Flüchtlingskrise: Pegida mobilisiert erneut Tausende Menschen in Dresden

Nach dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute fordert Kroatien Unterstützung durch den europäischen Katastrophenschutz an. Die Regierung habe sich am Montag mit der Bitte um Materialhilfe an den EU-Zivilschutzmechanismus gewandt, "um die große Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Land zu bewältigen", so die EU-Kommission. Angefordert worden seien Winterzelte, Betten, Decken, Matratzen und sanitäre Einrichtungen.

Im sächsischen Freiberg hat indes die Ankunft eines Flüchtlingszuges zu einer aufgeheizten Stimmung geführt und im hessischen Lampertheim legen Unbekannte ein Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

In Chemnitz versammeln sich wenige Hundert Anhänger des Pegida-Ablegers Cegida und etwa 120 Gegendemonstranten. Hier bleibt es friedlich. In Leipzig dagegen kommt es am Rande der Legida-Kundgebung zu Gewalt. Laut Polizei werden vier Legida-Anhänger von Vermummten angegriffen, zwei Personen aus dem Legida-Lager erleiden Verletzungen.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier schlägt vor, für Migranten vom Westbalkan Sozialleistungen an die Registrierung in den angedachten Transitzonen in Grenznähe zu knüpfen. In der ARD weist Altmaier den Vorwurf zurück, dass die von der Union geforderten Transitzonen in Grenznähe Internierungslager seien. Es gebe ganz andere Möglichkeiten, um Flüchtlinge zu einer Registrierung in den Lagern zu bewegen.
"Eine Idee könnte zum Beispiel sein, dass man sagt zu dem Flüchtling: 'Du bekommt Deine Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur in dieser Einrichtung'", sagt der CDU-Politiker. Weil die Neuankömmlinge aus den als sicher eingestuften Ländern des Westbalkans aber diese Leistungen wollten, würden sie auch in diese Einrichtungen gehen oder gleich in ihre Heimat zurückzukehren. "Ich kann daran nichts Inhumanes erkennen", sagt Altmaier zu dem von ihm vorgeschlagenen Vorgehen. 

Das islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bündnis mobilisiert in Dresden erneut mehrere Tausend Menschen. Nach einer ersten Schätzung der Studentengruppe "Durchgezählt" versammeln sich am Abend auf dem Theaterplatz etwa 10.000 bis 12.000 Teilnehmer. Auf der Seite der Gegendemonstranten sind demnach bis zu 1300 Menschen.

In Syrien sind seit Anfang Oktober nach UN-Angaben mindestens 120.000 Menschen vor den Kämpfen in den Bezirken Aleppo, Hama und Idlib geflohen. Die meisten suchten in der Nähe ihrer Heimatorte oder in Lagern nahe der türkischen Grenze Schutz vor den intensivierten Gefechten, sagt eine UN-Sprecherin in Genf. Vor einigen Tagen hatten die UN noch von 50.000 Flüchtlingen in den betroffenen Regionen gesprochen.

Die slowenische Regierung begrüßt den 17-Punkte-Plan des Brüsseler Flüchtlingsgipfels und mahnt seine "vollständige" Umsetzung an. Der Regierungssprecher Bojan Sefic äußert die Hoffnung auf eine "verbesserte Zusammenarbeit" der betroffenen Länder. Mehrere Maßnahmen zur Eindämmung des Chaos entlang der Balkanroute der Flüchtlinge nennt der Sprecher "beachtlich" - so den Austausch von Informationen über eigens benannte Ansprechpartner in jedem Land und die von der EU-Kommission zugesagte wöchentliche Bewertung des Plans.

Die EU-Kommission unterstützt Griechenland mit zusätzlichen 5,9 Millionen Euro Flüchtlingshilfe. Das Geld soll dem Land dabei helfen, die große Zahl der ankommenden Flüchtlinge auf den griechischen Inseln in der Ostägäis zu versorgen. Griechenland könne damit die geplanten Aufnahmezentren (Hotspots) einrichten. Die Summe solle auch die Kosten für den Transport von mindestens 60.000 Asylbewerbern zum griechischen Festland in einem Zeitraum von vier Monaten decken, teilt die EU-Kommission in Brüssel mit. Die Unterstützung sei strikt auf Personen begrenzt, die perFingerabdruck registriert seien.

Die Staatsanwaltschaft Dresden fordert im Prozess um den Tod des 20-jährigen Asylbewerbers Khaled acht Jahre Haft wegen Totschlags. Der 27 Jahre alte Angeklagte, der wie das Opfer aus Eritrea stammt, soll im Januar nach einem Streit mit Khaled auf ihn eingestochen haben. Die Schwurgerichtskammer will den Termin des Urteils am Mittwoch verkünden. Auch die Plädoyers der Verteidigung werden erwartet.

Nach einem Feuer in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Blankenfelde-Mahlow ermittelt der Staatsschutz wegen des Verdachts der Brandstiftung. Der Schwelbrand sei am Wochenende in einem Flur einer ehemaligen Kindertagesstätte ausgebrochen, die derzeit umgebaut werde, teilt die Polizeidirektion mit. Ein Mitarbeiter der Baufirma hatte den Schaden in einem Elektroschaltraum gestern Mittag entdeckt, nachdem der Brand bereits von selbst erloschen war. Da keine Hinweise auf einen technischen Defekt oder eine Selbstentzündung gefunden wurden, gehe die Polizei von Brandstiftung aus.

Hilfsorganisationen rügen die Brüsseler Beschlüsse zur Linderung des Flüchtlingsleids auf der Balkanroute als unzureichend. Der Balkankoordinator von Care, Felix Wolff, fordert drei dringende Maßnahmen: Sichere und planbare Zugangswege für Asylsuchende, legale und zügige Möglichkeiten, Asyl zu beantragen sowie eine Aufstockung der humanitären Hilfe sowohl in den Herkunftsländern als auch auf dem Balkan. Stefano Argenziano, Leiter der Nothilfeprojekte von Ärzte ohne Grenzen auf dem Balkan und in Griechenland, bilanziert, die bisherige europäische Flüchtlingspolitik sei geprägt von guten Absichten, aber auch andauerndem Missmanagement.

Trotz des EU-Krisentreffens bleibt das slowenische Grenzdorf Rigonce Brennpunkt der Flüchtlingskrise entlang der Balkanroute. Bis heute Nachmittag seien rund 6000 Flüchtlinge über die grüne Grenze in die kleine Gemeinde mit 170 Einwohnern eingereist, berichtet die nationale Nachrichtenagentur STA unter Berufung auf die Polizei. 

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi kritisiert den Koalitionspartner CSU in der Flüchtlingspolitik. Vorschläge der CSU wie etwa für "Haftzonen" liefen darauf hinaus, Mauern und Stacheldraht um Deutschland hochzuziehen: "Es wäre wichtiger, die CSU vor sich selbst zu schützen oder vielleicht dieses Land vor der einen oder anderen absurden Idee der CSU zu schützen", sagt Fahimi. Die "CSU-Kraftmeierei" gegenüber Merkel biete keinerlei Lösungsansatz. Die SPD sei bereit, "Registrierungsstellen" aufzubauen, um schnell zu prüfen, wer Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht habe und wer schnell in seine Heimat zurückgeführt werden müsse.

Die SPD ist über den Sieg der Nationalkonservativen in Polen enttäuscht und fürchtet negative Folgen für Europa. "Die Nationalkonservativen haben es mit Stimmungsmache gegen Flüchtlinge geschafft, die meisten Stimmen zu holen", sagt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Nun sei zu befürchten, dass in der EU-Flüchtlingspolitik eine Verweigerungshaltung wie in Ungarn auch in Polen aufkommen könnte.

Merkel fordert, abgelehnte Asylbewerber rigoroser abzuschieben. "Hier müssen wir viel strenger werden", sagt sie in einem Bürgerdialog in Nürnberg. In den vergangenen Jahren seien lediglich 15 Prozent der abgelehnten Bewerber konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt worden. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen gebe es Handlungsbedarf. "Sonst werden wir nicht hinbekommen, dass diejenigen Unterstützung bekommen, die sie brauchen", sagt die Kanzlerin. Allein im laufenden Jahr müssten rund 100.000 Antragssteller aus dem Kosovo und Albanien zurück.

CSU-Chef Horst Seehofer mahnt nach den Brüsseler Beschlüssen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise weitere Maßnahmen an. "Ich bin dankbar für jeden Schritt, der in das ganze System wieder ein Stück Ordnung bringt", sagt er. Es handle sich aber nur um einen Zwischenschritt, der nicht final die Probleme löse. "Wir brauchen alles, was da in der Debatte ist. Alles." Zur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung zählten auch die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht, Transitzentren, der Schutz der EU-Außengrenzen und Verhandlungen mit der Türkei. Zudem beharrt er auf einer Obergrenze für Bürgerkriegs-Flüchtlinge, "nicht um den Menschen den Schutz zu versagen, sondern um die Schutzmöglichkeiten international zu verteilen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt für mehr Kontakte zwischen Deutschen und Flüchtlingen, um Verständnis auf beiden Seiten zu schaffen. "Wir müssen alles daran setzen, die Mitte, die Deutschland so stark macht und die auch tolerant ist, zu erhalten", sagt Merkel bei einem Treffen mit Bürgern in Nürnberg. Sie plädiere deswegen für "möglichst viele Begegnungen", um keine Vorurteile aufkommen zu lassen.

Auch nach dem Krisentreffen in Brüssel ist unklar, wie die geplante Unterbringung von bis zu 50.000 Flüchtlingen in Griechenland laufen soll. "Ein Monster-Lager für 5.000 Menschen wird es nicht geben", sagt der für Migration zuständige Vizeminister Ioannis Mouzalas dem griechischen Nachrichtensender "Vima FM". 20.000 Menschen sollten in Wohnungen untergebracht werden. Die Mieten dafür sollten vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gezahlt werden, sagt Mouzalas.

Nach dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute fordert Kroatien Unterstützung durch den europäischen Katastrophenschutz an. Die Regierung habe mit der Bitte um Materialhilfe an den EU-Zivilschutzmechanismus gewandt, "um die große Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Land zu bewältigen", teilt die EU-Kommission mit. Angefordert worden seien Winterzelte, Betten, Decken, Matratzen und sanitäre Einrichtungen.

Nach den Protesten gegen ankommende Flüchtlinge am Freiberger Bahnhof hat sich dort die Situation wieder normalisiert. "Die Lage ist ruhig", sagt eine Polizeisprecherin.

Die Zahl der Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze steigt wieder stark an. Am Wochenende kamen nach Angaben des bayerischen Innenministeriums 15.000 Menschen über die Grenze. Nach den zusammengerechneten Zahlen von Bundes- und Landespolizei waren es 9000 Flüchtlinge am Sonntag und 6000 am Samstag. In den kommenden Tagen erwarten die Fachleute des Ministeriums weiter "ungebremst hohen Migrationsdruck", wie ein Sprecher sagt.

Auch nach dem Brüsseler Krisentreffen zur Flüchtlingskrise geht der Streit zwischen den beiden EU-Mitgliedern Kroatien und Slowenien weiter. Slowenien sei immer noch schlecht organisiert und zu langsam beim Weitertransport Tausender Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland, sagt der kroatische Innenminister Ranko Ostojic der wichtigsten slowenischen Zeitung "Delo". Auch die slowenischen Überlegungen, mit einem Zaun den Flüchtlingstreck zu stoppen, seinen sinnlos. "Wenn Ihr nicht bereit seid, auf die Leute zu schießen, dann wird der Zaun niemanden aufhalten", sagt der Minister: "Ich werde mich an die Spitze der Flüchtlingskolonne setzen und wenn dann einer schießen will, dann soll er doch auf mich schießen".

Im Süden von Slowenien treffen zum Wochenbeginn erneut mehrere tausend Flüchtlinge aus Kroatien ein. Sie seien von kroatischen Soldaten auf eine Brücke über den Grenzfluss Sutla gebracht worden, sagt eine Sprecherin des kirchlichen Hilfswerks Adra Slovenija in Dobova bei Brežice, wo sich rund 3000 Menschen in einem Lager im Dorfzentrum befinden. "Die humanitäre Situation ist sehr schwierig. Aber wir tun alles, was wir können", so Simona Potocar.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn appeliert an die Europäer, sich ihrer Werte zu besinnen und das Flüchtlingsproblem gemeinsam zu lösen. "Wir haben das zu schaffen. Wir müssen das schaffen", sagt er im ZDF-Morgenmagazin. Zugleich warnt er: "Wenn politisch der Wille nur besteht, Zäune zu bauen oder Mauern zu bauen, dann ist Europa, das Europa, das wir kennen, auf einer Schleife, wo es dann in kurzer Zeit in sich zusammenbricht. Das müssen wir verhindern."

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) würdigt die Ergebnisse des Brüsseler Flüchtlingstreffens als wichtigen ersten Schritt. Man habe sich auf eine menschenwürdige Registrierung und Unterbringung der Flüchtlinge verständigt sowie darauf, dass kein Land Flüchtlinge einfach in Nachbarländer durchleitet. "Das ist ein erster Schritt, der zeigt, dass es Länder gibt, die eine gemeinsame Verantwortung anerkennen", sagt der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung im ZDF-Morgenmagazin.

Einige hundert Menschen blockieren und bewerfen im sächsischen Freiberg Busse mit durchreisenden Flüchtlingen. 200 Beamte müssen laut Polizei in Chemnitz die Transporte absichern. Diese müssen Blockaden auf Straßen auflösen und dabei einmal Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzen. Zwei Protestierer werden in Gewahrsam genommen, drei Polizisten leicht verletzt.

Bei der Überfahrt in einem Schlauchboot mit Dutzenden Flüchtlingen ist vor der griechischen Insel Lesbos eine Frau ums Leben gekommen. Das Boot sei von stürmischen Winden an eine felsige Küste gedrückt worde, teilt die Küstenwache mit. Helfer konnten 41 Menschen aus den Fluten retten. Bereits am Wochenende waren bei zwei ähnlichen Unglücken vier Menschen ums Leben gekommen. Weitere acht Flüchtlinge werden noch vermisst.

SPD-Vizechef Ralf Stegner verlangt ein milliardenschweres Investitionspaket für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Wir müssen für die kommenden Jahre einen zweistelligen Milliardenbetrag zusätzlich für Bildung, Integration und Infrastruktur mobilisieren", sagt Stegner der Zeitung "Die Welt". Fachleute schätzten, dass rund 20 Milliarden Euro dafür notwendig seien, fügt Stegner hinzu. Um die zusätzlichen Mittel bereit stellen zu können, müsse das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts aufgegeben werden. Wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) selbst sage, "dass die schwarze Null angesichts der Herausforderung nicht mehr die oberste Priorität sein kann, werde ich ihm bestimmt nicht widersprechen. Aber dann muss er daraus auch die Konsequenzen ziehen", so Stegner.

Nach Einschätzung des Wirtschaftsprofessors Oliver Holtemöller kann Deutschland die aktuelle Flüchtlingskrise ohne Steuererhöhungen stemmen. Der Ökonom am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle sagt MDR Info, der aktuelle Steuer-Überschuss von gut 20 Milliarden Euro reiche, um die Asylbewerber in diesem und im kommenden Jahr unterzubringen und zu versorgen. Auch die Sozialsysteme seien trotz zu erwartender steigender Arbeitslosigkeit in der Lage, die Mehrkosten abzufedern. "Kurzfristig besteht keine Notwendigkeit, über Steuererhöhungen nachzudenken", so Holtemöller.

Aloo Gobi statt Currywurst mit Pommes: Der Kantinenkost-Hersteller apetito nimmt für die Belieferung von Flüchtlingsunterkünften neue Rezepte ins Programm. "Aktuell sind wir dabei, neue Gerichte zu entwickeln, die sich speziell auf die Bedürfnisse der Menschen in den Asylbewerberunterkünften ausrichten", teilt ein Unternehmenssprecher der Deutschen Presse-Agentur mit. Das Liefervolumen an die Flüchtlingsunterkünfte sei zuletzt deutlich gestiegen. Neben anderen Gewürzen wie Kurkuma und Koriander geht es bei den Gerichten für die Flüchtlinge auch um das Fleisch. "Die Betreiber der Einrichtungen, die die Mahlzeiten bestellen, achten insbesondere darauf, dass die Gerichte kein Schweinefleisch enthalten.

Ein Gebäude im südhessischen Lampertheim, in der sich auch eine Flüchtlingsunterkunft befindet, ist vermutlich vorsätzlich in Brand gesetzt worden. Wie die Polizei mitteilt, sind Unbekannte am Sonntagabend in die Büroräume einer im Erdgeschoss des Gebäudes ansässigen Firma eingedrungen und haben Inventar in Brand gesteckt. Sie hätten auch Einrichtungsgegenstände herumgeworfen und vorgefundene Getränke ausgetrunken. Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund gebe es bislang keine. Bei dem Brand wurden keine Menschen verletzt. 

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner will die Partei AfD durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Jemand wie der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei "von Neonazis nicht mehr zu unterscheiden", zitiert ihn die "Welt". Die Partei nähere sich immer stärker an die rechtsextreme NPD an. "Solche Typen" in der Führungsriege der Partei seien "ein Fall für Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft".

Mehr Unterkünfte für Flüchtlinge und verstärkte Grenzkontrollen: EU-Staaten und Westbalkanländer wollen die Flüchtlingsströme auf der Balkanroute verlangsamen. "Wir werden Flüchtlinge oder Migranten entmutigen, zur Grenze eines anderes Landes der Region zu ziehen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Spitzenpolitikern aus betroffenen EU-Ländern und den drei Nicht-EU-Ländern Mazedonien, Serbien und Albanien. "Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen ohne die Nachbarstaaten zu informieren, ist nicht akzeptabel."

Die große Zahl von Flüchtlingen an der Grenze von Österreich zu Bayern bereitet der Bundespolizei im Freistaat zunehmend Probleme. "Wir saufen heute ab", sagt Behördensprecher Frank Koller. Das Nachbarland schicke deutlich mehr Menschen als vereinbart nach Deutschland. Erst mit dem Transport vieler Flüchtlinge in andere Bundesländer konnte für neu ankommende Migranten am Abend noch Platz geschaffen werden. "Die Lage hat sich etwas entspannt."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gibt den Teilnehmern an den Pegida-Demonstrationen eine Mitverantwortung an ausländerfeindlichen Straftaten. "Wer da mitmacht, trägt auch moralische Verantwortung für die Taten, die auf diese radikale Hetze folgen", sagt Maas der "Bild"-Zeitung

Das vom Flüchtlingsandrang überforderte Slowenien wird innerhalb einer Woche mehr als 400 zusätzliche Polizisten erhalten. Das sei bei einem Sondertreffen zur Flüchtlingskrise in Brüssel vereinbart worden, teilt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel mit. Außerdem soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex in einer neuen Mission die Grenze zwischen Griechenland, Mazedonien, Albanien und Serbien besser absichern.