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EU-Gipfel in Brüssel Mehr Männer gegen Merkel


Wer bestimmt den Kurs aus der Euro-Krise? Ohne Sarkozy wird es einsamer um die Kanzlerin - die harte Haltung gegen Eurobonds wird am Abend in Brüssel auf mehr Widerstand stoßen.
Von P. Ehrlich, M. Haag, L. Klimm und A. Kühnlenz

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel haben sich die Fronten zwischen Deutschland und Frankreich verhärtet. Die Bundesregierung lehnte am Dienstag brüsk jede Diskussion über Eurobonds ab. Gemeinsame Anleihen aller Staaten der Euro-Zone seien "nicht der richtige Weg", man sehe den Vorschlag nicht als Thema für das Treffen am Mittwochabend, hieß es in Berlin. An der deutschen Ablehnung werde sich auch bis zum nächsten Gipfel im Juni nichts ändern.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht damit auf Konfrontationskurs zum neuen französischen Präsidenten François Hollande. Der Sozialist ist entschlossen, das Thema beim Gipfel anzusprechen. Dabei hat er die Unterstützung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und des Euro-Gruppen-Chefs Jean-Claude Juncker. Großbritannien unterstützt die Idee als mögliches Instrument zur Beruhigung der Märkte, falls Griechenland aus dem Euro ausscheiden sollte. Offiziell soll es beim Gipfel um eine Wachstumsstrategie für Europa gehen.

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici sprach am Montag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Wolfgang Schäuble von einer "großen Meinungsverschiedenheit" in diesem Punkt. "Für uns ist das eine starke Idee, aber wir können sie nicht erzwingen", räumte er ein. "Wir verstehen deren Sorge um die Haushaltsstabilität, aber sie müssen auch unsere Sorge um das Wachstum verstehen", sagte Moscovici mit Blick auf die Bundesregierung. Er wiederholte die Drohung, Paris werde den auf deutsche Sparwünsche ausgerichteten EU-Fiskalpakt nicht ratifizieren, sollte er nicht durch Wachstumsimpulse ergänzt werden.

EU-Länder reagieren mit Sorge

Nicht nur der Streit über Eurobonds belastet die deutsch-französischen Beziehungen. So ziert sich Hollande, Schäubles Berufung als neuer Euro-Gruppen-Chef zuzustimmen. Die Sozialistin Ségolène Royal sagte, Schäuble wäre ein "schlechtes Signal".

Andere EU-Regierungen sehen die Entwicklung mit Sorge. "Wir hoffen, dass Deutschland und Frankreich bald wieder zusammenfinden", sagte der Präsident eines EU-Landes, der nicht namentlich zitiert werden wollte, der Financial Times Deutschland (FTD). Merkel und Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy hatten sich vor wichtigen Gipfeln meist kurzfristig abgestimmt. In den deutschen Regierungskreisen wurden Probleme im Verhältnis beider Länder bestritten.

Rehn und OECD unterstützen Hollande

Beim Thema Eurobonds erhält Hollande immer mehr Unterstützung. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte vor dem EU-Parlament, es müsse bald einen Fahrplan für ihre Einführung geben. Die Industrieländerorganisation OECD forderte Gemeinschaftsanleihen als Teil eines Wachstumspakets. Andernfalls drohe ein Teufelskreis aus hohen Schulden, schwachem Bankensystem, zu raschen Sparmaßnahmen und niedrigerem Wachstum. Eurobonds könnten zur Bankenrekapitalisierung genutzt werden. In ihrem Wirtschaftsausblick beschrieb die OECD Europas Schuldenkrise als "größten Risikofaktor für die Weltwirtschaft".

Das Risiko würde akut, wenn es in Griechenland nach den Neuwahlen am 17. Juni keine Mehrheit mehr für den Sparkurs gäbe - und das Land den Euro verlassen würde. Hollande empfing am Dienstag den sozialistischen Ex-Finanzminister Griechenlands, Evangelos Venizelos, in Paris. Venizelos erklärte nach dem Gespräch, Hollande wolle seinen Vorschlag prüfen, seinem Land mehr Zeit zum Sparen zu geben.

Auch die Möglichkeit, dem Rettungsmechanismus ESM die Möglichkeit zu geben, direkt Banken zu rekapitalisieren, dürfte beim Gipfel angesprochen werden. Hier sei Bewegung denkbar, hieß es in Euro-Kreisen.

FTD

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