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Wahlprogramme: Wer will was?

Wieviel Geld will die SPD den Reichen abknöpfen? Wie will die Union das Gesundheitssystem reformieren? Wer muss für Reformen was zahlen? stern.de vergleicht die Wahlprogramme der Parteien.

Von Karin Spitra

Am 18. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Außer der Linkspartei/PDS haben mittlerweile alle großen Parteien festgelegt, mit welchen Programmen sie bei den eigenen Leuten und bei bestimmten Wählergruppen - vom Arbeitnehmer bis hin zum Unternehmer - punkten wollen. Dabei treten nicht nur die Unterschiede zwischen Rot-Grün und der Opposition immer deutlicher hervor. Auch die Vielleicht-bald-Koalitionäre FDP und Union trennt bei genauerem Hinsehen oft mehr als sie verbindet.

Selbstbild

SPD

Die SPD nennt ihr Wahlprogramm stolz Manifest und hat ihm das Motto "Vertrauen in Deutschland" gegeben. Darin heißt es: "Deutschland soll entscheiden. (...) Um unser Land in eine gute Zukunft zu führen, müssen Blockaden aufgebrochen und lähmender Streit überwunden werden. Jetzt und nicht erst in einem Jahr soll die notwendige Richtungsentscheidung getroffen werden. (...) Die Agenda 2010 ist das wichtigste Reformprojekt seit langem. (...) Wir setzen sie konsequent um und entwickeln sie weiter. (...) - Wir erneuern unser Land, aber wir wollen kein anderes Land. CDU/CSU und FDP wollen eine grundlegend andere Politik. Sie wollen die globale Wirtschaft nicht politisch gestalten, sondern ihr sich unterwerfen."

Grüne

Die Grünen bezeichnen sich in ihrem Wahlprogramm mit dem Titel "Solidarische Modernisierung und Ökologische Verantwortung" als "moderne, Werte orientierte und emanzipative Linke". Ihre siebenjährige Regierungsbeteiligung im Bund beschreiben sie als "eine Periode der grünen Veränderungen und Aufbrüche" etwa in der Umweltpolitik, beim Verbraucherschutz und bei den erneuerbaren Energien. Beim Koalitionspartner SPD sei man "immer wieder an Grenzen gestoßen", etwa in der Energie-, der Verkehrs- und der Innenpolitik wie auch bei der Abschaffung der Wehrpflicht.

Union

CDU und CSU schlagen in ihrem Wahlprogramm "Deutschlands Chancen nutzen - Wachstum. Arbeit. Sicherheit" umfangreiche Reformmaßnahmen vor. Denn "sieben Jahre Rot-Grün hat Deutschland in eine tiefe Krise gestürzt". Da wieder herauszukommen geht nur mit einer großen, gemeinsamen Kraftanstrengung. Hauptthema ist die Rekordarbeitslosigkeit, die als große soziale Ungerechtigkeit bezeichnet wird - und die Wege, die Deutschland da wieder heraus führen sollen.

FPD

Spät aber doch hat auch die FDP ihr Wahlprogramm vorgestellt. Bei der Präsentation des Programms unter dem Titel "Arbeit hat Vorfahrt" meinte FDP-Chef Guido Westerwelle: "Die Bürger sind kein Selbstbedienungsladen für ratlose Politiker". Der Staat müsse lernen, mit dem Geld auszukommen, das er habe. Die Aussagen der FDP stützen sich neben dem Wahlprogramm außerdem auf das "Wahllexikon" der Partei, das Beschlüsse und Positionen der Liberalen auflistet.

Linkspartei

Auch die Linkspartei hat sich viel Zeit gelassen, um ihr Wahlprogramm unter dem Titel "Für eine neue soziale Idee" zu entwickeln. Erst am 27. August wurde es auf dem Parteitag in Berlin offiziell beschlossen. Hauptthema der Linkspartei ist das Streben nach einer anderen Politik, nach sozialen und demokratischen Alternativen, kurz: Nach einer besseren Gesellschaft. Finanziert werden soll das unter anderem durch den radikalen Umbau des Steuersystems.

Arbeitsmarktpolitik

SPD

Die SPD will im Falle eines Wahlerfolges die unterschiedliche Höhe der Regelsätze für Arbeitslosengeld II in Ost und West aufheben. Künftig soll der Ost-Satz dem Westniveau von 345 Euro angeglichen werden. Außerdem sperren sich die Sozialdemokraten in ihrem Manifest gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes: "Die von Union und FDP gewollte weitgehende Abschaffung des Kündigungsschutzes wird es mit uns nicht geben. Gesetzliche Eingriffe in die grundsätzlich garantierte Tarifautonomie lehnen wir ab. (...) Die Mitbestimmung in Deutschland steht für uns nicht zur Disposition."

Grüne

In der Arbeitsmarktpolitik plädieren die Grünen für Änderungen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV, die sie gemeinsam mit SPD und Union Ende 2003 verabschiedet haben. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei ein Schritt in Richtung sozialer Grundsicherung gewesen. Diese Grundsicherung soll nun ausgebaut werden. Mit Blick auf das Arbeitslosengeld II heißt es: "Aktuell geht es vorrangig um die Angleichung der Regelsätze zwischen Ost und West, die stärkere Entkoppelung des Hilfebezugs vom Partnereinkommen, die Freistellung von notwendigen Altersvorsorgeaufwendungen sowie um den Zugang zur aktiven Arbeitsmarktförderung für Nicht-LeistungsbezieherInnen."

Union

Die Union will im Kündigungsschutz- und Tarifrecht Arbeitnehmerrechte einschränken. Zulässig soll zum Beispiel eine Vereinbarung werden, in der der Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet und gleichzeitig eine Abfindung festgeschrieben wird. Der Kündigungsschutz soll bei Neueinstellungen in Betrieben bis zu 20 Beschäftigten ausgesetzt werden. Arbeitslosengeld-II-Empfänger sollen auch eingestellt werden können, wenn sie bis zu 10 Prozent unter Tarif bezahlt werden. Grundsätzlich möchte die Union an den Hartz-Gesetzen festhalten. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen um zwei Prozentpunkte von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt werden. Zur Finanzierung dient die Mehrwertsteuer-Anhebung von 16 auf 18 Prozent.

FPD

Für die FDP ist die Schaffung von Arbeitsplätzen am wichtigsten. "Das ist die Schicksalsfrage unseres Landes", so FDP-Chef Westerwelle. Nach den Vorstellungen der Liberalen soll das Kündigungsschutzgesetz erst nach vier Jahren Betriebszugehörigkeit für Betriebe ab 50 Beschäftigten gelten. Die Arbeitslosenversicherung soll von versicherungsfremden Leistungen befreit und als reine Risikoversicherung gestaltet werden. Die FDP will die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I auf zwölf Monate begrenzen. Abweichend vom Flächentarifvertrag sollen Lohnkürzungen oder längere Arbeitszeiten zur Arbeitsplatzsicherung möglich sein, wenn drei Viertel der Belegschaft zustimmen. Die Bundesanstalt für Arbeit soll zerschlagen werden.

Linkspartei

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV wird abgelehnt. Statt Ein-Euro-Jobs sollen Arbeitsplätze in gemeinnützigen Beschäftigungssektoren geschaffen werden. Für Jugendliche bis 25 Jahre soll das Recht auf Ausbildung und Arbeitsförderung bestehen. Das Arbeitslosengeld II soll von derzeit 345 Euro monatlich (West) beziehungsweise 331 Euro monatlich (Ost) auf 420 Euro angehoben werden. Daneben sollen die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert werden. Außerdem tritt die Linkspartei tritt für einen Mindestlohn (brutto) von 1400 Euro monatlich ein. Lohnkürzungen und eine Ausweitung des Niedriglohnsektors, wie von anderen Parteien gefordert, sind kein gangbarer Weg für die Linkspartei.

Arbeitszeitpolitik

SPD

Durch weniger Frühverrentung sollen mehr Menschen bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter von 65 Jahren arbeiten. Außerdem plant die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn: "Die Tarifparteien sind aufgefordert, bundeseinheitliche tarifliche Mindestlöhne in allen Branchen zu vereinbaren. Soweit dies nicht erfolgt oder nicht erfolgen kann, werden wir Maßnahmen für einen gesetzlichen Mindestlohn ergreifen. (...)"

Grüne

Auch die Grünen sprechen sich für eine flexiblere Arbeitszeitpolitk aus, die stärker auf Arbeitszeitkonten, Familien-Teilzeit, Job-Rotation und Job-Sharing setzt. Sie "regen an, in Tarifverhandlungen Möglichkeiten zur Reduzierung der Arbeitszeit bei anteiligem Lohnverzicht zu prüfen".

Union

Nach den Vorstellungen der Union soll es künftig möglich sein, dass betriebliche Bündnisse Abweichungen von bestehenden Tarifverträgen vereinbaren - vorausgesetzt, zwei Drittel der Belegschaft stimmen zu. Staatliche Zuschüsse zu Arbeitskosten (Kombilohn) sollen Anreize zu Einstellungen im Niedriglohn-Sektor schaffen.

FPD

Das Tarifrecht soll geändert werden, so dass abweichend vom Flächentarifvertrag Lohnkürzungen oder längere Arbeitszeiten zur Arbeitsplatzsicherung möglich sind. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung von drei Vierteln der Belegschaft.

Linkspartei

Das Arbeitszeitgesetz soll nach dem Willen der Linkspartei reformiert und die durchschnittliche regelmäßige Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden gesenkt werden. Die Gewerkschaften werden unterstützt, wenn sie versuchen, Arbeitszeitverkürzungen zu vereinbaren.

Außenpolitik

SPD

Die Sozialdemokraten befürworten die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei. "(...) Einem Wortbruch gegenüber Bulgarien und Rumänien, deren EU-Beitrittsverträge sich bereits im Ratifizierungsprozess befinden, und gegenüber der Türkei, mit der nach Erfüllung der Voraussetzung am 3. Oktober 2005 die langjährigen Beitrittsverhandlungen beginnen sollen, treten wir entschieden entgegen." Die SPD wirbt überdies damit, dass sie den Krieg gegen den Irak abgelehnt hat. Dies zeuge von einem verantwortungsbewußten Umgang mit dem Einsatz militärischer Mittel.

Grüne

Zur Außenpolitik heißt es unter anderem: "Die anfangs sehr umstrittenen Militäreinsätze auf dem Balkan und in Afghanistan dienen heute der Gewalteindämmung und sind notwendige Voraussetzung für einen friedlichen Aufbau." Außerdem streben die Grünen eine europaweite Volksabstimmung über die EU-Verfassung an.

Union

Die Union will sich auf das transatlantische Verhältnis konzentrieren. Zum Verhältnis zu den USA heißt es in dem Programm der Konservativen: "Wir beleben die transatlantische Zusammenarbeit mit den USA neu." Außerdem spricht sich die Union gegen eine weitere Zentralisierung Europas aus - den Europäischen Verfassungsvertrag unterstützt sie jedoch. Die Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt. Dafür will die Union mit der Türkei eine "privilegierte Partnerschaft" in der EU vereinbaren.

FPD

Die FDP will in einer möglichen schwarz-gelben Regierungskoalition den Außenminister stellen. EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wollen die Liberalen ergebnisoffen führen. Im Rahmen einer UN-Reform streben sie einen Sicherheitsratssitz für Deutschland an.

Linkspartei

Die Linkspartei stehe "für einen Kurswechsel in der europäischen Integration". Im Zentrum dürfe nicht länger der Markt, sondern müssten existenzsichernde Arbeitsplätze und soziale Sicherheit stehen. Außerdem will die Linkspartei einen strikten Antikriegskurs verfolgen. Riesige Rüstungsvorhaben sollen gestoppt und die Mittel für Rüstung drastisch reduziert werden. Das so frei werdende Geld kann dann laut Linkspartei zwischen den Kommunen für Investitionsprogramme, die Arbeitsplätze schaffen, und für Entwicklungshilfe, die auch Sicherheit bringt, aufgeteilt werden. Außerdem will sie den Bundestag auffordern, von den USA zu verlangen, ihre Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen und damit eine Dynamik für ein Europa ohne Massenvernichtungswaffen in Gang zu setzen.

Bildung

SPD

Das Erststudium soll nach dem Willen der SPD gebührenfrei bleiben. Auch das Bafög soll bestehen bleiben - und wird nicht in ein Volldarlehen umgewandelt.

Grüne

Im Bildungsbereich dringen die Grünen darauf, Lehrer nicht länger zu verbeamten, sie fordern das gebührenfreie Erststudium und mehr Geld für Forschung und Entwicklung. Auf die Forderung nach einer Ausbildungsumlage wird verzichtet.

Union

Die Union trifft in ihrem Programm keine Aussage zu Studiengebühren. Sie will die vorschulische Sprachförderung für alle Kinder und Ganztagsangebote bedarfsorientiert ausbauen. Religion soll als ordentliches Schulfach unterrichtet werden. Die jährlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung sollen um eine Milliarde Euro erhöht werden. Dies soll durch den Abbau von Subventionen finanziert werden. Von 2010 an müsse Deutschland einen Anteil von drei Prozent des Bruttosozialprodukts in Forschung und Bildung investieren.

FPD

Die FDP tritt für mehr Wettbewerb im Bildungswesen ein. Schulen und Universitäten sollen sich selbst verwalten dürfen. Dabei setzen sich die Liberalen bei einer staatlichen Grundfinanzierung der Hochschulen für Studiengebühren ein und plädieren dabei prinzipiell für nachgelagerte Studiengebühren.

Linkspartei

Die Linkspartei setzt auf Ganztagsschulangebote. Auf Erziehung, Bildung und Betreuung soll ein uneingeschränkter Rechtsanspruch bestehen. Das gegliederte Schulsystem wird durch "eine Schule für alle" ersetzt. Kindertagesstätten und Studium sind gebührenfrei. Das Kindergeld soll von 154 auf 250 Euro erhöht werden.

Energiepolitik

SPD

Die SPD hält weiter am Atomausstieg fest.

Grüne

In der Energiepolitik wollen die Grünen "weg von Öl und Atom". Bis zum Jahr 2020 sollen ein Viertel der Stromversorgung, der Wärmenutzung, des Kraftstoffverbrauchs und der Güter der Chemie-Industrie über erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe abgedeckt werden. Die Kohlesubventionen sollen 2012 auslaufen. Das Hauptargument der Öko-Partei lautet: Nur mit starken Grünen werde der Atomausstieg fortgesetzt.

Union

Der Konsens über den Atomausstieg wird in Frage gestellt, denn die Union bekennt sich klar zur weiteren Nutzung der Atomkraft. Den Kernkraftwerken sollen längeren Laufzeiten ermöglicht werden - auch um die Strompreise zu senken.

FPD

Die FDP tritt für einen Energiemix aus fossilen Brennstoffen, Kernenergie und erneuerbaren Energie ein.

Linkspartei

Statt in Rüstung sollen Investitionen in den Schutz der Umwelt, für die Steigerung der Energieeffizienz, für eine sparsame Nutzung von Rohstoffen und Ressourcen, für die Entwicklung und Anwendung moderner Werkstoffe fließen. "Bis 2050 wollen wir erreichen, dass alle Energie aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird." Im Programm heißt es weiter: "Wir wollen Eigentums- und Machtstrukturen schrittweise verändern, die einem ökologischen Wandel entgegenstehen." Der öffentliche Verkehr soll ausgebaut und preiswerter werden.

Familienpolitik

SPD

Familienpolitik soll bei der SPD eine zentrale Rolle spielen. Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als nationale Aufgabe. Bund, Länder, Kommunen und die Wirtschaft müssten sich dafür engagieren. Die Erwerbstätigkeit erstklassig ausgebildeter Frauen habe auch einen ökonomischen Aspekt, sagte er. Die SPD will im Fall eines Wahlsieges jungen Müttern oder Vätern nach der Geburt eines Kindes ein Jahr lang ein Elterngeld garantieren. Dieses soll sicherstellen, dass Familien ihren Lebensstandard auch bei Unterbrechung der Berufstätigkeit halten können. Das Elterngeld soll in Höhe des Arbeitslosengeldes I ausgezahlt werden - das wären 67 Prozent des Nettoeinkommens. Zugleich wird im SPD-Wahlprogramm die schrittweise Einführung von Gebührenfreiheit in Kindertagesstätten angekündigt.

Grüne

Familie und Beruf sollen besser vereinbar sein. "Wir wollen deshalb einen Rechtsanspruch auf einen qualitativ hochwertigen Tagesbetreuungsplatz auch für Kinder unter drei Jahren." Die Einführung eines einkommensabhängigen Elterngeldes lehnen die Grünen ab.

Union

Das Rentenkapitel im Programm von CDU und CSU beginnt mit einem Abschnitt über Kinder und den Geburtenrückgang. Für die Union gehören Familien- und Rentenpolitik zusammen. Deshalb wollen die Konservativen den Grundfreibetrag pro Kind auf künftig 8000 Euro erhöhen. Zusätzlich soll es bei den Beitragssätzen zur Rentenversicherung einen "Kinderbonus" geben. Beitragszahler in die gesetzliche Rentenversicherung erhalten für Kinder, die vom 1. Januar 2007 an geboren werden, bis zu deren 12. Lebensjahr eine Beitragsermäßigung von 50 Euro pro Monat und pro Kind. Dies soll durch die Abschaffung der Eigenheimzulage finanziert werden.

FPD

Familie sollen stärker steuerlich entlastet werden. Kindergartengebühren bei Halbtagsplätzen sollen abgeschafft werden. Das Kindergeld will die FDP auf 200 Euro erhöhen.

Linkspartei

Eine soziale Grundsicherung soll allein Stehenden mindestens 750 Euro und einer Familie mit zwei Kindern mindestens 1900 Euro netto im Monat garantieren. Das Kindergeld soll auf 250 Euro angehoben werden.

Frauenpolitik

SPD

Durch Förderung von Teilzeitarbeit und den Ausbau von Kinder-Betreuungsstätten will die SPD die Chancengleichheit von Frauen weiter voranbringen. Mit einem Frauenanteil von mehr als 40 Prozent bei Ministern und Staatssekretären sieht sich die SPD in Sachen Frauen- und Gleichberechtigungspolitik weit vor den anderen Parteien.

Grüne

In der Frauenpolitik wird ein "Gleichstellungsgesetz auch für die Privatwirtschaft" verlangt. Frauen bräuchten gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.

Union

Die Union erwähnt das Wort "Frau" noch nicht einmal in ihrem Wahlprogramm.

FPD

Die FDP will stärkere Akzente in der Familienpolitik setzen. So sollen Kinder künftig bereits vom zweiten Lebensjahr an einen Regelanspruch auf ganztätige Betreuung erhalten. Damit soll die Berufstätigkeit von Frauen unterstützt werden. Darüber hinaus setzt sich die FDP dafür ein, das Betreuungsangebot für Kinder im Kindergartenalter in den Regionen mit einer Unterversorgung auszubauen und auf Ganztagsangebote auszuweiten. Sie plädiert zudem dafür, dass die halbtätige Kinderbetreuung künftig wieder kostenlos angeboten wird.

Linkspartei

Die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt ist für die Linkspartei überfällig. Für Väter und Mütter müssen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, Kindererziehung und Beruf vereinbaren zu können.

Krankenversicherung

SPD

Die SPD will die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, in der gesetzliche und private Krankenversicherung nebeneinander Bestand haben. Außerdem sollen auch Gutverdienende, Beamte, Selbstständige und Politiker einzahlen: "Jeder muss versichert sein. Auch gut Verdienende, Beamte, Selbstständige und Politiker werden in die solidarische Krankenversicherung einbezogen ... Jeder zahlt entsprechend seiner Leistungsfähigkeit." Die Sozialdemokraten erhoffen sich von der Bürgerversicherung eine Verbreiterung der Einnahmebasis - sie gehen davon aus, dass mehr Geld in die Kassen kommt. Dadurch sollen die Beitragssätze mittelfristig sinken und langfristig stabil bleiben.

Grüne

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) soll in eine Bürgerversicherung umgewandelt werden, in die alle "gemäß ihrer Leistungsfähigkeit einbezahlen", auch Beamte, Freiberufler und Politiker. Auch für die Pflege solle es eine Bürgerversicherung geben. Dort wird nach Ansicht der Grünen aber zusätzlich eine ergänzende Vorsorge nötig sein.

Union

Die gesetzliche Krankenversicherung soll so umgebaut werden, dass jeder Bürger eine einheitliche Prämie - die Kopfpauschale zahlt. Die Höhe dieser Kopfpauschale hat die Union in ihrem Programm nicht festgelegt, allerdings wird sie bei etwa 109 Euro taxiert. Die Versicherungen sollen allerdings einen Bertrag erhalten, der über diesen 109 Euro liegt. Die Differenz soll aus einem Topf erstattet werden, in den die Arbeitgeber einzahlen. Ihr Beitrag wird bei einem Satz von 6,5 Prozent des Bruttoeinkommens "eingefroren". Die Union hofft durch dieses System, das System der Sozialversicherungen vom Lohn zu entkoppeln. Durch die Entlastung der Arbeitgeber, so die Hoffnung, werden Arbeitsplätze entstehen. Das Kopfpauschalen-System soll den Bürger eine Grundsicherung bieten. Die Leistungen der Versicherungen sollen in etwa dem heutigen Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen entsprechen. Um die Beiträge sozial gerecht zu gestalten, hat sich die Union ein System des sozialen Ausgleichs ausgedacht. Kinder sind grundsätzlich beitragsfrei versichert, die Kosten der Kopfpauschale bei Erwachsenen - jene 109 Euro - dürfen eine Grenze von sieben Prozent des Einkommens nicht überschreiten. Kommt ein Erwachsener so nicht auf 109 Euro springt der Staat ein. CDU-Chefin Angela Merkel will die Versicherung 2007 oder 2008 einführen. In der Pflegeversicherung will die Union "mit der Einführung einer Kapitaldeckelung" beginnen. Das bedeutet, dass der Arbeitgeberanteil nicht erhöht werden soll. Vielmehr werden die Versicherten sich für einen bestimmten Anteil zusätzlich privat versichern müssen.

FPD

Die Liberalen lehnen Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie ab. Stattdessen soll das gesamte Krankenversicherungssystem - sozial flankiert - privatisiert werden. Dafür soll jede Krankenversicherung einen bezahlbaren Pauschaltarif anbieten. Jeder Bürger soll dabei verpflichtet sein, bei einem Krankenversicherer seiner Wahl einen "Gesundheitsversicherungsschutz" mit gesetzlichen Mindestvorgaben abzuschließen - damit wird ein Mindestkrankenschutz Pflicht. Beiträge von Kindern und sozial Schwachen werden über Steuereinnahmen finanziert. In der Pflegeversicherung wollen die Liberalen auf eine Kapitaldeckung umstellen.

Linkspartei

Für Kranken- und Pflegeversicherung setzt die Linkspartei auf eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle Berufsgruppen einzahlen. Im Grundsatz wird an der paritätischen Finanzierung festgehalten. Die Beitragsbemessungsgrenze soll auf 5.100 Euro monatlich angehoben werden. Die heutigen Lohnnebenkosten werden durch eine Wertschöpfungsabgabe ersetzt, die von Unternehmen entsprechend ihrer realen Leistungsfähigkeit erhoben wird.

Lohnnebenkosten

SPD

Mit der Einführung der Bürgerversicherung will die SPD die Lohnnebenkosten senken - die Lohnnebenkosten bestehen aus den Abgaben für Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen-, und Rentenversicherung. Sie summieren sich im Schnitt derzeit auf einen Prozentsatz von rund 42 Prozent des Bruttoeinkommens eines Beschäftigten. Die Bürgerversicherung soll nun dafür sorgen, dass mehr Geld in die Kassen der Versicherungen kommt. Dadurch, so die Hoffnung, können die Beiträge mittelfristig gesenkt und langfristig stabil gehalten werden. Wenn die Beiträge sinken, so die Hoffnung, besteht gerade für Arbeitgeber die Hoffnung, mehr Menschen zu beschäftigen.

Grüne

Die Grünen wollen die Lohnnebenkosten für Geringverdiener senken und aus Steuermitteln bezuschussen. "Die Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich sind regelrechte Barrieren für Beschäftigung", heißt es im Wahlprogramm der Partei. Mit zunehmendem Gehalt sollen die Beitragssätze langsam ansteigen. "Finanzieren wollen wir die Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich durch eine stärkere Besteuerung von privaten Spitzeneinkommen."

Union

Der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung wird von 2006 an um zwei Prozentpunkte von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt. Im Gegenzug soll die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte erhöht werden. Dabei soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent, der beispielsweise für Lebensmittel und den öffentlichen Nahverkehr gilt, erhalten bleiben. Neue Ich-AG soll es nicht mehr geben. Wer lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, "soll künftig anders gestellt werden als jemand, der nur für kurze Zeit in die Solidarkasse eingezahlt hat". Staatszuschüsse zu Arbeitskosten (Kombilohn) sollen Einstellungsanreize im Niedriglohn-Sektor schaffen.

FPD

Die Senkung von Lohnnebenkosten will die FDP ohne höhere Mehrwertsteuer erreichen. Konkret wollen die Liberalen durch eine Auflösung der Bundesagentur für Arbeit (BA) 15 Milliarden Euro einsparen und im Gegenzug den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent senken.

Linkspartei

Bei der Lohn- und Einkommensteuer sollen Personen und Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten und Steuerpflichtige mit hohen und sehr hohen Einkommen stärker herangezogen werden.

Ökosteuer

SPD

Die SPD sieht keine Notwendigkeit, etwas an der bestehenden Ökosteuer zu ändern.

Grüne

Es soll keine weitere Anhebung der Ökosteuer geben. "Wir wollen umweltschädliche Subventionen, wie die Entfernungspauschale, sowie Agrar- und Kohlesubventionen abbauen und die Ausnahmen für die Industrie bei der Ökosteuer konsequent reduzieren. Angesichts der Energie- und Ölpreise planen wir keine Erhöhung der Ökosteuer."

Union

Entgegen ihren jahrelangen Ankündigungen will die Union die Ökosteuer nach einem Wahlsieg nicht abschaffen. Grund sei die desolate Haushaltslage, die keinen Spielraum für die Streichung dieser Steuer lasse, heißt es. Für heftige Verwirrung über den Unionskurs sorgte allerdings das erst kürzlich (05.07.) getätigte Bekenntnis von CDU-Generalsekretär Volker Kauder zur Streichung der umstrittenen Abgabe auf den Energieverbrauch. Voraussetzung dafür seien allerdings "wieder Wachstum und Beschäftigung".

FPD

Im Falle einer Regierungsbeteiligung wollte sich die FDP nach der geplanten Bundestagswahl im Herbst für eine Senkung der Ökosteuer um ein Drittel einsetzen. Im neuen Wahlprogramm liest sich das jetzt anders: Den Abbau von Ökosteuer und Solidarzuschlag stellt die FDP zu Gunsten einer großen Steuerreform zurück.

Linkspartei

Dazu hat die Linkspartei in ihrem vorläufigen Wahlprogramm noch keine Aussage gemacht.

Rente

SPD

Die SPD hält die gesetzliche Rentenversicherung für die wichtigste Säule der Altersversicherung. Einen Umstieg auf eine komplett kapitalgedeckte Rentenversicherung lehnen die Sozialdemokraten ab.

Grüne

Die Grünen lehnen eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters ab. Sie erwarten eine Entwicklung der Rente hin zu einer Basissicherung und wollen ergänzende private Vorsorge weiter fördern.

Union

Die CDU will im Fall eines Wahlsiegs die nächsten vier Jahre die Renten nicht kürzen und schließt auch Beitragserhöhungen vorerst aus. Im Wahlprogramm der Union heißt es allgemein, der Beitragssatz solle sich "längerfristig an der gegenwärtigen Beitragshöhe ausrichten". Rentenbeitragszahler erhalten für vom 1. Januar 2007 an geborene Kinder bis zu deren 12. Lebensjahr einen Beitragsbonus von 50 Euro im Monat. An eine Erhöhung des Renteneintrittsalters wird nicht gedacht - vorerst.

FPD

Weil die umlagefinanzierte Rente langfristig nach Einschätzung der FDP auf eine Basisabsicherung schrumpfen wird, will die Partei die individuelle Vorsorge stärker fördern. Auch die Liberalen halten am gesetzlichen Renteneintrittsalter von 65 Jahren fest. Die private Altersvorsorge soll ausgebaut werden. Der Rentenbeitragssatz soll 19 Prozent aber nicht überschreiten.

Linkspartei

Gefordert wird eine existenzsichernde Rente von mindestens 800 Euro monatlich. Die Rentenversicherung soll in eine Erwerbstätigenversicherung umgewandelt werden, in die auch Selbstständige und Beamte einzahlen. Noch bestehende Benachteiligungen zwischen West und Ost sollen so schnell wie möglich aufgehoben werden.

Steuerpolitik

SPD

Nach langem Hin und Her haben sich die SPD-Finanzpolitiker doch der großen innerparteilichen Sympathie für eine Reichensteuer gebeugt. Ab einer bestimmten Einkommensgrenze soll die Einkommensteuer von 42 Prozent um drei Prozentpunkte auf 45 Prozent angehoben werden. "Wir wollen, dass hohe Individualeinkommen - ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro (Ledige) beziehungsweise 500.000 Euro (Verheiratete) - stärker zu Finanzierung von notwendigen staatlichen Aufgaben - vor allem für Bildung und Forschung - herangezogen werden." Um kleine und mittlere Firmen nicht stärker zu belasten, wird eine einheitliche Firmenbesteuerung und eine Unterscheidung zwischen Gewinn des Unternehmens und des Inhabers angestrebt. "Der Körperschaftsteuersatz für Kapitalgesellschaften wird von 25 auf 19 Prozent reduziert. (...) Die private Erbschaftsteuer und das hiermit zusammenhängende Bewertungssystem werden wir sozial gerecht und verfassungsfest umgestalten. (...) An der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen halten wir fest."

Grüne

In der Steuerpolitik wollen die Grünen bei der Einkommensteuer die Besteuerung von Unternehmen und Privatpersonen voneinander trennen. "Wir wollen die Steuern für den Mittelstand auf niedrigem Niveau belassen. Zugleich wollen wir aber die Steuererträge bei privaten Spitzenverdienern wie Chefärzten und Managern erhöhen und damit finanzielle Freiräume zur Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich, für Bildung und Betreuung und zur Haushaltskonsolidierung schaffen." In früheren Entwürfen waren als Spitzenverdiener auch Abgeordnete genannt worden. Als Möglichkeit wird die Wiedereinführung der Vermögensteuer auf private Vermögen genannt. Einen Beitrag leisten soll auch die Steigerung des Aufkommens aus höheren Erbschaften.

Union

Die Mehrwertsteuer soll am 1. Januar 2006 von 16 auf 18 Prozent steigen, um die Lohnnebenkosten zu verringern. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 39 Prozent und der Eingangssteuersatz (ab 2007) von 15 auf 12 Prozent gesenkt werden. Eine Netto-Entlastung gibt es jedoch nicht: Steuervergünstigungen wie Pendlerpauschale werden reduziert oder gestrichen. Ziel ist ein vereinfachtes Steuerrecht. Familien sollen besser gestellt werden, es soll einen Grundfreibetrag von 8000 Euro pro Familienmitglied geben. Die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge soll im Zeitraum von 6 Jahren abgeschafft werden. Für Großkonzerne soll die Köperschaftssteuer von 25 auf 22 Prozent verringert werden.

FPD

Diese stellte ein überarbeitetes Modell einer radikalen Steuerreform vor, das die Steuerlast von Bürgern und Unternehmen unter dem Strich um 17 bis 19 Milliarden Euro senken soll. Kernpunkt ist ein Dreistufenmodell mit den Steuersätzen von nur noch 15, 25 und 35 Prozent. Für Erwachsene und Kinder sieht das Modell einen Steuerfreibetrag von jeweils 7700 Euro im Jahr vor. Bürgergeld für Einkommensschwache soll die bisher von unterschiedlichen Behörden ausgezahlten steuerfinanzierten Sozialleistungen bündeln. "Diese Entlastung ist als Impuls für Investitionen und Arbeitsplätze dringend erforderlich", hieß es. Geplant sind drastische Einsparungen im Staatshaushalt, darunter die Abschaffung aller Subventionen und Steuervergünstigungen für Wirtschaft und Privathaushalte. Für Unternehmen soll der höchste Steuersatz nach Vorstellung der Liberalen bei etwa 28 Prozent liegen. Er setzt sich aus einer 25-prozentigen Steuer auf unternehmerische Einkünfte und einem Zuschlag für die Gemeinden zusammen. Außerdem fordert die FDP die Abschaffung der international üblichen Gewerbesteuer, die hauptsächlich den Kommunen zu Gute kommt. Die Gemeinden sollen stattdessen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer erhalten. Für Kapitalerträge planen die Liberalen eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent, die direkt bei der Kapitalgesellschaft und nicht beim Anteilseigner anfällt. Vorgesehen ist auch eine Zinsabgeltungssteuer von 25 Prozent.

Linkspartei

Die Linkspartei will Familien und Bezieher von kleinen Einkommen entlasten. Die Steuerlast für geringe Einkommen soll sinken, die öffentlichen Kassen sollen aber mehr Einnahmen erhalten. Dazu soll die Vermögensteuer ab einem Vermögen von 300.000 Euro wieder eingeführt werden. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer sollen steigen. Ebenso sind "höhere Steuerzahlungen gewinnstarker, großer Unternehmen" vorgesehen. Veräußerungsgewinne bei Wertpapieren und Immobilien werden ohne Spekulationsfrist besteuert. Die 1991 abgeschaffte Börsenumsatzsteuer soll wieder eingeführt werden. "Die Mehrwertsteuer soll bei 16 Prozent bleiben." Der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent soll auf Handwerker-Rechnungen und Arzneimittel ausgedehnt werden. Bei der Lohn- und Einkommensteuer soll der Eingangssteuersatz auf 15 Prozent bei einem Freibetrag von 12.000 Euro sinken und dann allmählich ansteigen auf einen Spitzensatz von 50 Prozent für Einkommen ab 60.000 Euro. Die Entfernungspauschale für Berufspendler soll auf 40 Cent steigen. - Die Partei will "Kapitalmacht begrenzen", etwa durch Ausbau der Regulierung und Kontrolle auf den Finanzmärkten. Die Steuerbefreiung bei Beteiligungsverkäufen wird gekippt. Es soll eine Steuer auf internationale Devisentransaktionen geben. Eine Vielzahl von Steuervergünstigungen soll gestrichen werden. Beibehalten soll die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit.

Sicherheitspolitik

SPD

Die SPD strebt einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an. Sie spricht sich dafür aus, dass die Türkei eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union erhält - sobald sie die Beitrittskriterien erfüllt. Die SPD will an der Wehrpflicht festhalten.

Grüne

Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden.

Union

Die Wehrpflicht soll erhalten bleiben. Die Bundeswehr soll zur Terrorismusbekämpfung auch im Inneren zum Einsatz kommen. Sicherheitsgesetze sollen verschärft werden. Das Zuwanderungsgesetz wird als nicht ausreichend bezeichnet, um die "strukturellen Integrationsdefizite zu beheben".

FPD

Die Wehrpflicht ist nach Meinung der Liebralen nicht mehr zu halten. Im Rahmen einer UN-Reform streben die Liberalen einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an.

Linkspartei

Sie fordert die Abschaffung der Wehrpflicht und die zahlenmäßige Reduzierung der Bundeswehrsoldaten auf 10o.000. Die Linkspartei will, dass sich Deutschland künftig nicht mehr an Kriegseinsätzen in aller Welt beteiligt und die Soldaten aus solchen Einsätzen Schritt um Schritt zurückholt. "Deutschland beteiligt sich künftig nicht mehr an Kriegseinsätzen in aller Welt." Statt einer Europäischen Rüstungsagentur soll eine Agentur für Abrüstung und Konversion gegründet werden. Statt europäischen Militärs will sie Kräfte in ein Green-Corps zur Katastrophenhilfe entsenden.