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PiS

Artikel zu: PiS

Karol Nawrocki im Parlament in Warschau

Rechtsnationalist Karol Nawrocki als neuer Präsident Polens vereidigt

Der Rechtsnationalist Karol Nawrocki ist am Mittwoch als Präsident von Polen vereidigt worden. Er werde die Stimme derjenigen sein, "die ein souveränes Polen wollen", sagte Nawrocki bei seinem Amtsantritt vor dem Parlament in Warschau. Tausende Unterstützer Nawrockis  versammelten sich unterdessen vor dem Parlamentsgebäude.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Straßburger Gericht verurteilt Polen wegen Festnahme von Journalistin

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen wegen der Festnahme einer Journalistin während einer Demonstration im Jahr 2017 verurteilt. Polen habe gegen das Recht der Frau auf Freiheit und Sicherheit unter der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, erklärte das Gericht in Straßburg am Donnerstag. Es verurteilte Polen zur Zahlung von 3000 Euro Schadensersatz an die Journalistin.
Präsidenten Duda (l.) und Selenskyj

Selenskyj setzt auch unter künftigem polnischen Präsidenten auf enge Zusammenarbeit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auch unter dem künftigen polnischen Staatschef Karol Nawrocki - einem Kiew-kritischen Rechtsnationalen - auf enge Beziehungen zum Nachbarland. Gegenseitige Unterstützung und gegenseitiges Verständnis seien "extrem wichtig", sagte Selenskyj am Samstag bei einem Besuch des scheidenden polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Kiew. "Wir werden alles in unser Macht Stehende tun um sicherzustellen, dass die Beziehungen zwischen unseren Staaten noch enger werden."
Karol Nawrocki (l) und Rafal Trzaskowski

10.000 Beschwerden gegen Präsidentschaftswahl in Polen

Nach der Präsidentschaftswahl in Polen sind beim Verfassungsgericht des Landes rund 10.000 Wahlbeschwerden eingegangen. Das sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Unter den Beschwerden ist auch eine vom Team des unterlegenen Kandidaten des pro-europäischen Regierungslagers, Rafal Trzaskowski.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk

Polnische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung im Parlament

Polens liberal-konservative Regierung hat zehn Tage nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. 243 der 460 Abgeordneten im Sejm in Warschau stimmten am Mittwoch für das Kabinett von Ministerpräsident Donald Tusk, 210 dagegen. Am 1. Juni hatte der von der oppositionellen Partei PiS unterstützte Polit-Neuling Karol Nawrocki die Stichwahl um das Präsidentenamt mit knapp 51 Prozent der Stimmen gegen den regierungsnahen Kandidaten Rafal Trzaskowski gewonnen.