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Die Morgenlage Peking ruft wegen erneuter Coronainfektionen zweithöchste Sicherheitsstufe aus

Morgenlage: In Schutzausrüstung säubern und desinfizieren drei Männer eine Straße in Peking
Nach einem erneuten Ausbruch des Coronavirus auf einem Markt in Peking haben die Behörden Teile der 20-Millionen-Metropole erneut abgeriegelt.
© Chen Zhonghao / XinHua / DPA
Corona: Behörden riegeln weitere Teile Pekings ab +++ Brasilien meldet 35.000 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden +++ Türkei fliegt Angriffe auf PKK-Stellungen +++ Die Nachrichtenlage am Mittwochmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

Während ganz Deutschland über eine App diskutiert und in Europa nach dem Corona-Lockdown zunehmend Normalität einkehrt, verschärft sich die Lage in Brasilien aktuell dramatisch. Fast 35.000 Neuinfektionen registrierten die Behörden zuletzt binnen 24 Stunden. Chinas Hauptstadt Peking steht unterdessen nach einem erneuten Sars-CoV-2-Ausbruch schon vor dem zweiten Lockdown. Die Behörden riefen für die 20-Millionen-Metropole die zweithöchste Sicherheitsstufe aus.

Wie die staatliche Volkszeitung berichtet, wurden mindestens 1250 Flüge gestrichen. Das entspricht etwa 70 Prozent aller geplanten Verbindungen. Zuvor hatten die Behörden bereits ein Reiseverbot gegen alle Bewohner von Pekinger Stadtvierteln mit "mittlerem" oder "hohem" Coronavirus-Risiko verhängt. Alle anderen Einwohner wurden aufgerufen, die Stadt nach Möglichkeit nicht zu verlassen. Wenn sie dies dennoch wollen, müssen sie sich vorher einem Coronavirus-Test unterzogen haben. Fast 30 Wohnviertel in der 21-Millionen-Einwohner-Stadt waren in den vergangenen Tagen unter Quarantäne gestellt worden.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:

Türkei fliegt Angriffe gegen PKK im Nordirak 

Die Türkei hat im Nordirak einen neuen Einsatz gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK begonnen. Die Luftoperation "Tigerkralle" sei nach Beschuss der PKK und "anderen Terroristen" auf türkische Stellungen gestartet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara am Morgen mit. Es handele sich daher um das legitime Recht auf Verteidigung der Türkei. Der Einsatz werde unter anderem mit dem Einsatz von Kampfdrohnen und Helikoptern durchgeführt. 

Bundesrichter in Mexiko ermordet

Unbekannte sind in Mexiko in das Zuhause eines Bundesrichters eingedrungen und haben ihn und seine Ehefrau erschossen. Der Vorfall ereignete sich gestern in der westmexikanischen Stadt Colima, wie Mexikos Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Der Richter Uriel Villegas Ortiz hatte bei Strafverfahren den Vorsitz geführt, in die Rubén Oseguera González alias "El Menchito", der Sohn des berüchtigten Kartell-Chefs Nemesio Oseguera Cervantes ("El Mencho"), involviert war.

Nordkorea droht Südkorea mit Militärübungen

Nordkorea verschärft seinen Konfrontationskurs gegen Südkorea weiter. Die nordkoreanische Armee kündigte an, dass sie wieder Militärübungen im Grenzgebiet zu Südkorea aufnehmen wolle. Außerdem sollen wieder nordkoreanische Wachposten in der entmilitarisierten Zone zwischen beiden Staaten eingerichtet werden. Zuvor hatte die nordkoreanische Führung bereit das Verbindungsbüro in der Grenzstadt Kaesong in die Luft sprengen lassen. Das im September 2018 eröffnete Verbindungsbüro war ein wichtiges Symbol der Annäherung zwischen den beiden koreanischen Staaten. Wegen der Corona-Pandemie hatten beide Regierungen das Büro im Januar geschlossen.

Früherer VW-Manager in Kroatien festgenommen

In Kroatien ist ein früherer Volkswagen-Manager wegen des Dieselkandals festgenommen worden. Der Mann sei bereits in der vergangenen Woche bei der Einreise aus Slowenien am Grenzübergang Kastel festgenommen worden, teilte das Innenministerium in Zagreb mit. Seine Festnahme erfolgte demnach auf Grundlage eines von den USA ausgestellten internationalen Haftbefehls. Der Beschuldigte befinde sich auf Anordnung eines Richters in der nordwestkroatischen Stadt Pula im Gewahrsam der Behörden, hieß es weiter. Er war den Angaben zufolge als Leiter der Motorenabteilung bei Audi tätig.

Was heute wichtig wird:

Merkel und Ministerpräsidenten beraten erstmals wieder persönlich 

Nach drei Monaten mit Video- und Telefonkonferenzen treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer heute zum ersten Mal wieder im großen Kreis zu persönlichen Beratungen. Bei der Gesprächsrunde am Nachmittag im Kanzleramt soll es um das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie gehen, daneben aber auch um zahlreiche andere Themen. So wollen die Länderchefs und die Kanzlerin über die weitere Umsetzung des von der großen Koalition vereinbarten Konjunkturprogramms beraten, über einen beschleunigten Ausbau der Mobilfunk-Netze, die Umsetzung des geplanten Ganztagsausbaus an Grundschulen oder die künftigen Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit. Am 12. März waren Merkel und die Länderchefs zum letzten Mal persönlich zusammengekommen. 

Höherer Rundfunkbeitrag: Länderchefs vor Unterzeichnung des Vertrags 

Die geplante Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags in Deutschland steht vor einer wichtigen Wegmarke. Heute könnten die Ministerpräsidenten den Staatsvertrag mit der entsprechenden Änderung auf ihrer Sitzung in Berlin unterzeichnen. Damit wäre der Weg frei für die Abstimmungen in allen Länderparlamenten. Die Höhe des Rundfunkbeitrags kann nur verändert werden, wenn alle Länderchefs und alle Länderparlamente zustimmen. Das Ganze könnte dann zum Januar 2021 in Kraft treten. Der Landtag von Sachsen-Anhalt gilt allerdings derzeit als Wackelkandidat.

Im März hatten die Ministerpräsidenten beschlossen, dass der Beitrag von derzeit monatlich 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen soll. Nur Sachsen-Anhalt hatte sich enthalten, will nun aber voraussichtlich auch unterschreiben. 

Innenminister beraten über Rechtsterrorismus und Kinderpornografie

Das Erkennen potenzieller Rechtsterroristen und der Kampf gegen Kinderpornografie sind zentrale Themen der Innenministerkonferenz, die heute um 18.30 Uhr in Erfurt beginnt. Die rechtsextremen Anschläge der vergangenen Monate zeigten, dass die Demokratie so stark unter Druck stehe wie schon lange nicht mehr, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), der in diesem Jahr Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist. Maier sprach von einer neuen Phase des politisch motivierten Terrorismus hierzulande.

In der Debatte über schärfere Strafen für Täter im Bereich der Kinderpornografie diskutieren die Innenminister von Bund und Ländern auch Maßnahmen, um die Ermittlungen voran zu bringen. Maier hatte im Vorfeld gefordert, den Ermittlungsdruck deutlich zu erhöhen. Von CDU-Seite gibt es Forderungen, eine Vorratsdatenspeicherung im Bereich Kindesmissbrauch zu ermöglichen, um die Ermittlungen zu erleichtern. Dieser Vorschlag gilt aber als umstritten. 

EU-Parlament debattiert über EU-Verhandlungen mit Großbritannien

Die Verhandlungen über ein EU-Handelsabkommen mit Großbritannien werden heute Thema im Europaparlament. Zu der Debatte (15.15 Uhr) werden auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Unterhändler Michel Barnier im Plenum in Brüssel erwartet. Die Abgeordneten sollen dann am Donnerstag über eine Resolution abstimmen, die die Verhandlungslinie der EU bekräftigt. Die bisherigen Gespräche seit dem britischen EU-Austritt Ende Januar hatten fast nichts gebracht. Bei einer Videokonferenz am Montag vereinbarte der britische Premier Boris Johnson mit den EU-Spitzen, die Verhandlungen im Juli zu intensivieren. Das Parlament will mit der Resolution den Druck erhöhen, eine Einigung zu finden. 

Abstiegskampf im Fokus: Düsseldorf und Mainz auswärts gefordert

Zum Abschluss des 32. Spieltags in der Fußball-Bundesliga steht am Abend der Abstiegskampf im Fokus. Die abstiegsbedrohten FSV Mainz 05 und Fortuna Düsseldorf brauchen dringend Punkte und sind auswärts bei Topclubs gefordert. Mainz muss bei Borussia Dortmund antreten (20.30 Uhr), Düsseldorf zeitgleich beim Tabellendritten RB Leipzig. Für Bayer Leverkusen geht es beim 1. FC Köln um die Qualifikation für die Champions League, die TSG Hoffenheim kämpft beim FC Augsburg um einen Europa-League-Rang. Im frühen Mittwochspiel empfängt Eintracht Frankfurt den FC Schalke 04.

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rw DPA AFP

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