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Italien wählt: Patt oder Patachon

Italien wählt, Europa zittert: Gewinnt Silvio "Patachon" Berlusconi die Wahl, dürfte Schluss sein mit dem Reformkurs. Nicht viel besser: das ebenfalls mögliche politische Patt.

Von Niels Kruse

Bang schaut Europa nach Rom. Wenn sich dort am Montag, kurz nach 15 Uhr, die Kandidaten der großen Parteien nach Wahlende vor die Kameras begeben, hofft nicht nur das Führungspersonal in Berlin, Paris oder Athen darauf, dass zumindest ein Mann schlechte Laune haben wird: Silvio Berlusconi. Denn vor allem an ihm hängt die nähere Zukunft Italiens. Und die des Euro. Der Ex-Ministerpräsident war im Wahlkampf mit zwei billigen wie unseriösen Ankündigungen auf Stimmenfang gegangen: weg mit den Sparkurs, weg mit Steuererhöhungen. Dass er damit die Zahlungsfähigkeit seines Landes riskiert und letztlich das Restvertrauen in die Gemeinschaftswährung ruiniert - geschenkt. Für den Patachon Italiens zählte nur eines: sein Comeback auf die Regierungsbank.

Eine nie dagewesene, europaweite Koalition aus rechten wie linken Politikern, aus Bankern, Wirtschaftsexperten und anderen Leuten vom Fach hatte in den vergangenen Wochen mehr oder weniger unverhohlen die Italiener davor gewarnt, den Mehrfach-Ex-Ministerpräsidenten zu seiner fünften Amtszeit zu verhelfen. Natürlich nur selten mit deutlichen Worten, sondern meistens in einem diplomatischen Über-Bande-Duktus, wie ihn EU-Währungskommissar Olli Rehn nun wieder anschlug. Über die Aussichten in den Euro-Ländern sagte er, erst 2014 dürfte die Rezession beendet sein. Aber auch nur dank der "entschlossenen politischen Schritte der jüngsten Zeit." Damit meinte er unter anderem den rigiden Sparkurs, den Italiens Premier Mario Monti eingeschlagen hat. Besser: einschlagen musste. Umgekehrt lautet die Botschaft: Es geht nur bergauf, wenn die Krisenländer bei ihrem Reformkurs bleiben.

Die unheimliche Aufholjagd der PdL

Genau diese Richtung aber macht Italien zu schaffen. Die Konjunktur lahmt, die Arbeitslosenzahlen steigen, die Menschen haben immer weniger Geld für das immer teuer werdende Leben. Was will man in dieser Situation lieber hören als die salbenden Worte des ungenierten Populisten Berlusconi? Mit seinem Versprechen, die ungeliebten Monti-Maßnahmen hinwegzufegen, haben es er und seine Partei, die PdL geschafft, innerhalb von nur wenigen Wochen wieder drittstärkste politische Partei zu werden. Dabei schien es Ende vergangenen Jahres noch so, als hätte das Land die vollmundige aber untätige Regierungszeit des Cavaliere endgültig hinter sich gelassen.

Sicher, Berlusconi hat vor allem im Fernsehen ein einnehmendes Wesen. Er kann auch seine populistischen Botschaften auch über seine diversen Sender und Medien unters Volk bringen. Allerdings macht es ihm seine Konkurrenz auch einfach.

Als da wären:

Mario Monti – der Unverstandene

2011, nachdem Silvio Berlusconi seinen Rücktritt erklärt hatte, übernahm er das Amt des Ministerpräsidenten und machte das, was Italien dringend benötigte: Ausgaben reduzieren, Steuern erhöhen. Dafür wurde und wird er immer noch vom Euro-Ausland gelobt. Der schmerzhafte Konsolidierungskurs aber kommt bei den Italienern verständlicherweise nicht gut an. In den Umfragen liegt er fast abgeschlagen auf Platz vier.

Pier Luigi Bersani - der Bodenständige

Früher Kommunist, heute Sozialdemokrat. Bersani, der im Ausland so gut wie unbekannt ist, hat beste Chancen, nächster Ministerpräsident zu werden. Denn seine Partei PD lag in den letzten Umfragen vorne. Wenn auch so knapp, dass er kaum alleine wird regieren können. Bersani, seinem Wesen nach das Gegenteil von Silvio Berlusconi, neigt offenbar zu einer Koalition mit dem "Zentrumsblock" des parteilosen Mario Monti.

Beppe Grillo - der Freigeist

In seinem früheren Leben war Grillo mal ein bekannter Komiker. Bis aus seinen populistischen Witzen plötzlich ernst wurde und er nun die Protestbewegung "Fünf Sterne" anführt. In den Umfragen liegt er auf Platz zwei. Im Wahlkampf mobilisierte er mit der "Tsunami-Tour", euroskeptischen Sprüchen und dem Geschmähe der Politikerkaste die Massen.

Am Ende des Wahlkampfs deutet einiges darauf hin, dass die Mehrheit der Italiener ihres politischen Führungspersonals überdrüssig sind. Die letzten großen Umfragen allerdings liegen zwei Wochen zurück, danach durfte keine Befragung mehr veröffentlicht werden. In diesen 14 Tagen kann sich natürlich noch einiges verschoben haben. Vor allem Silvio "Patachon" Berlusconi und der "5-Sterne-Bewegung" wird zugetraut, noch entscheidende Prozente gut gemacht zu haben. Viele Beobachter aber fürchten daher, dass die Verhältnisse so eng sind, dass Italien unregierbar wird.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(