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+++ Ukraine-Newsticker +++: Poroschenko kündigt Waffenruhe an

Nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko wird es in der Ostukriane noch diese Woche einen Waffenstillstand geben. Alle aktuellen Entwicklungen im stern-Ticker.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zeigt nach seiner Vereidigung Amtskette und Amtssigel.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zeigt nach seiner Vereidigung Amtskette und Amtssigel.

+++ 19.12 Uhr: Poroschenko kündigt Waffenruhe an +++

Präsident Poroschenko kündigt eine Waffenruhe für die Ostukraine an. "Wir sollten in dieser Woche das Feuer einstellen", sagt Poroschenko nach Angaben der Agentur Interfax bei einer Sitzung einer Kontaktgruppe für die Umsetzung seines angekündigten Friedensplanes in Kiew. "Jeder Tag, an dem Menschen sterben, jeder Tag, an dem die Ukraine solch einen hohen Preis bezahlt, ist unannehmbar", so der Staatschef. Deshalb sollten nun zuerst die Grenztruppen im Krisengebiet wieder ihre Arbeit aufnehmen, "damit die Sicherheit eines jeden Staatsbürgers der Ukraine gewährleistet ist, der in der Region Donbass lebt - unabhängig davon, welche politischen Sympathien er hegt", führt er aus. Der Grenzschutz hatte aus Sicherheitsgründen mehrere Übergänge geschlossen.

Russland hatte zuletzt immer wieder mit Nachdruck ein Ende des Militäreinsatzes in der Ostukraine gefordert, damit der Dialog beginnen könne.

+++ 16.26 Uhr: Ukraine und Russland verhandeln +++

Unter akutem Zeitdruck setzen Russland und die Ukraine ihre Verhandlungen über ein Ende des Streits um Erdgaslieferungen am Montag (19.00 Uhr) in Brüssel fort. Dies teilt die EU-Kommission in Brüssel mit. Am Dienstag (10. Juni) läuft eine vom russischen Staatskonzern Gazprom gesetzte Frist für ausstehende Zahlungen der Ukraine ab. Dann könnte Gazprom die Lieferungen an die Ukraine einstellen.

Unter Vorsitz des EU-Energiekommissars Günther Oettinger verhandeln die Energieminister Alexander Nowak (Russland) und Juri Prodan (Ukraine) sowie die Chefs der Gaskonzerne beider Staaten, Alexej Miller (Gazprom) und Andrej Kobolew (Naftogas). Anfang Juni waren sich beide Seiten nach Angaben Oettingers zwar nähergekommen, konnten sich aber noch nicht einigen.

+++ 14.36 Uhr: Separatisten greifen offenbar Flughafen von Lugansk an +++

Prorussische Separatisten greifen offenbar den internationalen Flughafen von Lugansk an, der als eine der wenigen Einrichtungen in der ostukrainischen Region unter Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte steht. "Sie versuchen offensichtlich, das Gebäude für die Stromversorgung des Flughafens zu zerstören", sagt einer der Soldaten, die den Flughafen verteidigen. Nach seinen Angaben wurde von seiner Truppe niemand bei den bisherigen Attacken am Samstagabend und Sonntagmorgen verletzt. Von Seiten der Separatisten werden die Angriffe nicht bestätigt.

Wegen der instabilen Lage in der Region ist der Flughafen seit rund einem Monat geschlossen. Laut dem ukrainischen Fallschirmjäger haben sich beide Seiten bisher nur kurze Scharmützel um die Kontrolle des Geländes geliefert, Angriffe wie am Samstagabend und Sonntagmorgen aber habe es noch nicht gegeben.

+++ 13.23 Uhr: Seehofer: Krise darf europäische Einigung nicht gefährden +++

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warnt angesichts des Konflikts in der Ukraine vor einer Gefährdung der europäischen Einigung. "Sie ist die genialste Idee der Nachkriegsgeschichte", sagt der CSU-Chef am Sonntag beim 65. Sudetendeutschen Tag in Augsburg. Auch in der Ukraine trete eine Mehrheit des Volkes für europäische Werte ein.

Wie bereits am Vortag Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) betont Seehofer, dass dennoch die Einhaltung des Völkerrechts in Europa auch heute noch nicht selbstverständlich sei. Die Annexion der Krim durch Russland dürfe nicht akzeptiert werden, fordert er. Krieg sei dabei aber kein Mittel zur Überwindung von Konflikten.

+++ 11.29 Uhr: Gorbatschow wirft USA Bruch von Vereinbarungen vor +++

Der ehemalige Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, wirft den USA vor, Vereinbarungen zur Osterweiterung gebrochen zu haben. Dies sei durch die Nato-Erweiterung in Zentral- und Osteuropa geschehen, zitiert das Portal Rianovosti den 83-Jährigen.

Die Nato habe bei Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung im Jahr 1990 zugesagt, sich nicht nach Osten zu erweitern. Seitdem seien aber zehn europäische Länder aufgenommen worden.

+++ 11.15 Uhr: Steinmeier warnt Kiews Führung vor Militäraktionen +++

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnt Kiews Führung vor unverhältnismäßigen Militäraktionen gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes. "Das Ergebnis militärischer Operationen in der Ostukraine darf nicht sein, dass die Separatisten noch mehr Zulauf bekommen", sagt Steinmeier dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zugleich fordert der Außenminister auch Beiträge Russlands zur Stabilisierung der Ukraine.

Beide Seiten müssten die gemeinsame Grenze sichern, um einen Zufluss von Waffen und Kämpfern aus Russland in den Osten der Ukraine zu verhindern. Russlands Verhalten in dem Konflikt habe sich "spürbar verändert", sagt Steinmeier.

+++ 10.55 Uhr: Fabius sieht keine Mehrheit für EU-Beitritt +++

Die Europäische Union ist aus Sicht des französischen Außenministers Laurent Fabius noch nicht zur Aufnahme der Ukraine bereit. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe bei seiner Amtseinführung "eine sehr proeuropäische Rede gehalten, vielleicht noch bevor die Mitgliedstaaten der EU dazu bereit sind, (einen Beitritt) zu akzeptieren", sagt Fabius dem französischen Sender i-Télé.

Für Poroschenkos Sichtweise, dass das geplante Assoziierungsabkommen die erste Stufe des EU-Beitritts darstelle, sehe er in Gesprächen mit den europäischen Partnern "keine Mehrheit, das ist klar". Die Ukraine liege zwar in Europa, müsse aber "gleichzeitig gute Beziehungen zur EU und zu Russland unterhalten", sagt Fabius.

+++ 8.30 Uhr: Russland fordert Ende des Blutvergießens in Ostukraine +++

Der Chef des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, fordert ein Ende des Blutvergießens in der Ostukraine. Kiews Führung müsse aufhören, "in vollem Umfang die Armee einzusetzen", sagt Patruschew in einer am Sonntag ausgestrahlten Sendung des russischen Staatsfernsehens Rossija 24.

Er wirft Kiew die "Vernichtung des eigenen Volkes" vor. Der am Samstag in Kiew vereidigte Präsident Petro Poroschenko hatte einen Friedensplan für die Krisenregionen Donezk und Lugansk angekündigt.

+++ 7.50 Uhr: USA verspricht Finanzhilfen für Ukraine, Moldawien und Georgien +++

Die USA gewähren der Ukraine, Moldawien und Georgien zusätzliche Finanzhilfen und weiten damit ihre Unterstützung für westlich orientierte Länder an Russlands Grenze aus. Vizepräsident Joe Biden gab die Hilfen am Samstag bei einem Besuch in Kiew anlässlich der Amtseinführung des neuen Präsidenten Petro Poroschenko bekannt.

Die Ukraine soll demnach 48 Millionen Dollar erhalten, Moldawien acht und Georgien fünf Millionen. Die Geldspritzen müssen allerdings zunächst noch vom Kongress abgenickt werden.

mka/tkr/DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters