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Wahlkampf in NRW: Röttgens Scheu vor Düsseldorf

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat hart gerungen, um Chef der NRW-CDU zu werden. Im Wahlkampf aber will er nur ein Gastspiel geben. Viele in der CDU erinnert das böse an Künasts Berlin-Schlappe.

Von Hans Peter Schütz

Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist ein geschmeidiger, eleganter Typ, sehr selbstbewusst, rhetorisch hoch begabt - einer, aus dem alles werden kann. Aber Oppositionsführer in Nordrhein-Westfalen? Soll er in Düsseldorf über Umgehungsstraßen diskutieren, statt in Berlin das Jahrhundertwerk der Energiewende voranzutreiben? Röttgen, der den mächtigen CDU-Landesverband an Rhein und Ruhr führt, taktiert in der aktuellen Situation. Damals, als er noch um den Chefposten der NRW-CDU kämpfte - und mit Armin Laschet einen starken Konkurrenten hatte - sagte er: "Ich gehe nach Düsseldorf, wenn die Partei es will." Diesen Satz wiederholt er jetzt nicht mehr. Sondern hält sich ein Hintertürchen offen. "Ich trete an, um Ministerpräsident meines Heimatlandes zu werden", sagt er mit Blick auf die Neuwahlen im Mai. Und "nicht, um Oppositionsführer zu werden".

Im Klartext heißt das: Sollte er nicht siegen, bleibt er wohl in Berlin. Das Amt des Bundesumweltministers ist ihm wichtiger als die Rolle des Oppositionsführers in einem rot-grün regierten NRW. Dafür nimmt er sogar den Vorwurf des Wortbruchs und der Fahnenflucht in Kauf. In der CDU-Führung ist diese Strategie umstritten. Einer der Kritiker sagt: Diese Vorgehensweise sei "Röttgens erster Sargnagel".

Alle Jetons auf Rot-Grün

Dass sich Röttgen derzeit nur mit Vorsicht bewegt, ist indes verständlich. Die NRW-CDU leidet innerlich noch unter der Kampfabstimmung, die ihr Röttgen beim Duell mit Laschet aufgezwungen hatte. Und auf eine Mehrheit bei der NRW-Wahl kann Röttgen den Umfragen zufolge nicht hoffen, zumal die Liberalen vermutlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern werden. Dann verbleiben der CDU nur zwei Optionen: ein schwarz-grünes Bündnis oder eine Große Koalition. Beide Optionen sind eher theoretischer Natur.

Denn weder die amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) noch ihre grüne Partnerin Silvia Löhrmann zeigen Neigung, sich mit der CDU einzulassen. Spätestens seit dem Scheitern der schwarz-grünen Landesregierung in Hamburg liebäugeln auch die Bundesgrünen kaum noch mit diesem Modell. Und eine Jamaika-Koalition - CDU, Grüne, FDP - gilt nach dem blamablen Crash im Saarland erst recht nicht als Option. Alle Jetons liegen auf rot-grünen Bündnissen. Da SPD und Grüne bei der NRW-Landtagswahl auf Zugewinne hoffen dürfen, gibt es für sie ohnehin keinen Grund, sich zu bewegen. Kraft und Löhrmann haben in ihrer gemeinsamen Regierungszeit sehr harmonisch zusammengearbeitet - und wollen das gemeinsam fortsetzen.

Wahlkampf mit doppeltem Boden

Da hilft es Röttgen auch nicht, dass er in seiner politischen Jugend Mitglied der sogenannten Pizza-Connection war, einem informellen Stammtisch konservativer und grüner Politiker bei einem Bonner Italiener. Es wird ihm auch nicht helfen, dass er sich als Erster - und vehement - für den Abschied der CDU von der Atomkraft ausgesprochen hat. Für die NRW-Grünen ist er derzeit kein potentieller Partner. Und Ersatz ist nicht in Sicht. Zwar werden die Piraten mutmaßlich in den Landtag einziehen. Aber: Erstens erzielen sie wohl nicht viel mehr als fünf Prozent, zweitens sind sie in Regierungsfragen völlig unerfahren, und drittens gilt bei vielen in der CDU der schroffe Satz eines Führungsmitglieds: "Mit denen haben wir nichts am Hut."

Was nun, Herr Röttgen? Eigentlich hat der smarte 45-Jährige nur eine Möglichkeit, die Gewinnchancen seiner NRW-CDU zu erhöhen - er müsste sich mit Haut und Haaren der Landespolitik verschreiben, das Bundesumweltministerium preisgeben und - sollte er gegen Kraft verlieren - sich für die übernächste Wahl in Stellung bringen. So hat es Julia Klöckner gemacht, die ihren Job als Staatssekretärin in Berlin aufgab, um die CDU in Rheinland-Pfalz gegen Kurt Beck in die Wahl zu führen. Zwar unterlag sie, aber ihr Verhalten wird in der Partei als beispielhaft gewertet. Klöckner werde bei der nächsten Wahl in Mainz sicherlich weitere Gewinne einfahren und Ministerpräsidentin werden, heißt es. Röttgens NRW-Wahlkampf mit Berliner Netz und doppeltem Boden gilt hingegen als hochriskant. Mahnendes Beispiel ist Renate Künast (Grüne), die um das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin kämpfte, sich aber ebenfalls die Hintertür zum Reichstag offen gehalten hatte. Künast scheiterte auch deshalb, weil sich die Wähler nicht ernst genommen fühlten - und sich nicht als Steigbügelhalter für die Karriere eines bundespolitischen Besuchers missbrauchen lassen wollten. Kraft wird, heißt es in der CDU, diese Schwäche Röttgens im Wahlkampf schonungslos nutzen.

Weg von Rösler, hin zu Brüderle

Die Stimmung im der Berliner CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, ist entsprechend schlecht. Die Sorge geht um, dass die Landtagswahl in NRW einen negativen Einfluss auf die Bundestagswahl 2013 haben könnte. Bei der FDP sind die Ängste noch viel größer, weil sie demnächst aus gleich drei Landesparlamenten fliegen könnte: Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Womöglich gibt es dann noch mal einen Wechsel an der Parteispitze - weg von Philipp Rösler, hin zu Rainer Brüderle. Aber ob das noch etwas an der Misere der Liberalen ändern würde?

Umso wütender blicken schwarze wie gelbe Bundespolitiker auf NRW. Der dortige FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke gilt als "erledigt", weil er die Neuwahlen in den Augen führender Liberalen leichtfertig herbeigeführt hat. Sowohl Parteichef Rösler als auch der FDP-Landesvorsitzende Daniel Bahr sind von Papke nicht über seine Taktik bei den Etatberatungen informiert und daher von der Entwicklung völlig überrascht worden. Dass er sich jetzt mit dem Satz verteidigt, er habe der rot-grünen Schuldenpolitik in NRW "nicht die Hand reichen wollen", wird belächelt, zumal er zuvor signalisiert hatte, der Landesregierung nur Zugeständnisse abringen zu wollen.

Dilemma und Mitleid

Die einzige Chance der FDP, in ihrem Stammland NRW politisch zu überleben, besteht nach Diskussionen in der Berliner FDP-Bundeszentrale allein darin, den ehemaligen Generalsekretär Christian Lindner vorzeitig zu reaktivieren. Lindner bewirbt sich derzeit um den Vorsitz des Kölner FDP-Bezirks, dem mitgliederstärksten in NRW. Ihm wird zugetraut, die Liberalen wenigstens wieder in die Nähe von vier bis fünf Prozent zu hieven. Lindner selbst gibt sich optimistisch: "Die Neuwahlen sind eine große Chance, Vertrauen wieder zu gewinnen." Dass Bundesgesundheitsminister Bahr sich als Spitzenmann zur Verfügung stellt, gilt als ausgeschlossen. An Landespolitik war er ohnehin nie sonderlich interessiert. Und nach der absehbaren Wahlschlappe wäre auch seine bundespolitische Karriere beschädigt.

Aus der Sicht der Bundes-CDU hat sich die FDP in NRW "böse und leichtsinnig verzockt" - und nun eine für alle Seiten unangenehme Lage hervorgerufen. Im Gespräch mit stern.de äußerten führende Unionspolitiker gleichwohl die Hoffnung, dass die CDU in NRW stärkste Partei werden könne - wenn es ihr gelänge, zum Bundestrend aufzuschließen. Für die FDP rechnen sich die Konservativen allenfalls eine vage Perspektive aus: Sollte sie in NRW und bei den anderen beiden Landtagswahlen scheitern, könne sie auf Mitleid bei der Bundestagswahl 2013 hoffen.

Röttgen kann darauf nicht hoffen. Er hat mit seinem Ehrgeiz in der Bundes-CDU schon so viele vor den Kopf gestoßen, dass sie ihm das Dilemma, in dem er sich gerade befindet, beinahe gönnen - wenn es nicht inzwischen um viel mehr ginge als um Röttgen: nämlich die Existenz von Schwarz-Gelb.