China hat ein von Menschenrechtsaktivisten kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit" des Landes verabschiedet. Der Nationale Volkskongress besiegelte am Donnerstag das Regelwerk, durch das Mandarin als "gemeinsame Landessprache" im Bildungswesen, im öffentlichen Dienst und an öffentlichen Orten gefördert werden. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist die Bekämpfung "gewalttätiger terroristischer, ethno-separatistischer oder religiös-extremistische Aktivitäten" - Kritiker befürchten eine weitere Marginalisierung insbesondere der muslimischen Uiguren in der Volksrepublik.
Bei einer Explosion in einem chinesischen Restaurant im Zentrum der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Montag mindestens sieben Menschen getötet und mehr als ein Dutzend weitere verletzt worden. Einem Sprecher der Kabuler Polizeibehörde zufolge handelt es sich bei den Toten um einen chinesischen Staatsbürger muslimischen Glaubens und sechs Afghanen. Die dschihadistische Miliz Islamischer Staat (IS) bekannte sich zu dem Angriff.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem Besuch in China die Bedeutung von Menschenrechten angesprochen. "Für uns ist die Achtung von Menschenrechten weltweit nicht verhandelbar", sagte er am Montag in Peking. "Entwicklungen in China, insbesondere mit Blick auf Minderheiten der Tibeter, Uiguren, aber auch die politischen Rechte in Hongkong, stimmen uns sorgenvoll."
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Donnerstag seinen chinesischen Kollegen Wang Yi in Berlin. Nach einem Gespräch im Auswärtigen Amt wollen beide Minister gegen 17.30 Uhr vor die Presse treten. Es ist die erste Reise Wangs nach Deutschland seit dem Regierungswechsel in Berlin im Mai. Wadephul hatte nach seinem Amtsantritt mit Wang telefoniert. Mehrere Menschenrechtsgruppen haben zu Protesten in Berlin aufgerufen, darunter die Tibet Initiative Deutschland, der Weltkongress der Uiguren und die Initiative Freiheit für Hongkong.
Der Chemiekonzern BASF hat den Verkauf seiner Anteile an zwei chinesischen Joint-Ventures in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang abgeschlossen. Wie das Unternehmen mit Sitz in Ludwigshafen mitteilte, genehmigten die zuständigen Behörden den Verkauf der Anteile der Markor Chemical Manufacturing und Markor Meiou Chemical an eine Firma aus Singapur. Zum Kaufpreis machte BASF keine Angaben. Seit langem gibt es Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen an den muslimischen Uiguren in Xinjiang.
