und Merkel - allerdings zu dem Kurs, unbedingt einen "Grexit" zu verhindern. Ihre Reden am Mittwoch hält er dagegen für gefährlich. Er sagt, die Bundestagsdebatte werde live im griechischen Fernsehen übertragen und übersetzt. Die Griechen hätten keine Motivation bekommen, bei den am Sonntag geplanten Referendum für den Verbleib im Euro zu stimmen.

Geld vom Himmel löst auch keine Probleme

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirbt für eine Umschuldung, denn Griechenland werde sich nicht wirtschaftlich sanieren und zugleich seine Schulden zurückzahlen können. Und: "Selbst, wenn Geld vom Himmel fallen würde - in Griechenland wären die Probleme doch nicht gelöst." Er spricht Korruption, die Schwächen der Steuerverwaltung und des Katasterwesens an. Schäuble gibt ihm "teilweise Recht". Und Axel Schäfer von der SPD warnt vor deutscher Überheblichkeit. Er erinnert daran, dass Deutschland 90 Jahre gebraucht habe, um Schulden aus den 1920er Jahren zurückzuzahlen.

In Griechenland stehen derweil zahlreiche Rentner Schlange vor
Banken, die nur für sie geöffnet haben. Denn viele Pensionäre in
Griechenland besitzen keine EC- oder Kreditkarte und konnten somit in den vergangenen Tagen an den Automaten kein Bargeld abheben. Merkel spricht von einer "Qual für die Menschen in Griechenland".

Für Linksfraktionschef Gregor Gysi ist es aber die Kanzlerin, die an
dieser dramatischen Lage - als einzige - noch etwas ändern kann. Er
beschwört Merkel: "Finden Sie in letzter Sekunde noch eine Lösung.
Sie haben die Chance, entweder als Retterin der europäischen Idee in
die Geschichte einzugehen oder als Zerstörerin." Merkel verzieht
keine Miene. Sicher will sie sich eine solche historische
Verantwortung nicht zuschreiben lassen. Wenig später geht sie zu
Schäuble. Die Überwindung der Schuldenkrise in Europa brauche einen
langen Atem, hatte sie gesagt. Den zumindest spricht ihr niemand ab.

DPA

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