Flüchtlingskrise: USA erwägen, mehr für syrische Flüchtlinge zu tun

Der Zustrom von schutzsuchenden Flüchtlingen nach Europa dominiert weiter die Schlagzeilen. Lesen Sie alle wichtigen Nachrichten des Tages im stern-Nachrichtenticker:

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ein weiterer Tag der Flüchtlingskrise geht zuende. Was er gebracht hat, können Sie hier nachlesen. Morgen halten Sie die Kolleginnen und Kollegen der Frühschicht wieder auf dem Laufenden. Nun aber erst einmal eine gute Nacht!

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Nach Kritik an der Zurückhaltung der USA angesichts der Flüchtlingskrise in Europa prüft die Regierung von Präsident Barack Obama eine Ausweitung der Hilfen. Obamas Sprecher Josh Earnest sagt, Washington erwäge "eine Reihe von Ansätzen, um zur Lösung dieser sehr schwierigen Herausforderung beizutragen". Zu den Überlegungen gehört demnach, mehr finanzielle Mittel für Flüchtlingslager in Jordanien, der Türkei und anderen Nachbarländern Syriens zur Verfügung zu stellen. Auch eine Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen in den USA sei möglich.

Allerdings müsste die Regierung für diese Maßnahmen wahrscheinlich die Zustimmung des Kongresses einholen, wo vor allem die Republikaner Sorgen haben, dass sich Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unter die Flüchtlinge mischen könnten. Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor mehr als vier Jahren hat die UNO empfohlen, dass die USA 17.000 Flüchtlinge aus dem arabischen Land aufnimmt. Bislang holte die US-Regierung aber nur rund 1800 ins Land.

Feuerwehr und Hilfsorganisationen versorgen in Koblenz entkräftete Flüchtlinge in einem Sonderzug mit Trinkwasser und Lebensmitteln. Der Zug mit 380 Flüchtlingen war auf dem Weg nach Düsseldorf. Er stoppte am späten Dienstagabend angesichts der Notlage im Koblenzer Hauptbahnhof, wie die Feuerwehr mitteilt. Er sei bereits seit den Morgenstunden unterwegs gewesen. Feuerwehrleute und Helfer des Deutschen Roten Kreuzes, der Malteser und des Technischen Hilfswerks stellen die Versorgung der Asylsuchenden für die Weiterfahrt sicher, heißt es.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ruft die Europäische Union dazu auf, den Zuzug von Flüchtlingen positiv zu sehen. "Der Flüchtlingsstrom nach Europa ist eine riesige Chance für uns Europäer, die wir noch nicht genügend nutzen", sagt von der Leyen in Berlin. Europa bedeute für die fliehenden Menschen "Schutz, Freiheit und Achtung der Menschenwürde". "Das ist der Anspruch, den Europa auch erfüllen muss", sagt die Ministerin. Sie wisse aber, dass Anspruch und Wirklichkeit in der EU derzeit auseinanderklafften.

Polen ist nach anhaltender Kritik zu Zugeständnissen bei der Zahl aufzunehmender Flüchtlinge bereit, stellt dafür aber Bedingungen. "Wir sind bereit, mehr zu tun", sagt Regierungschefin Ewa Kopacz nach der wöchentlichen Kabinettssitzung. So müsse eine Liste sicherer Drittstaaten festgelegt werden, in die Armutsmigranten "hart und konsequent" abgewiesen würden.

Nach dem Zwangsstopp eines Fernzugs mit 200 Flüchtlingen mit Ziel Kopenhagen in Lübeck will die Polizei einen Großteil von ihnen nun nach Dänemark weiterreisen lassen. Es bleibe in Schleswig-Holstein beim Prinzip "keine Gewalt", sagt der Leitende Polizeidirektor Joachim Gutt. Das sei eine "polizei-operative, keine politische Entscheidung", betont er. 170 Flüchtlinge hätten sich geweigert, in Erstaufnahmerichtungen im Norden gebracht zu werden.

Der norwegische Hotel-Milliardär Petter Stordalen hat den Flüchtlingen im Land insgesamt 5000 Gratis-Nächte in seinen Hotels angeboten. "Wir bieten den Flüchtlingen, die Bedarf haben, 5000 Nächte an", teilt Stordalen über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Das Angebot gelte für den Fall, dass Flüchtlinge in den für sie von den Behörden bereit gestellten Unterkünften keinen Platz mehr fänden.

Die dänische Polizei hat Flüchtlinge im Bus zurück nach Deutschland geschickt. "Es dreht sich dabei um diejenigen, die kein Asyl suchen und sich deshalb illegal in Dänemark aufhalten", teilt die Polizei in Südjütland mit. "Sie sind alle ausgewiesen worden und haben ein Einreiseverbot für zwei Jahre." Es habe sich zunächst um ein Dutzend Menschen gehandelt.

Die Zahl der in München ankommenden Flüchtlinge geht deutlich zurück. Am Dienstag kamen bis zum frühen Nachmittag rund 1300 Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof an. Das teilt der Präsident der Regierung von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, mit. Eine Prognose für die weitere Entwicklung gibt er nicht.

Extremistische Salafisten versuchen nach Erkenntnis des NRW-Verfassungsschutzes, Kontakt zu muslimischen Flüchtlingen zu bekommen. Es gebe zunehmend Hinweise auf solche Versuche islamistischer Extremisten, sagt ein Sprecher des NRW-Verfassungsschutzes. Vordergründig gehe es dabei um Angebote vermeintlicher Hilfsorganisationen, tatsächlich jedoch sollten Flüchtlinge mit dem salafistischen Milieu in Deutschland in Berührung gebracht und eine Integration verhindert werden. Die Sicherheitsbehörden gingen allen Hinweisen auf salafistische Aktivitäten nach.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu haben sich in einem Telefonat über die aktuelle Flüchtlingskrise ausgetauscht. Merkel habe "die enormen türkischen Leistungen" bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vor allem aus den Nachbarländern Syrien und Irak anerkannt, teilt Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Die Kanzlerin und Davutoglu seien sich einig, "dass es zur Linderung der aktuellen Flüchtlingskrise einer solidarischen Kraftanstrengung der gesamten internationalen Gemeinschaft bedarf".

Die Niederlande wollen eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen in der EU unterstützen. Kurzfristig sei das Land selbst zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen bereit, teilt die Regierung in Den Haag mit. Zahlen wurden nicht genannt. Experten schätzen, dass die Niederlande bei einer bindenden EU-Quote etwa 7000 weitere Flüchtlinge aufnehmen müssten.

Bundesjustizminister Heiko Maas macht weiter Druck auf Facebook und andere soziale Netzwerke, um fremdenfeindlichen Ausfällen im Internet wirksamer entgegenzutreten. "Facebook darf kein Forum für Neonazis sein", sagt Maas im Bundestag. Er verstehe nicht, warum sich Facebook so schwer im Umgang mit Hetzern tue. Mit dem Unternehmen sei er deshalb bereits im Gespräch, so der Minister.

Die EU-Kommission will überschüssige Milch und andere Molkereiprodukte kostenlos an Flüchtlinge verteilen. Damit könne sowohl den Migranten als auch den Landwirten geholfen werden, heißt es aus EU-Kreisen in Brüssel. Über die Details müsse noch beraten werden. Man wolle innovativ an die Sache herangehen.

Das krisengeplagte Venezuela will nach Angaben von Präsident Nicolás Maduro 20.000 syrischen Flüchtlingen Asyl gewähren. Venezuela sei ein christliches Land des Friedens, sagt der Staatschef. Er hat sich über seinen syrischen Kollegen Baschar al-Assad wiederholt positiv geäußert und sieht in dem Bürgerkrieg nach eigenen Worten die Verschwörung des imperialistischen Westens.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Plan der EU-Kommission zur Aufteilung von zehntausenden Flüchtlingen unter den EU-Staaten als "einen ersten wichtigen Schritt" in der europäischen Flüchtlingspolitik begrüßt. Mit dem Vorhaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werde eine Verpflichtung eingeführt, "eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen zu verteilen", sagt Merkel nach einer Unterredung mit dem schwedischen Regierungschef Stefan Löfven im Berliner Kanzleramt. Schweden und Deutschland seien gemeinsam der Ansicht, "dass wir verbindliche Quoten oder verbindliche Zahlen von Flüchtlingen brauchen".

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat die katholischen Gemeinden zur verstärkten Solidarität mit den Flüchtlingen aufgerufen. Er gehe davon aus, dass Pfarreien, die dazu in der Lage seien, mehr als eine Flüchtlingsfamilie aufnehmen, sagt der Münchner Erzbischof in Berlin. Er habe die Hoffnung, dass mehr Familien beherbergt würden, als es Pfarreien in Deutschland gibt. Gleichzeitig ruft er dazu auf, neue Grundlagen für ein europäisches Asylrecht zu schaffen.

Nach der angestrebten Verteilung von Flüchtlingen auf EU-Staaten sollen Betroffene nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel nur im Aufnahmeland Sozialleistungen erhalten. Das sagt die Regierungschefin nach einem Treffen mit ihrem schwedischen Kollegen Stefan Löfven in Berlin. Dieser schließt sich der Forderung an. Damit soll sichergestellt werden, dass die Flüchtlinge nach Einführung einer Quotenregelung auch in dem zugeteilten EU-Staat bleiben.

Ungarn will den Bau des Zauns, der die 175 Kilometer lange Grenze zu Serbien abriegeln und Flüchtlinge abhalten soll, schneller vorantreiben. Das sagt Ungarns designierter Verteidigungsminister Istvan Simicsko in Budapest nach seiner Anhörung im Fachausschuss des Parlaments. Simicsko soll Nachfolger von Csaba Hende werden, der am Montag im Streit um den Zaun zurückgetreten war.

Bei der Flucht über das Mittelmeer haben allein seit Freitag 58 weitere Menschen ihr Leben verloren. Unter den Toten sei auch wieder ein Kleinkind, berichtet die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Genf. Das Baby sei in griechischen Küstengewässern umgekommen. Das Foto eines am 2. September nahe dem türkischen Bodrum ertrunkenen dreijährigen Flüchtlingsjungen aus Syrien hatte weltweit Erschütterung ausgelöst. 

Die meisten der 58 Flüchtlinge ertranken laut IOM zwischen der Küste Libyens und Sizilien. Insgesamt habe sich die Zahl der im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa zu Tode gekommenen Migranten damit bis zum 8. September auf 2760 erhöht - das seien über 500 Tote mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres.

Österreich will aus Ungarn kommende Züge vorerst nicht kontrollieren. Das teilen die Behörden mit. Flüchtlinge können somit weiterhin ungehindert die österreichische Grenze passieren und Richtung Deutschland weiterfahren. Mehrere Tausend Flüchtlinge seien seit Montag durch Wien gereist, sagt ein Polizeisprecher. "Ständig kommen Züge mit weiteren Flüchtlingen an, ständig fahren wieder welche ab." Lediglich rund 70 Asylanträge seien seit Montag in Wien gestellt worden. In Budapest drängten am Dienstag wieder Flüchtlinge in Züge Richtung Westeuropa. Seit dem Wochenende fahren diese wieder direkt ins Ausland, nachdem eine mehrtägige Sperre aufgehoben worden war.

Die EU-Kommission stellt Ungarn vier Millionen Euro Flüchtlingshilfe bereit. Das Geld solle das Land bei der Aufnahme von tausenden Flüchtlingen unterstützen, teilt die EU-Behörde in Brüssel mit. Die ungarische Regierung habe Mitte August um Hilfe gebeten. Mit der Summe könne Ungarn neue Unterkünfte für die Aufnahme von Migranten bauen, die Aufnahmezentren besser ausstatten, Helfer einstellen und die Weiterreise in andere Landesteile organisieren. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos werde Ende September Budapest besuchen. Bereits am Vortag hatte die EU-Kommission Österreich fünf Millionen Euro Flüchtlings-Soforthilfe zugesagt.

Im Kampf gegen die massiv gestiegene Schleuserkriminalität fordert Bayern eine deutliche Verschärfung des Strafrechts. Zum einen sollten Menschenschmuggler nicht mehr wie bisher mit einer Geldstrafe davonkommen können, sondern mit mindestens drei Monaten Gefängnis rechnen müssen, erklärte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Dienstag in München. Zum anderen sollten Schleuserfahrzeuge leichter als bisher eingezogen werden können, auch wenn sie Dritten - beispielsweise Mietwagenfirmen - gehörten.

"Für mich ist klar: Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie mit der Not von Flüchtlingen miese Geschäfte getrieben werden", sagte Bausback. "Schleusern und Schlepperbanden muss das Handwerk gelegt werden." Bislang steht auf das Einschleusen von Menschen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Das will Bausback ändern und eine Mindeststrafe von drei Monaten Haft vorschreiben.

Die Hilfsorganisation UNHCR hat angesichts der Rekordzahl von Flüchtlingen eine verbindliche Verteilungsquote für Europa gefordert. Es könne "keine deutsche Lösung für ein europäisches Problem geben", sagte eine Sprecherin des Flüchtlingshilfswerkes am Dienstag in Genf. Bei den Gesprächen sei zudem Eile geboten. Sie regte an, dass sich die europäischen Staaten auf eine Verteilung von 200.000 Menschen einigen.
 Die EU-Kommission will in dieser Woche vorschlagen, dass sich Mitgliedstaaten die Lasten teilen und 160.000 Flüchtlinge aus Ländern wie Griechenland oder Italien aufnehmen. Auch Deutschland, das mit Abstand die meisten Asylbewerber verzeichnet, setzt sich für eine Quote ein. Dagegen gibt es aber heftigen Widerstand von osteuropäischen EU-Ländern.

Mehrere hundert Flüchtlinge haben am Dienstag die Grenze von Serbien nach Ungarn überquert. Das berichtete ein dpa-Reporter vor Ort. Sie liefen in einem etwa zweistündigen Fußmarsch über ein Bahngleis in das ungarische Grenzdorf Röszke. Mehr als 2000 Menschen seien noch auf dem Weg, sagte ein 23-jähriger Syrer, der frühmorgens in einem serbischen Flüchtlingslager bei Belgrad aufgebrochen war. An der mit einem Stacheldrahtzaun gesicherten Grenze ist die Bahnstrecke nach Röszke derzeit der einzige Übergang für die Flüchtlinge.

Tausende Flüchtlinge sind am Dienstag von der Insel Lesbos auf das griechische Festland gebracht worden. Eine von der Regierung angemietete Fähre, die eine Kapazität zur Aufnahme von 2500 Menschen hat, machte voll besetzt im Hafen von Piräus in der Nähe von Athen fest. Die Behörden hatten angekündigt, die Insel nahe der türkischen Grenze zu entlasten und mehr Schiffe einzusetzen. Nach offiziellen Angaben harren zwischen 15.000 und 18.000 Flüchtlinge auf Lesbos aus.

Die Deutsche Telekom will bei der Versorgung von Flüchtlingsunterkünften mit drahtlosen Internetverbindungen helfen. Häufig sei die Verbindung über E-Mail oder Messengerdienste "die einzige Möglichkeit für Flüchtlinge, mit Verwandten in Kontakt zu treten", erklärte Telekom-Personalchef Christian Illek am Dienstag. Die Telekom unterstütze deshalb Hilfsorganisationen und die öffentliche Hand beim Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur. Der "Hauptfokus" liege auf der Versorgung der Erstaufnahme-Unterkünfte, erklärte das Unternehmen.

Ein technischer Defekt hat nach ersten Erkenntnissen von Staatsanwaltschaft und Polizei ein Feuer in einem Wohncontainer für Flüchtlinge im baden-württembergischen Eppingen ausgelöst. Hinweise auf Brandstiftung liegen nicht vor, teilen die Ermittler in Heilbronn mit. Verletzte habe es nicht gegeben. Die Bewohner des Containers hätten sich zum Zeitpunkt des Feuers nicht in ihrer Unterkunft befunden.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft rechnet für dieses Jahr in Deutschland mit mehr als den bislang vorausgesagten 800.000 Flüchtlingen. "Ich glaube, darüber sind wir uns alle im Klaren, dass es nicht bei 800.000 bleiben wird", sagt die SPD-Politikerin in Berlin. Die Prognose sei drei Wochen alt. Seitdem seien die Türen geöffnet worden, so Kraft mit Blick auf die Einreise von 20.000 Flüchtlingen am Wochenende.

Die Polizei hat in der Nacht zum Dienstag einen Fußmarsch Hunderter Flüchtlinge von der serbischen Grenze Richtung Budapest beendet. Die völlig übermüdeten Menschen seien auf der Autobahn A 5 von Polizeibussen abgeholt und in das Erstregistrierungslager Röszke an der ungarisch-serbischen Grenze zurückgebracht worden, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will keine neuen Kredite zur Bewältigung der Milliardenkosten für die Flüchtlingshilfe aufnehmen. Der CDU-Politiker verwies am Dienstag im Bundestag auf die sechs Milliarden Euro, die für Bund, Länder und Kommunen kommendes Jahr zusätzlich bereitgestellt werden sollten und erklärte: "Wir wollen das ohne neue Schulden schaffen." Auch in den Folgejahren solle es bei einer "schwarzen Null" bleiben. Die Eingliederung der Flüchtlinge sei die größte Aufgabe Deutschlands seit langer Zeit, sagte Schäuble. Dem hätten sich alle andern Ausgabewünsche unterzuordnen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht Deutschland durch die ins Land kommenden Flüchtlinge vor einem dauerhaften Wandel. "Diese große humanitäre, politische und kulturelle Herausforderung wird Deutschland verändern", sagte Lammert am Dienstag im Bundestag. Er zeigte sich überzeugt, dass dies letztlich zum Vorteil des Landes geschehe. Dafür müssten die Verantwortlichen aber so mutig und entschlossen handeln, wie das zuletzt etwa bei der Finanz- und Bankenkrise geschehen sei.

Nach dem Brand einer Asylunterkunft im baden-württembergischen Rottenburg wollen Experten am Dienstag erneut den Brandort untersuchen. Bisher sei die Ursache für das Feuer unklar, teilte die Polizei mit. Die Staatsanwaltschaft Tübingen hatte am Montag auch Brandstiftung nicht ausgeschlossen. Das Feuer war in der Nacht zum Montag von Bewohnern gemeldet worden. Sechs Bewohner wurden verletzt. In den vergangenen Monaten hatte es mehrfach in Unterkünften für Asylbewerber gebrannt, meist bevor diese von Flüchtlingen bezogen wurden. In einigen Fällen handelte es sich um gezielte Anschläge.

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die EU-Staaten angesichts der Flüchtlingskrise zu mehr Solidarität und Zusammenhalt aufgefordert.
Roth sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, er erwarte von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass er morgen in seiner Rede zur Lage der Union eine klare Ansage mache. "Es geht ja in erster Linie nicht um einen Finanzfrage, sondern um eine Haltungsfrage: Stehen wir Europäer zu unseren Werten (...) oder sind es mehr oder weniger nur Lippenbekenntnisse (...) und da muss die EU eine klare Ansage machen, die in allen nationalen Hauptstädten erhört wird."

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat eindringlich für eine deutsche Teilnahme an der zweiten Phase der EU-Militärmission auf dem Mittelmeer geworben. "Europa darf nicht zulassen, dass das Mittelmeer ein Massengrab für Flüchtlinge ist", sagte Steinmeier am Dienstag zu Spiegel Online. "Die Menschen auf hoher See dürfen wir nicht ihrem lebensgefährlichen Schicksal überlassen."
Die EU-Verteidigungs- und Außenminister hatten am Wochenende die Weichen für die Ausweitung des Militäreinsatzes gegen Schlepper im Mittelmeer gestellt. Bislang ist der Einsatz auf die Rettung von Flüchtlingen beschränkt. Ab Oktober sollen auch die Flüchtlings-Schlepper gejagt und die Boote zum Flüchtlingstransport beschlagnahmt werden. Die Bundeswehr braucht für eine Teilnahme ein Mandat des Bundestags. Dem Vernehmen nach soll dieses am 3. oder 4. Oktober erteilt werden und die neue Mission kurz darauf starten.

Auf der griechischen Insel Lesbos ist es in der Nacht zum Dienstag wieder zu Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen und Sicherheitskräften gekommen. Rund ein Dutzend Mitglieder der Küstenwache und der Bereitschaftspolizei gingen teils mit Schlagstöcken gegen aufgebrachte Migranten vor, die auf ein von der Regierung bereitgestelltes Schiff gelangen wollten. "Bleibt zurück!", riefen die Beamten, um die Menge zu stoppen.
Der für Einwanderung zuständige Minister Giannis Mousalas warnte am Montag, Lesbos sei "einer Explosion nahe". Inzwischen seien mehr als 15.000 Flüchtlinge auf der Insel mit einer Bevölkerung von 85.000 Menschen. Die örtlichen Behörden könnten dies kaum noch bewältigen.

Die massenhafte Flucht aus dem Bürgerkriegsland Syrien lässt auch das weit entfernte Südamerika nicht kalt. Die brasilianische Staatschefin Dilma Rousseff sagte am Montag (Ortszeit) in einer Ansprache anlässlich des Nationalfeiertags, Brasilien nehme syrische Flüchtlinge in diesen Krisenzeiten "mit offenen Armen" auf. Ihr Land sei bereit, "diejenigen zu empfangen, die - aus ihrem Heimatland vertrieben - hier leben, arbeiten und zum Wohlstand und Frieden Brasiliens beitragen wollen".

Der Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), die sich bei den bevorstehenden Parlamentswahlen in Griechenland Chancen auf einen Sieg ausrechnen kann, hat sich angesichts der Flüchtlingskrise für striktere Grenzkontrollen ausgesprochen. Die Grenzen müssten "besser geschützt werden und Griechenland sollte nicht die Botschaft aussenden 'hier ist es gut, kommt rüber'", sagte ND-Chef Evangelos Meimarakis am Dienstagfrüh in einem Interview mit dem Fernsehsender Star. "Weil, wer auch immer hierher kommt, sendet diese Botschaft an diejenigen aus, die noch warten."
Maimarakis sprach sich zudem für eine klare Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten aus, die der Armut in ihren Heimatländern entgehen wollen. Flüchtlingen solle es leichter gemacht, ihr Zielland in Europa zu erreichen, sagte der ND-Chef in dem Fernsehinterview. Das Vorgehen gegen Wirtschaftsflüchtlinge müsse hingegen ebenso verschärft werden wie der Kampf gegen Schleuser.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat die Regierungschefs von Tschechien und der Slowakei nicht zu mehr Solidarität in der Flüchtlingsfrage bewegen können. Nach einem Treffen der drei Sozialdemokraten in Bratislava am Montag sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, verbindliche Quoten zur Aufnahme von Schutzsuchenden seien "irrational". Zur Begründung führte er an, die Flüchtlinge wollten nicht nach Mittelosteuropa. Wien hatte die harte Haltung der beiden Nachbarländer zuletzt wiederholt kritisiert. Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka warnte deshalb, die Flüchtlingskrise dürfe die guten Nachbarschaftsbeziehungen nicht gefährden.

Die Zahl der aus Syrien fliehenden Menschen könnte nach Einschätzung des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura noch einmal drastisch zunehmen. Sollte sich der Bürgerkrieg auf das Gebiet der bislang weitgehend vom Konflikt verschont gebliebenen
Mittelmeer-Küstenstadt Latakia ausweiten, sei mit bis zu einer Million zusätzlichen Flüchtlingen zu rechnen, sagte der Diplomat am Montagabend vor Journalisten in Brüssel. Die meisten von ihnen würden nach seiner Einschätzung wohl versuchen, mit Booten über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Zudem könne auch ein weiterer Vormarsch der Terrormiliz IS die Fluchtbewegungen verstärken. "Die Tendenz ist besorgniserregend", warnte de Mistura.

Die dänische Polizei hat am Montag dutzende Flüchtlinge, darunter Frauen und Kinder, am Grenzübertritt nach Schweden gehindert. Der Polizei zufolge machten sich etwa 150 Flüchtlinge am Montagmorgen in Richtung der für Fußgänger verbotenen Öresundbrücke nach Schweden auf. Sie marschierten, von Polizisten eskortiert, auf der Mitte einer Autobahn. Nach stundenlangen Verhandlungen willigten die meisten erschöpften Flüchtlinge aber ein, sich mit Bussen zu einem dänischen Polizeirevier bringen zu lassen.

Die Flüchtlinge gehörten zu etwa 300 Flüchtlingen, die am Sonntag aus Deutschland kommend im dänischen Fährhafen Rödby eingetroffen waren und hofften, mit dem Zug von Kopenhagen über die Brücke ins schwedische Malmö zu gelangen. Es kam zu Rangeleien, als Polizisten den Flüchtlingen Fingerabdrücke abnehmen wollten. Viele Menschen ergriffen die Flucht. Sie fürchteten, in Dänemark mit seinen strengen Asylgesetzen registriert zu werden und dann nicht mehr in das liberalere Schweden kommen zu können, wo bereits Angehörige von ihnen leben.

Mazedonische Polizisten haben am Montag an der Grenze zu Griechenland mit Knüppeln auf Flüchtlinge eingeschlagen. Dabei wurden nach Angaben eines AFP-Fotografen mindestens drei Flüchtlinge verletzt. Seit dem Morgen bis zum frühen Abend überquerten mehr als 2000 Flüchtlinge von Griechenland aus die Grenze nach Mazedonien. 8000 weitere warteten in angespannter Atmosphäre auf der griechischen Seite.
    Von Seiten des mazedonischen Innenministeriums hieß, bei solch großen Menschenmengen gebe es naturgemäß Rempeleien. Die Polizei müsse einschreiten, um eine Eskalation der Lage zu verhindern. Die Ankömmlinge, die vor den Konflikten im Nahen Osten und in Afrika flohen, versuchten so schnell wie möglich zu Bussen und Zügen in Richtung Norden nach Serbien zu gelangen.

Die große Koalition will im Oktober die Gesetzesänderungen umsetzen, die für eine bessere Versorgung der wachsenden Zahl an Flüchtlingen nötig sind. Nach Angaben von Teilnehmern sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere in der Unions-Fraktionssitzung am Montag in Berlin, dass das Kabinett dem Gesetzespaket am 29. September zustimmen soll. Noch am selben Tag sollten die Regierungsfraktionen dann das Artikelgesetz einbringen, um beschleunigte Fristen im parlamentarischen Zustimmungsverfahren zu ermöglichen. Die abschließende Beratung im Bundestag sei für den 15. Oktober geplant, sagte de Maiziere. Der Bundesrat solle bereits am Tag danach zustimmen. Die Gesetze, die etwa Ausnahmen beim Baurecht für Flüchtlingsunterkünfte vorsehen, sollen möglichst schon am 1. November in Kraft treten.
Auf dieses beschleunigte Verfahren hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD beim Koalitionsausschuss in der Nacht zu Montag geeinigt. Die Ausnahmen von etlichen Vorschriften sollen den schnellen Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge auf 150.000 Plätze ermöglichen. Die Länder werden ermuntert, ebenfalls zu prüfen, wo Abweichungen von bisherigen gesetzlichen Regelungen und Standards sinnvoll sind. Dies könnte die Qualifikation von Deutschlehrern oder Jugendarbeitern betreffen.

Am ungarisch-serbischen Grenzübergang Röszke haben Hunderte Flüchtlinge am Montagabend eine Polizeiabsperrung durchbrochen, um auf einer Autobahn Richtung Budapest zu marschieren. Darunter seien viele Familien mit Kindern, berichteten ungarische Medien, die von schätzungsweise tausend Migranten sprachen. Die Menschen schienen nach Westeuropa weiterreisen zu wollen.
Nachdem die Flüchtlinge ihre Registrierung im Transitlager Röszke verweigerten, versuchte die Polizei zunächst erfolglos, sie auf der Autobahn aufzuhalten. Die Menschen waren illegal aus Serbien gekommen und hatten dafür den Weg entlang der Eisenbahnschienen bei Röszke gewählt, die vom neuen ungarischen Grenzzaun nicht versperrt werden.

Im ungarischen Röszke hat die Polizei am Montag Pfefferspray gegen Flüchtlinge eingesetzt, die eine Absperrung durchbrechen wollten. Die Menschen waren von der Polizei zu einem Durchgangslager eskortiert worden. Rund 300 gelangten zu einer Autobahn nach Budapest. Dort begannen sie, auf der Fahrbahn gegen den Verkehr in Richtung der Hauptstadt zu laufen. Die Polizei konnte die Menschen nicht aufhalten. Einige Flüchtlinge lieferten sich Rangeleien mit den Polizisten.
 Röszke liegt an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien. Dort hat die ungarische Polizei ein Aufnahmelager eingerichtet, das mit einem vier Meter hohen Zaun und Stacheldraht gesichert ist. In dem Lager hatten bereits vor einigen Tagen Flüchtlinge eine Absperrung durchbrochen und sich mit der Polizei geprügelt.

Einwohner des palästinensischen Gazastreifens haben am Montag den dreijährigen syrischen Flüchtling Ailan Kurdi, von dem Fotos um die Welt gingen, tot am Strand liegend aus Sand nachgebildet. Ebenso wie der echte Ailan, der am 2. September in der türkischen Küstenstadt Bodrum gefunden wurde, trug auch die mehrere Meter lange Sandskulptur blaue Bermuda-Shorts und ein rotes T-Shirt. Ailan war am vergangenen Mittwoch neben seiner Mutter Rihana, seinem vierjährigen Bruder Galip und neun weiteren Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen, als ihr Schlauchboot kenterte.

Ungarns Verteidigungsminister Csaba Hende ist nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur MTI am Montagabend zurückgetreten. Er habe seinen Rücktritt nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitskabinetts erklärt, bei der über den Zustand des neuen Zauns an der Grenze zu Serbien beraten wurde. Damit sollen Flüchtlinge am Überschreiten der EU-Außengrenze gehindert werden. Über die Gründe für den Rücktritt gab es zunächst keine offiziellen Angaben. Die Aufgaben Hendes soll vorerst Staatssekretär Istvan Simicsko übernehmen.

Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven wird am Dienstag zu einem Besuch in Berlin erwartet. Bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll es vor allem um die Flüchtlingskrise gehen. Schweden gehört nach Deutschland zu den Ländern, die in Europa derzeit die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl liegt es sogar mit weitem Abstand vorn. Im vergangenen Jahr stellten dort mehr als 80 000 Menschen einen Antrag auf Asyl, etwa 33 000 Anträge wurden bewilligt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt in einem ZDF-Interview seine Bezeichnung "Pack" für fremdenfeindliche und gewalttätige Demonstranten bei der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau. Das habe er "absichtlich gemacht, weil es jeder verstehen sollte". Zudem schloss er Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingskosten aus: "Niemand braucht jetzt bei den Beschlüssen, die wir gestern gefasst haben, die Sorge haben, dass wir Steuern erhöhen oder dass wir Leistungen kürzen irgendwo."

Die rechtspopulistische AfD wirft der Bundesregierung angesichts der Zuwanderung von Flüchtlingen "ein Asylchaos" vor und verlangt die Schließung der Grenzen für Schutzsuchende. AfD-Chefin Frauke Petry forderte am Montag in Berlin die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden, die über sichere Drittländer nach Deutschland kommen wollten. Damit wäre eine Einreise von Flüchtlingen über den Landweg ausgeschlossen. "Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, ist aufzuheben", sagte Petry. Stattdessen müssten Asylanträge in deutschen Botschaften oder in EU- oder UN-Einrichtungen gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, müssten die Botschaften in einem Nachbarland aufgesucht werden.

Mit Blick auf EU-Staaten, die ungehindert Asylsuchende nach Deutschland reisen lassen, verlangte Petry, die Zahlungen an die Staatengemeinschaft zu kürzen. "Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind", heißt es in einem Thesenpapier der Partei. Zudem müsse über Asylanträge binnen 48 Stunden entschieden werden. Außerdem sollten die Asylbewerber ausschließlich Sachleistungen und kein Geld erhalten.

Angesichts der wachsenden Zahl von Migranten und Asylsuchenden in Europa ist Dänemark zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge bereit. "Wir sind kein Teil der europäischen Flüchtlingspolitik, aber wir sind ein Teil Europas. Deshalb müssen wir handeln", sagte der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen am Montag. Deutschlands Entscheidung, seine Grenzen zu öffnen, habe auch mehr Menschen nach Dänemark gebracht, sagte Rasmussen. Rund 400 Flüchtlinge, die seit Sonntag mit Zug und Fähre aus Deutschland gekommen seien, würden in Dänemark registriert, auch wenn sie nach Schweden weiterreisen wollten. Medienberichten zufolge kommen viele aus Syrien.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine rasche Einigung in Europa auf ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise gefordert. Die Europäische Union (EU) müsse sich "innerhalb von Wochen" etwa auf die Einrichtung von Hotspots zu Erstregistrierung von Flüchtlingen in Griechenland und Italien verständigen, sagte Gabriel in einem am Montag aufgezeichneten ZDF-Interview. "Es wird schneller gehen, als wir derzeit vielleicht denken." Notwendig sei eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge. Deutschland werde auch weiter einen "weit überproportionalen Anteil" aufnehmen müssen. "Wir können nicht jedes Jahr 800.000 (Flüchtlinge) mal so eben aufnehmen und bruchlos integrieren."

Auf die zu Tausenden aus Ungarn über Österreich nach Deutschland reisenden syrischen Flüchtlinge angesprochen sagte Gabriel, Ungarn sei aufgefordert, sich an das europäische Asylrecht zu halten und verbesserte Bedingungen für Flüchtlinge zu schaffen.