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Bundestagswahl 2013: Die Szenarien nach 18 Uhr

Die Parteien haben sich bereits auf verschiedene Wahlausgänge eingerichtet. Welcher Politiker Karriere machen wird, wer untergeht: das Berliner Geflüster.

Von Hans Peter Schütz und Lutz Kinkel

Es sind nur noch ein paar Stunden. Und es wird spannend. Die letzten Umfragen vor der Wahl signalisieren ein Herzschlag-Finale zwischen der Opposition und Schwarz-Gelb. Und es gibt einen kaum zu kalkulierenden Überraschungseffekt: die AfD. Kommt sie in den Bundestag, wird es für Schwarz-Gelb vermutlich nicht reichen.

Womöglich tritt dann der Alptraum der Bürgerlichen ein: SPD, Grüne und Linkspartei haben eine Mehrheit. Koalieren können sie trotzdem nicht. Zu oft haben die Sozialdemokraten beteuert, genau das nicht zu tun. Sie können allenfalls mit der Drohung, es doch zu tun, Politik machen: in einer großen Koalition, der wahrscheinlichsten Folge dieser Bundestagswahl.

Viele Stolpersteine für die FDP

Auf der Grundlage dieser Annahme diskutieren die Parteien hinter den Kulissen bereits heftig, welche Konsequenzen dies für sie hätte. Bei der FDP ist klar: Scheitert sie an der 5-Prozent-Hürde, sind die bundespolitischen Karrieren von Rainer Brüderle und Philipp Rösler beendet. Dann muss sich die Partei abermals häuten und in eine neue Gestalt finden.

Gleiches gilt, sollte die AfD den Sprung ins Parlament schaffen. Viele Liberale werden dann einen radikalen personellen Neuanfang fordern. Das räumt den Weg frei für den ehemaligen Generalsekretär und derzeitigen nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Christian Lindner. Viele Parteimitglieder gehen ohnehin davon aus, dass er den programmatischen Kurs der Liberalen künftig entscheidend prägen wird.

Kommt die FDP knapp in den Bundestag, ist aber nicht stark genug für eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition, wird Rainer Brüderle die Verantwortung übernehmen müssen. Sein Satz, die Zweitstimme für die FDP sei eine "Merkel-Stimme" hat Stolz und Eigensinn seiner Parteifreunde tief verletzt. Brüderle müsste den Fraktionsvorsitz abgeben, sein Nachfolger in diesem Amt wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit Philipp Rösler.

Grüne auf dem absteigenden Ast

Auch die Grünen sehen bereits die Morgenröte einer personellen Revolution. Immerhin lag die Partei noch vor zwei Jahren in den Umfragen bei 25 Prozent, der Aufstieg zu einer neuen Volkspartei schien zum Greifen nah. Fällt sie nun auf ein einstelliges Ergebnis, können die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckhardt einpacken. Vor allem Trittin wird angelastet, den Wahlkampf mit Steuererhöhungen und der Pädophilie-Debatte belastet zu haben. Die Umweltpolitik, die Kernkompetenz der Grünen, habe er zu stark vernachlässigt.

Die Projektionsfläche für die Zukunftshoffnungen der Partei ist der grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Er wäre dann der starke Mann der Partei. Unter seiner Führung hätten auch Renate Künast und Claudia Roth kaum Chancen auf herausgehobene Positionen. Kretschmann würde eher auf grüne Mitstreiter wie die Freiburger Abgeordnete Kerstin Andreae setzen, die sogar Chancen auf ein Direktmandat hat und einen pragmatischen Umgang mit der CDU pflegt. Gute Karrierechancen hätte auch der "anatolische Schwabe" Cem Özdemir, da er ebenfalls nicht unter parteipolitischen Berührungsängsten leidet.

Große Koalition mit Gabriel statt Steinbrück?

Die SPD geht fest davon aus, mehr als 23 Prozent zu erzielen, das Wahlergebnis von 2009 also in jedem Fall zu toppen. Gleichwohl: An den Sieg eines rot-grünen Bündnisses glaubt niemand mehr. Vielmehr richten sich alle auf eine neue Große Koalition ein. In diesem Fall würde sich Peer Steinbrück spätestens nach den Koalitionsverhandlungen zurückziehen. SPD-Chef Sigmar Gabriel würde den Posten des Vizekanzlers beanspruchen, Frank-Walter Steinmeier hätte freien Zugriff auf den Fraktionsvorsitz.

Die Sozialdemokraten sind sich indes einig: Einen derart "friedfertigen" Kurs wie bei der ersten rot-schwarzen Koalition von 2005 bis 2009 darf die Partei nicht mehr fahren. Die SPD-Linke wird ein erneutes Bündnis mit Angela Merkel nur mittragen, wenn die CDU der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde zustimmt, den Spitzensteuersatz erhöht und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble durch einen Sozialdemokraten ersetzt. Gabriel sei der beste Mann für dieses Ressort, heißt es.

CDU/CSU hat wenig Wahlmöglichkeiten

CDU und CSU wissen, dass eine Kanzlerin, die Schwarz-Gelb nicht verteidigen konnte, geschwächt in die Koalitionsgespräche mit den Sozialdemokraten geht. Dies gilt vor allem, wenn die SPD doch noch in die Nähe der 30-Prozent-Marke kommt. Geht obendrein die Landtagswahl in Hessen verloren, hat Merkel zusätzlich einen rot-grünen Bundesrat am Hals, der ihr einen sozialdemokratischen Kurs aufnötigen wird.

Schwierig für Merkel wird auch der Umgang mit der CSU. Horst Seehofer, der in Bayern die absolute Mehrheit geholt hat, kann vor Kraft kaum laufen. Er wird, egal in welcher Koalition, ein sehr, sehr unbequemer Partner für die Kanzlerin.

Weitere Machtoptionen jenseits von Schwarz-Gelb und Großer Koalition hat Merkel faktisch nicht. Die Grünen wollen nicht, und mit der AfD kann die Union nicht paktieren. Die CDU-Vorsitzende und ihr Generalsekretär Hermann Gröhe haben eine Kooperation kategorisch ausgeschlossen.

Die härtesten Auseinandersetzungen drohen Merkel in einer Großen Koalition bei der Europapolitik. Die SPD will in den krisengeschüttelten Nachbarländern Wachstum stimulieren, Merkel lebt von ihrem Image, mit zugenähten Taschen aufzutreten. Die absehbaren Konflikte sind so groß, dass sie durchaus Potential haben, das Bündnis zu sprengen.

Es ist wie beim Fußball: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(

Von:

und Hans Peter Schütz