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+++ Trump-Ticker +++

US-Präsident: Bericht: Ex-Berater Bolton erhebt in Buch schwere Vorwürfe gegen Trump

Es sind explosive Vorwürfe. Trumps Ex-Berater Bolton zeichnet in seinem Buch ein vernichtendes Bild von Trump: Das von einem Präsidenten, der Außenpolitik mit Bauchgefühl und Wissenslücken betreibt. Außerdem wirft er dem Präsidenten wiederholten Amtsmissbrauch vor.

Ehemaliger Sicherheitsberater: John Bolton: Trump bat Xi laut Enthüllungsbuch um Wiederwahlhilfe

17. Juni: Bericht: Ex-Berater Bolton erhebt in Buch Vorwürfe gegen Trump

Donald Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton wirft dem Präsidenten in einem Enthüllungsbuch wiederholten Amtsmissbrauch und teils gravierende Unwissenheit vor. Die "New York Times" berichtete am Mittwoch unter Berufung auf das noch nicht veröffentlichte Buch über die Vorwürfe. Bolton schreibt demnach, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nicht nur wegen der Vorwürfe in der Ukraine-Affäre, sondern auch wegen anderer Fälle gerechtfertigt gewesen wäre.

Er habe mehrfach strafrechtliche Ermittlungen zugunsten von ihm lieben "Diktatoren" unterbunden, etwa in Bezug auf China und die Türkei, schrieb Bolton der Zeitung zufolge. "Das Verhaltensmuster sah nach Behinderung der Justiz als Alltagsgeschäft aus, was wir nicht akzeptieren konnten", schrieb Bolton demnach. Er habe seine Bedenken damals auch schriftlich an Justizminister William Barr gerichtet, hieß es weiter. In Bezug auf China habe Trump in den Verhandlungen um ein Handelsabkommen mehrfach klargemacht, dass es ihm darum gehe, ein Ergebnis zu erzielen, das es ihm erlauben würde, bei der US-Wahl im November in den landwirtschaftlich geprägten Bundesstaaten zu siegen, schrieb Bolton demnach. Chinas Versprechen, mehr landwirtschaftliche Produkte zu kaufen, waren ein wichtiger Teil des Abkommens. 

Bolton, der als Sicherheitsberater eng mit dem Präsidenten zusammengearbeitet hatte, warf Trump auch vor, seine Außenpolitik häufig auf Bauchgefühl und Unwissenheit zu basieren. So habe der Präsident zum Beispiel nicht gewusst, dass Großbritannien eine Atommacht ist und einmal auch gefragt, ob Finnland zu Russland gehöre, wie Bolton in dem Buch der "New York Times" zufolge beschreibt. Bolton erklärte auch, es sei klar gewesen, dass Trumps persönliche Diplomatie mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un nie zu einem befriedigenden Ergebnis führen würde. Zudem soll Trump einen Nato-Austritt sehr ernsthaft erwogen haben.

Die US-Regierung hatte am Dienstag eine Klage gegen die Veröffentlichung des Buchs eingereicht. Bolton verbreite geheime Informationen und gefährde mit der Veröffentlichung auch die nationale Sicherheit, hieß es zur Begründung. Der Verlag Simon & Schuster kritisierte die Klage scharf und sprach von Bemühungen, dem Präsidenten unliebsame Informationen zu unterdrücken. 

Trump hatte seinen Vertrauten Bolton im September nach knapp eineinhalb Jahren als Sicherheitsberater geschasst - wegen Meinungsverschiedenheiten. Bolton kündigte bereits damals an, er werde zu gegebener Zeit seine Sicht auf die Dinge darlegen. Bolton hatte sich allerdings Anfang des Jahres geweigert, im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre vor dem Repräsentantenhaus ohne Vorladung unter Strafandrohung auszusagen. Kritiker werfen ihm daher vor, scheinheilig zu agieren und nur möglichst viel Profit aus seinem Buch schlagen zu wollen.

Das Werk mit dem Titel "The Room Where It Happened" (etwa: Der Raum, in dem es geschah), sollte ursprünglich im März erscheinen, die Veröffentlichung wurde aber vom Weißen Haus gestoppt. Nun sollte es eigentlich am Dienstag rauskommen. Bolton wollte sich auch am Sonntag in einem ausführlichen Fernsehinterview dazu äußern. In der Klage vom Dienstag hieß es, Bolton habe vom Verlag rund zwei Millionen Dollar (1,78 Millionen Euro) für das Buch erhalten.

Justizminister William Barr hatte am Montag gesagt, Bolton habe nicht den vorgeschriebenen Prozess durchlaufen, sich Passagen des Buchs durch das Weiße Haus freigeben zu lassen. Trump sagte, Bolton sei bekannt dafür, nicht immer die Wahrheit zu sagen. Nach Angaben des Verlags zeichnet das Buch das Bild eines Präsidenten, der "süchtig nach Chaos" ist. Trump sei es immer nur um seine Wiederwahl gegangen.

16. Juni: Trump unterzeichnet Dekret für begrenzte Polizeireform

US-Präsident Donald Trump hat angesichts massiver Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus ein Dekret für eine begrenzte Polizeireform unterzeichnet. Trump unterschrieb die Anordnung am Dienstag bei einer Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses. Er kündigte unter anderem an, Polizisten sollten Würgegriffe nur noch einsetzen dürfen, wenn ihr Leben in Gefahr sei.    

Mit dem Dekret sollen Rekrutierung, Ausbildung und Einsatzregeln für Polizisten verbessert werden. Bundesmittel für die Polizeibehörden sollen an die Bedingung geknüpft werden, dass gewisse Standards in diesen Feldern eingehalten werden. Vorgesehen ist unter anderem ein Austausch von Daten, damit Polizeibehörden keine Beamten mehr einstellen, die wegen schweren Fehlvergehens von einer anderen Polizeibehörde entlassen wurden.    

Die oppositionellen Demokraten verlangen weitergehende Reformen und haben entsprechende Vorschläge im Kongress vorgelegt. Sie wollen unter anderem die sogenannte "qualifizierte Immunität" abschaffen, die Zivilklagen von Opfern von Polizeigewalt erschweren.

17. April: Heftiger Schlagabtausch zwischen Trump und Cuomo

New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo hat sich mit US-Präsident Donald Trump einen hitzigen Schlagabtausch über die Zuständigkeiten beim Kampf gegen die Corona-Pandemie geliefert. Cuomo hielt am Freitag seine tägliche Pressekonferenz und forderte unter anderem mehr Geld aus Washington, als Trump twitterte: "Gouverneur Cuomo sollte mehr Zeit auf das "Machen" und weniger Zeit auf das "sich Beschweren" verwenden. Geh raus und erledige die Arbeit. Hör auf zu reden!"

Noch während der Pressekonferenz darauf angesprochen, wurde Cuomo - der sich in der Krise zuletzt national profilierte hatte - sichtlich wütend: "Wenn er zuhause sitzt und Fernsehen schaut, sollte er vielleicht aufstehen und zur Arbeit gehen". Cuomo fragte rhetorisch, wie oft er sich noch für die bisherige Hilfe aus Washington in der Krise bedanken solle, dies sei schließlich Trumps Jobs gewesen. "Ich weiß nicht, was ich machen soll - einen Blumenstrauß schicken?" Hintergrund ist ein Schlagabtausch zwischen dem US-Präsidenten und mehreren Gouverneuren über die Zuständigkeiten bei der Lockerung der wegen der Corona-Pandemie verhängten Maßnahmen. 

Trump kritisierte via Twitter auch, dass New York zusätzliche, bislang ungenutzte Betten in Notkliniken aus Bundesgeldern finanziert bekommen habe. Cuomo konterte: "Wenn Sie mit dem Finger auf jemanden zeigen wollen, weil wir mehr Betten haben als wir brauchen, war unser einziger Fehler nur, Ihren Zahlen zu glauben." Dies werde nicht noch einmal passieren.

26. März: WHO-Chef lobt Trumps Coronakrisen-Management

Die Weltgesundheitsorganisation hat die Reaktion der US-Regierung auf die Coronakrise in den Vereinigten Staaten gewürdigt. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus zeigte sich vor allem von Präsident Donald Trump angetan. Er habe ein "produktives Gespräch mit Trump geführt, schrieb Ghebreyesus am Dienstag (Ortszeit) auf Twitter. "Ich schätzte ihn für die großartige Arbeit, die er leistet, um #COVID19 durch einen regierungsweiten Ansatz, die Nutzung von Forschung und Entwicklung, die Einbeziehung des privaten Sektors auch bei der grundlegenden medizinischen Versorgung, der Ausweitung von Tests und der Aufklärung der Öffentlichkeit zu bekämpfen."

Er habe dem Präsidenten seine Anerkennung für den finanziellen Beitrag und die technische Unterstützung der USA bei der Bekämpfung der Pandemie insbesondere in gefährdeten Ländern ausgesprochen, erklärte der WHO-Chef in einem weiteren Tweet. Trump habe ihm seine weitere Unterstützung zugesichert.

"Die Bekämpfung dieser Pandemie erfordert politisches Engagement und Einsatz auf höchster Ebene und das Engagement des Präsidenten, das haben Sie bereits gesehen", sagte Tedros zudem bei einer Pressekonferenz am Hauptsitz der WHO in Genf. Diese Art von Führung wir Trump sie zeige, mit dem Ansatz, alle Sektoren zur Unterdrückung der Pandemie zu mobilisieren, sei sehr, sehr wichtig, betonte Tedros. "Deshalb weiß ich, dass er alles tut, was er kann." Trump weite die Tests aus und setze weitere Empfehlungen der WHO in Kraft. "Er nimmt das ernst und das sehen wir."

17. März: Trump nennt CoVid-19 "China-Virus" und empört damit Regierung in Peking             

Die chinesische Regierung hat mit "großer Empörung" auf eine Twitter-Botschaft von US-Präsident Donald Trump reagiert, in der dieser das neuartige Coronavirus als "China-Virus" bezeichnet hatte. Die Verknüpfung des Virus mit China sei eine "Art Stigmatisierung", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, in Peking. Die angespannten Beziehungen zwischen China und den USA haben sich im Zuge der Corona-Krise weiter verschlechtert. Bereits die US-Einreisebeschränkungen für Chinesen zu Beginn der Epidemie in der Volksrepublik hatten in Peking für Wut gesorgt. Nach offiziellen Angaben geht die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus stark zurück: Mehr als 80.000 Infektionsfälle wurden seit Dezember gemeldet, inzwischen sind den Angaben zufolge nur noch 9000 Menschen erkrankt. Fast alle Neuinfektionen in China stammen nach Behördenangaben aus dem Ausland. Die Stadtregierung von Peking hat daher eine zweiwöchige Zwangsquarantäne für alle Neueinreisenden verhängt.

Donald Trump und Xi Jinping

Die von Donald Trump oft betonten guten Beziehungen zu Chinas Staatschef Xi Jinping haben zuletzt gelitten

25. Februar: 45 Minuten Glück für Melania Trump

US-First Lady Melania Trump hat in der indischen Hauptstadt Neu Delhi an einer Schulstunde zum Thema Glück teilgenommen. Die Präsidentengattin setzte sich bei dem Termin in einem Klassenzimmer auf einen kleinen Stuhl und schaute Schülerinnen beim Geschichtenerzählen, Zeichnen, Tanzen und bei Yoga-Übungen zu, wie in einem Beitrag des indischen Fernsehsenders Doordarshan zu sehen war. "Ich kann mir für uns alle keine bessere Art vorstellen, unseren Tag zu beginnen", zeigte sich die 49-Jährige beeindruckt. Teil der Lehrpläne an den öffentlichen Schulen des Bundesstaats ist das Glücklichsein demnach seit Juli 2018. Zum Beginn wird jeweils für fünf Minuten meditiert. Ziel sei es, die Schüler zu "guten Menschen" zu erziehen.

Auf einer Tribüne in einem Stadion stehen Narendra Modi und Donald Trump und winken Zuschauern zu

29. Januar: Weißes Haus verbietet Teile des Bolton-Buches

Das Weiße Haus untersagt die Veröffentlichung von Teilen eines geplanten Buches des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton. Das Manuskript enthalte große Mengen von Verschlusssachen, von denen einige als "streng geheim" eingestuft worden seien, schrieb der Nationale Sicherheitsrat in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Brief an Boltons Anwalt. "Das Manuskript darf nicht ohne eine Löschung dieser Verschlusssachen publiziert oder auf andere Art und Weise öffentlich gemacht werden." 

Inhalte des Buchprojekts des im September entlassenen Sicherheitsberaters waren am Sonntag bekannt geworden. Laut "New York Times" bestätigt Bolton darin den zentralen Vorwurf gegen Trump in der Ukraine-Affäre: Der Präsident habe ihm im vergangenen August gesagt, dass er Militärhilfen an die Ukraine im Umfang von fast 400 Millionen Dollar zurückhalte, um Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden zu erzwingen.      Die Demokraten werfen Trump deswegen Amtsmissbrauch vor und haben ein Amtsenthebungsverfahren angestrengt. Der Impeachment-Prozess läuft derzeit im Senat.

28. Januar: Trump schlägt Zwei-Staaten-Lösung für Nahost vor

US-Präsident Donald Trump stellt den Palästinensern in seinem Nahost-Plan einen eigenen Staat in Aussicht - allerdings unter erheblichen Zugeständnissen. Der Plan solle zu einer "realistischen Zwei-Staaten-Lösung" für Israel und die Palästinenser führen, sagte Trump am Dienstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Netanjahu sagte an die Adresse Trumps: "Ihr Deal des Jahrhunderts ist die Gelegenheit des Jahrhunderts. Seien Sie versichert, dass Israel diese Gelegenheit nicht verpassen wird." Der Plan wurde am Dienstag mit monatelanger Verzögerung veröffentlicht.  

Netanjahu sagte, wenn die Palästinenser Frieden mit Israel schlössen und sich an die Vorgaben des Plans hielten, sei Israel "auf der Stelle" zu Verhandlungen bereit. Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vorab als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen, und boykottiert deshalb die Zusammenarbeit. Die Palästinenser haben zu einem "Tag des Zorns" nach der Veröffentlichung des Plans aufgerufen.

23. Januar: Trump will als erster US-Präsident vor Abtreibungsgegnern sprachen

"Wir sehen uns am Freitag ... große Menschenmenge!" Dieser Tweet von US-Präsident Donald Trump war kurz und bündig. Die wenige Worte dienten dazu, die Einladung zum "March of Life" an diesem Freitag, 24. Januar, mitsamt einem Video des Marsches vom vergangenen Jahr zu transportieren. Und er war nicht mehr als eine Ankündigung der besonderen Art. Denn Trump plant nicht nur, an der Großdemo der Abtreibungsgegner in Washington teilzunehmen, er will laut einer Bekanntmachung des Weißen Hauses dort auch eine Rede halten. Er wäre damit laut einem Bericht der "New York Times" der erste US-Präsident, der seit Bestehen des "Marsches für das Leben" das Wort ergreift. Am Freitag zieht der 47. "March of Life" durch die US-Hauptstadt.

"Wir freuen uns sehr darauf, ihm zu zeigen, wie groß die Leidenschaft unserer 'Marcher' für das Leben und den Schutz der Ungeborenen ist", teilte "March of Life"-Präsidentin Jeanne Mancini mit. Durch den Besuch des Präsidenten fühle man sich "sehr geehrt". Trump wiederum weiß, dass die Abtreibungsgegner für ihn eine wichtige Wählergruppe sind. Deshalb hatte er schon in den vergangenen Jahren Mitglieder seiner Regierung zum "March" entsendet und sich auch mit Videobotschaften zu Wort gemeldet. Dass er diesmal persönlich das Wort ergreifen will, dürfte mit der Wahl im November zu tun haben. Die Rede vor den Teilnehmern des Marsches dürfte wohl zum Wahlkampfauftritt werden.

US-Präsident Donald Trump bei seiner Rede zur Lage der Nation.

Schon im Wahlkampf 2016 gewann Trump mit dem Thema Abtreibung Stimmen. Mit seinem Vorstoß in einem TV-Interview, Frauen sollten für Abtreibungen bestraft werden, wenn diese in den USA verboten würden, schoss er allerdings seinerzeit selbst für manch entschiedenen Abtreibungsgegner übers Ziel hinaus und sein Wahlkampfteam musste für ihn zurückrudern. Im vergangenen Jahr beschrieb Trump via Twitter drei Fälle, in denen er Abtreibungen befürworten würde: Schwangerschaften nach einer Vergewaltigung, aufgrund von Inzest sowie in Fällen, in denen das Leben der Mutter gefährdet ist. Abtreibungen sind in den USA seit 1973 weitgehend legal, etliche Bundesstaaten haben aber strengere Gesetze als der Bund. Im März muss der Supreme Court über die Rechtmäßigkeit eines strengen Gesetzes in Louisiana entscheiden, das praktisch nur noch einem Arzt im Staat Abtreibungen erlauben würde.

10. Januar: Trump: Getöteter Top-General hatte US-Botschaften im Visier 

US-Präsident Donald Trump hat die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani erneut verteidigt. "Soleimani hat aktiv neue Angriffe geplant und hatte sehr ernsthaft unsere Botschaften im Blick und nicht nur die Botschaft in Bagdad. Aber wir haben ihn gestoppt", sagte Trump am Donnerstagabend bei einem Wahlkampfauftritt in Toledo im US-Bundesstaat Ohio. "Der sadistische Massenmörder Ghassem Soleimani plante und führte Attacken auf amerikanische Ziele aus und tötete und verwundete Tausende US-Militärangehörige und viele, viele Tausende und sogar Hunderttausende andere Leute."

Die gezielte Tötung durch einen US-Drohnenangriff im Irak vor einer Woche hatte die Spannungen zwischen den USA und dem Iran extrem verschärft. Der Iran griff daraufhin am Mittwoch von US-Soldaten genutzte Militärstützpunkte im Irak an. 

Mit Soleimani hätten die USA ein "totales Monster" erwischt, hatte Trump am Donnerstag im Weißen Haus gesagt und hinzugefügt: "Wir haben es getan, weil sie unsere Botschaft in die Luft jagen wollten." Vor dem Angriff auf Soleimani hatten Demonstranten die amerikanische Botschaft Bagdad versucht zu erstürmen. 

Trump ging mit seinen Äußerungen über die bisherige Darstellung der US-Regierung der Beweggründe für den Angriff auf Soleimani hinaus. Die Demokraten hatten Zweifel an der Begründung angemeldet, wonach Soleimani bevorstehende Angriffe auf US-Bürger geplant habe. Eine Unterrichtung im Kongress durch die Regierung am Mittwoch hatte auch bei einigen Republikanern für Kritik gesorgt.

7. Januar: Trump über sein Lieblingsmedium: "Ohne Twitter wären wir verloren" 

US-Präsident Donald Trump sieht Twitter als den Königsweg, um sich gegen die seiner Meinung nach "korrupten Medien" durchzusetzen. "Ich denke, ohne Twitter wären wir verloren. Wir könnten die Wahrheit nicht mehr verbreiten", sagte Trump am Montag in einem Gespräch mit dem konservativen Radiomoderator Rush Limbaugh. Er wünschte, es ginge anders, sagte Trump weiter. Aber die klassischen Medien seien "korrupt" und nicht zuverlässig. Über die sozialen Medien könne er direkt "Hunderte Millionen Menschen" erreichen, sagte Trump. Der US-Präsident hat auf Twitter rund 70 Millionen Follower.

6. Januar: Amtsenthebung: Trumps früherer Berater Bolton will vor Senat aussagen 

Donald Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater, John Bolton, hat sich im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten zu einer Aussage vor dem Senat bereit erklärt. Sollte ihn der Senat per Strafandrohung zur Aussage auffordern, würde er dieser Folge leisten, erklärte Bolton am Montag. Bolton gilt wegen seiner damals herausgehobenen Stellung und dem direkten Zugang zum Präsidenten als ein Schlüsselzeuge zur Aufklärung der Ukraine-Affäre. Wegen rechtlicher Bedenken hatte er sich jedoch Ende vergangenen Jahres geweigert, den Aufforderungen der Demokraten nachzukommen und vor dem Repräsentantenhaus auszusagen. Die Demokraten beschuldigen Trump, die ukrainische Führung zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Wahl im November zu beeinflussen.

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