Freie Wähler

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Hochspannungsmasten

Energieminister der Länder drängen auf Senkung der Stromsteuer

Die Energieminister der Bundesländer fordern eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher als Entlastungsmaßnahme in der aktuellen Energiepreiskrise. Es herrsche große Einigkeit im Kreise der Energieminister, dass dieser Schritt prioritär angegangen werden sollte, sagte der Vorsitzende der Energieministerkonferenz, Christian Meyer (Grüne), aus Niedersachsen am Freitag. Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wollte einen gemeinsamen Beschluss jedoch nicht mittragen, weshalb die verbleibenden 15 Ländervertreter stattdessen eine gemeinsam Erklärung verabschiedeten.
Gordon Schnieder

CDU gewinnt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit klarem Abstand zu SPD

Die CDU hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit deutlichem Vorsprung vor der bislang regierenden SPD gewonnen. Wie die Wahlleitung am Sonntag in Bad Ems mitteilte, kamen die Christdemokraten von Spitzenkandidat Gordon Schnieder auf 31,0 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer folgten mit 25,9 Prozent.