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Pressestimmen

Asyl-Vorstoß: "Wenn Seehofer da nicht mehr versprochen hat, als er halten kann"

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer will klare Kante in Asylfragen zeigen, sagt er. Doch es ist ja nicht so, dass sein Vorgänger straffällige Asylbewerber nicht auch hat abschieben wollen. Ganz so einfach ist das eben oft nicht, mahnen kritische Stimmen.

Horst Seehofer, der neue Bundesinnenminister

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer: Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern "müssen wir härter durchgreifen"

DPA

Schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen: (CSU) hat kurz vor seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister eine harte Linie angekündigt. Er wolle umgehend einen "Masterplan" für die Flüchtlingspolitik ausarbeiten, sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Die Zahl der Rückführungen müsse "deutlich erhöht" werden. Seehofer sagte, besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern "müssen wir härter durchgreifen". Entscheidungen über Asylanträge dürften darüber hinaus nur wenige Monate in Anspruch nehmen. 

Die Opposition kritisiert die angekündigte Sicherheitsoffensive allerdings aus unterschiedlichen Richtungen. Die Vorsitzenden von und FDP, Jörg Meuthen und Christian Lindner, bezweifelten in der "Augsburger Allgemeinen" die Umsetzung. Hingegen wandte sich Grünen-Chefin Annalena Baerbock gegen Seehofers Stoßrichtung. So reagiert die deutsche Presse:

"Westfalen-Blatt" (Bielefeld)

"An diesen Worten wird sich der künftige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) messen lassen müssen: Er hat  schnellere Abschiebungen versprochen, besonders von Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern. Deshalb will er nach seinem Amtsantritt mit allen Mitarbeitern nachgeordneter Behörden sprechen. Klingt gut, reicht aber nicht. Denn dass Straftäter und Gefährder nicht konsequent abgeschoben werden, liegt nicht an den kommunalen Ausländerämtern oder den Landesinnenministerien, sondern häufiger an den Herkunftsländern. Sie erkennen abgelehnte Asylbewerber nicht als ihre Staatsbürger an, oder sie stellen ihnen keine Papiere aus. Dazu kommen organisatorische Hemmnisse: Manche Länder schreiben Deutschland vor, wie viele abgelehnte in einem Flugzeug sitzen dürfen und bis zu welcher Tageszeit die Maschine gelandet sein muss. Es ist einfach, sich aus Bayern als Law-and-order-Mann zu Wort zu melden. Realpolitik in Berlin ist etwas anderes. Seehofer muss  jetzt liefern - auch wegen der bayerischen Landtagswahlen im Oktober."

"Rheinische Post" (Düsseldorf)

"Kann Horst Seehofer als Innenminister tatsächlich mehr erreichen, als der erfahrene Profi-Administrator Thomas de Maizière? Möglicherweise. Schon sein Standing als Parteichef bringt mehr auf die Waage. Anders als de Maizière würde ein Seehofer wohl nicht stillschweigend akzeptieren, wenn symbolträchtige Grenzschließungen vom Kanzleramt abgesagt werden. Und ein Seehofer begnügt sich nicht damit, wenn ihm sein Apparat gängige Optionen zur Auswahl vorlegt. Der verlangt neue und andere Werkzeuge, wenn die bekannten das Problem nicht lösen. Er weiß, dass im Bayern-Wahljahr auch der Bundesinnenminister liefern muss, wenn ein Gefühl von Unsicherheit konservative Wähler in die Arme der AfD zu treiben droht. Das erklärt seine markigen Sprüche schon vor dem Start. Zugute kommt ihm, dass er bei den Wahlverlierern CDU und SPD Verbündete findet. Allerdings wird auch er Zeit brauchen, um die Verfahren erneut zu straffen. Und mehr Abschiebungen kann er zwar in einen Masterplan schreiben. Machen müssen es aber die Länder."

"Kölner Stadt-Anzeiger"

"Auf Seehofer wartet ein Berg aus Problemen. Vor deutschen Gerichten liegen noch ungefähr 250.000 bis 300.000 Asylverfahren. 2017 gab es 399 Beschwerden gegen Verfahren, die in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht landeten, dreimal mehr als in den Vorjahren. (...) Zudem nehmen nicht alle Länder Menschen zurück. Abschieben ist das eine -  aber wohin, wenn kein Land aufnahmewillig ist? Oder Piloten sich weigern, Flüchtlinge auszufliegen, wie das 2017 fast 200-mal vorgekommen ist? Sprüche klopfen ist eins. Nun muss der Masterplaner Seehofer liefern."

"Münchner Merkur"

"Horst Seehofers erstes Interview als designierter Bundesinnenminister lässt einen neuen Ansatz erahnen: Anders als Vorgänger Thomas de Maizière, der gerade beim Ruf nach einer konsequenten Asylpolitik eher als juristischer Bedenkenträger auffiel, will Seehofer dem Thema Sicherheit ein Gesicht geben. Der Ansatz ist richtig, denn vermutlich gehört es zu den größten Fehlern des letzten Merkel-Kabinetts, dass viele Bürger nie das Gefühl bekamen, in Berlin würden ihre Sorgen ernst genommen. Der Kanzlerin der Willkommenskultur fehlte ein starkes Gegengewicht, das auf die Einhaltung von Recht und Ordnung pochte. Das Ergebnis war eine Regierung in Schieflage. Deshalb wird sich nicht zuletzt in Seehofers Ressort nun zeigen, ob die neue GroKo ihr Versprechen 'kein weiter so' wirklich ernst meint."

"Mitteldeutsche Zeitung" (Halle/Saale)

"Das klingt forsch und nach Kante. Und es klingt so, als wolle der Neue dem ausscheidenden Innenminister Thomas de Maizière einmal zeigen, wie man die Arbeit richtig macht. Wenn Seehofer da nicht mehr versprochen hat, als er halten kann. Denn auch sein Vorgänger de Maizière wollte schneller abschieben. Wenn alles so einfach wäre. Auf Seehofer wartet tatsächlich ein Berg aus Problemen."

"Stuttgarter Nachrichten"

"Noch vor Amtsantritt als Bundesinnenminister verspricht Horst Seehofer mehr Schutz für die Bürger. Und dass zurück in sein Herkunftsland gehört, wer Asyl oder subsidiären Schutz als Einfallstor missbraucht, um seine kriminelle Energie in Deutschland auszutoben. Nur, es ist ja keineswegs so, dass Justiz, Polizei, Noch-Innenminister Thomas de Maizière oder dessen Länderkollegen zu blöd oder zu schwach wären, entsprechend zu handeln. Zum Rechtsstaat gehört halt auch, dass er die Schutzrechte von Verdächtigen oder Angeklagten ebenfalls aufwendig wahrt. Weil er sonst gar kein Rechtsstaat wäre. So einfach, wie Seehofer glauben machen will, liegen die Dinge nicht. Was hat er schon alles versprochen, was dann so oft ohne Konsequenzen blieb. Aber vielleicht läuft er zum Karriere-Ende noch zu großer Form auf."

"Reutlinger General-Anzeiger" 

"Horst Seehofer hat im Vergleich zu Thomas de Maizière eine gewisse Distanz zu Kanzlerin Angela Merkel, und es ist zu erwarten, dass er sich des Themas Flüchtlinge und Migration mit weniger Tabus annimmt. Es bleibt aber zu hoffen, dass Seehofer ungeachtet des Beifalls, den er für seine angekündigte harte Linie erhält, das Augenmaß nicht verliert. Er muss der Versuchung widerstehen, die AfD populistisch rechts zu überholen. Aber etwas tun muss der Innenminister in spe allemal - eben mit dem nötigen Feingefühl. Denn gemessen wird Horst Seehofer nicht an seinen markigen Sprüchen jetzt. Gemessen wird er daran, ob er auch liefert. Ob er den Ankündigungen ebenso konsequentes Handeln folgen lässt."

fin / AFP / DPA