7. Mai 2010, 15:54 Uhr

Im Westen was Neues?

Mit der NRW-Wahl beginnt eine neue Epoche. Keine Koalition ist sicher, fast jede denkbar. Die Politiker werden alles ausloten, um an die Macht zu kommen. Ein Streifzug durch ein großes Labor. Von Nikolai Fichtner, Monika Dunkel und Maike Rademaker

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Grün kann dabei sein, oder Gelb, oder Rot, und natürlich Schwarz: fast alle Farbkombinationen sind bei der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen denkbar©

Dieter Heuel möchte gleich klarstellen, dass er kein Polit-Rowdy ist, sondern ein echter Schwarzer. Darum erzählt er erst einmal von seiner Zeit in der Bundesgeschäftsstelle der CDU, immer loyal.

Dann zeigt er auf die Wand hinter dem Esstisch. Ein Foto, Heuel schüttelt Helmut Kohl die Hand. Darüber stieren, in langen Reihen, die Schädel von ungefähr 50 Reh- und Gamsböcken von der Wand. Heuel genießt den Eindruck, den er hinterlässt. "Die habe ich alle auch gegessen", sagt er.

Das, findet Heuel, sollte man wissen, wenn man mit ihm über Schwarz-Grün redet. Der Fraktionschef im Kreistag von Rhein-Sieg wusste genau, was er tat, als er sich im Oktober für eine Koalition mit den Grünen entschied. Obwohl es auch eine schwarz-gelbe Mehrheit gegeben hätte.

Spezialisten im Herumdrücken

Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rennen viele ihm die Bude ein, gleich kommt der WDR mit seinen Kameras. Weil Heuel mit seinen 69 Jahren plötzlich Avantgarde ist, ein Modell fürs ganze Land vielleicht - je nachdem, was am Sonntag passiert. Alles ist möglich, das macht diese Wahl so spannend wie selten zuvor. Vor fünf Jahren wurde in NRW das Ende von Rot-Grün eingeläutet, nun geht es um die Zukunft von Schwarz-Gelb - und um neue Koalitionen, um Farbenspiele.

Die CDU in NRW hat sich so tief in die Krise manövriert, dass selbst eine Große Koalition zu verschmerzen wäre. Ein Bündnis mit den Grünen wäre denkbar, ja verlockend. Die SPD schließt erstmals in einem großen Bundesland eine Koalition mit der Linkspartei nicht aus. Die Grünen auch nicht. In der jüngsten Umfrage liegt Rot-Grün vorn, hätte aber keine Mehrheit, wenn die Linken den Einzug in den Landtag schaffen. Dann könnten die Grünen die Königsmacher werden.

Und weil alles so spannend und im Fluss ist, sind die Politiker in den vergangenen Wochen Spezialisten im Herumdrucksen und Offenhalten geworden. "Die Linke ist nicht regierungsfähig", sagt etwa Hannelore Kraft, die SPD-Herausforderin, wenn sie gefragt wird, ob sie mit der Linken koalieren würde. Als sie einmal aus Versehen Nein sagte, ließ sie das am nächsten Tag korrigieren. "Ich möchte nicht mit den Grünen koalieren", sagt Jürgen Rüttgers, der CDU-Ministerpräsident, und nuschelt dabei noch mehr als sonst. Weil möchten nicht werden ist.

Ein CDU'ler schwärmt von Grün

Dieter Heuel will keine Empfehlung geben, er fühlt sich nicht zuständig, an seinem Esstisch in Rheinbach. "Ich stelle nur dar, was ich mache." Und dann legt er los, es ist eine Hymne auf die schwarz-grüne Zusammenarbeit: kein Streit, imponierende Sachkunde bei den grünen Kollegen, solide Haushaltsführung, die gemeinsame Liebe zur Natur, der faire Umgang, die Verlässlichkeit. Bei der FDP sei dagegen "keine Bereitschaft zur Finanzverantwortung" zu erkennen gewesen. Und mit den Grünen habe er schon zu Zeiten der absoluten CDU-Mehrheit zehn Jahre gut zusammengearbeitet. Da hat er sie schätzen gelernt.

Der Rhein-Sieg-Kreis, einer der größten und reichsten Deutschlands, ist das schwarz-grüne Versuchslabor. Hier wurde im Kleinen experimentiert, hier kommen die Vordenker dieser Koalition her. Norbert Röttgen etwa, der CDU-Umweltminister, ist in Rheinbach aufgewachsen. Mit Anfang 20 stand er bei Heuel vor der Tür, gemeinsam machten sie Stadtpolitik. Inzwischen ist Röttgen zum obersten Botschafter für Schwarz-Grün avanciert. Der enge Kontakt ist geblieben, Röttgens Foto hängt jetzt rechts neben Kohl, unter den Rehböcken.

Auch Andreas Krautscheid hat hier seinen Wahlkreis, wie Röttgen einst Mitglied der schwarz-grünen "Pizza-Connection". Krautscheid war es, der mit Heuel als Kreischef den Koalitionsvertrag mit den Grünen aushandelte. Inzwischen ist er auch CDU-Generalsekretär in NRW. Wenn es gut läuft, verhandelt er bald den nächsten Koalitionsvertrag. Was aber, wenn die Grünen sich doch Rot-Rot anschließen?

Rot-rot, die Verdi-Koalition

Auf den ersten Blick sieht das Zimmer von Gabriele Schmidt im Düsseldorfer Verdi-Haus aus, wie ein Arbeitszimmer einer Gewerkschaftschefin im Wahlkampf aussehen muss: Aktenstapel, wohin man auch schaut. Dazwischen kleine, rote Badeentchen, mit feixenden Schnäbeln und verziert mit schwarzen Teufelshörnchen, und Plakate mit schwarz-gelben Baustellenstreifen: Verdi, 530.000 Mitglieder in Nordrhein-Westfalen, mischt eifrig mit beim Wahlkampf, und jeder würde denken: Klar, die Truppen der SPD.

Doch die Gewerkschaft hat keine Empfehlung abgegeben. "Das will die große Mehrheit unserer Mitglieder nicht", sagt Schmidt. Der Blick auf die Landesliste der Linken führt vor Augen, welcher Riss durch die Linke geht - wo aber auch die Naht einer künftigen Zusammenarbeit liegt. Verdi ist vollkommen Rot-Rot: Wolfgang Zimmermann, Landessprecher der Linken, und auf Platz zwei der Landesliste, ist im Verdi-Landesvorstand. Bärbel Beuermann, Spitzenkandidatin der Linken, ist Verdi-Mitglied, allein sechs der ersten 20 Kandidaten ebenfalls.

Bloß keine große Koalition

Und Gabriele Schmidt? Ist SPD-Mitglied und mit Zimmermann gut befreundet. "Ich bin seit über 30 Jahren in der SPD und seit 32 Jahren Gewerkschaftsmitglied", sagt sie. "Das ist meine politische Heimat, und die gibt man nicht so schnell auf." Und natürlich hat sie kein Problem damit, dass Zimmermann bei der Linkspartei ist. Während in anderen Gewerkschaften der Vormarsch der Linken von SPD-Mitgliedern wütend bekämpft wird, sieht Schmidt die Konkurrenz auch positiv: "Die Linke hat die SPD wieder zu einem anderen Bewusstsein getrieben, und das hat die SPD auch gebraucht." Einfach ist die Annäherung nicht, und hilfreich ist Schmidt dabei manchmal der gelernte Beruf: "Ich bin Erzieherin."

Auch eine rot-rot-grüne Koalition wäre sicher nicht einfach, trotz der harmonischen Stimmung in der Gewerkschaft. "Die Linke ist noch zerstritten und macht sich das Leben selbst schwer. In den ersten Jahren nach der Gründungsphase ist Rot-Rot-Grün deswegen eine schwierige Konstellation", sagt Schmidt. "Aber die Wähler werden entscheiden, wohin die Reise gehen soll." Nur eines kann sie sich kaum vorstellen: "Schwarz-Rot birgt die Gefahr vieler für uns untragbarer Kompromisse. Das kann an die Schmerzgrenze gehen - auch für mich."

Lesen Sie auf der nächsten Seite, wieso der CDU-Bürgermeister von Wuppertal die FDP inzwischen skeptisch sieht.

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Dieser Artikel... ist erschienen in der Financial Times Deutschland.

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KOMMENTARE (10 von 55)
 
tannebaum (08.05.2010, 16:43 Uhr)
@Johann58
sehen sie, ich lebe in berlin und bin kein cdu-fan. glauben sie nicht? ist aber so. ich bin nur demokrat und erwarte, dass politiker ihren job machen. und das ist bei den roten selten der fall.

diepgenwar nicht, aber landowsky waren auf der anklagebank. und viele spd-ler auch. raten sie mal, warum der skandal so leise behandelt wird. es waren alle parteien in den gremien vertreten!!! und wäre die sache unter der spd geplatzt, dann würden auf denen alle rumhauen. was die bank da fabriziert hatte, ist nicht in drei jahren entstanden.

aber darum geht es gar nicht. die "schulden" der bank musste berlin nicht aus der tasche zahlen, sondern garantieren. nur 1,7 milliarden hat berlin direkt gezahlt. eine summe, die bis heute die neufusionierte bank schon zurückgezahlt hat. es hat also den haushalt nicht direkt belastet. wowi hat den schuldenberg dagegen, um mehr als 30 milliarden anwachsen lassen. von 30 auf 60 milliarden. in 8 jahren verdoppelt!!! das ist leider der fakt!!! und es gab rüffel von anderen bundesländern und den bundesverfassungsgericht


und was ihre linken noch so drauf haben, können sie hier lesen. und das sind nur kleine auswüchse der verschwendung...

http://www.wsws.org/de/2010/apr2010/gsw-a27.shtml

http://www.tagesspiegel.de/berlin/hartz-iv-grosszuegige-umzugsregelung-kostet-berlin-millionen/1649160.html

und das sind keine rechten quellen, oder?!

rockyciano (08.05.2010, 14:52 Uhr)
Wenn nicht jetzt - wann dann??!!
Schauen wir uns nur die Fakten an:
- 12,5 Millionen Bürger von Verarmung bedroht
- Kinderarmut
- Altersarmut
- Null-Runden für RENTNER - im Gegenzug jedoch großzügige Erhöhung der Diäten
- Bildungsmisere
-mind. 5 Mill. Arbeitslose und Hartz-IV-ler
- gezielte Ausweitung des Niedriglohnsektors und Leiharbeit,aufweichen des Kündigungsschutzes
- unsere Leistungsträger(Arbeitnehmer) subventionieren die Aufstocker - Kurzarbeiter(auch für Leiharbeitsfirmen),Rettungsschirme für Banken,Griechenlandhilfe,Hoteliers
- bankrotte Banken und Gemeinden - die Gebührenerhöhungen nach sich ziehen
- vernachläßlichter Strassenbau
-Afghanistaneinsatz
- weisungsgebundene Medien und Staatsanwälte usw.........

Schicken wir die Möwenpick- und Dekadenzpartei sowie
die Rent-a-Rüttgers und Mehr Inder-statt-Kinder-Partei dorthin,wo sie hingehören.......in die Wüste.
Prologo (08.05.2010, 12:26 Uhr)
@Hadschi, Das stimmt schon, mit SPD und grün,...

.....aberd seit vier Jahren zeichnet sich der Irrsinn des Afghanistankrieges deutlichab, und sie sind nicht in der Lage, die Sache zu regeln. Auch die 44 toten Soldaten reichen noch nicht, dass diese Versager endlich das Hirn einschalten. Wo ist der Schalter??

MfG,
T.
Hadschi (08.05.2010, 12:11 Uhr)
Nicht die CDU/FDP ist in Afghanistan einmarschiert
Sondern die damalige SPD/Grüne Koalition.
@Prologo. Das sollte man doch festhalten und nicht die Tatsachen verdrehen.
Die waren es auch, die das Wort Krieg nie in den Mund genommen haben.
Erst als diese Parteien in der Opposition gegangen worden ist, ist denen eingefallen, man könne das jetzt Krieg nennen.
Früher hieß es:
Stell dir vor es, ist Krieg und keiner geht hin.
Heute heißt es:
Stell dir vor es ist Krieg und Die_Grünen gehen nicht mit.
whismerh2 (08.05.2010, 05:09 Uhr)
morjen
Bekanntlicherweise, schnappt sich der frühe Vogel den Wurm.
@SpringbokCT
Ihr geplantes Treffen mit dem zweifelhafendem Hintergrund ist sowieso zum Scheitern verurteilt., egal wie es aus geht, suchen sie lieber oder suche die vermeintlichen Profiteure aus solch einer Situation heraus.
Den wahren "Feind" sollten wir Alle kennen
und das ist garantiert nicht in einem Menschen oder einer Bevölkerunguppe zu definieren oder fest zu legen. Lange läuft diese Verbrechernummer eh nicht mehr, wir haben längst Wasseroberkante müssig erstrampeltt, und laufen ALLE auf sehr dünnen Eis.
Aber wir haben das Netz,auch wenn überwacht, und das sollten wir nutzen, bei allen Meinungsverschiedenheiten.
Eines kann ich Ihnen sicher sagen, wird das eingegrenzt, zensiert bestensnsfalls für die oben genannte Kilque verboten,
sollte jedem klarsein wo wir stehen.
Am Ende Sklaven und ein paar wenige Reiche, Mutter Erde würde das garantiert nicht gefallen, und sie ist eh der Chef, und will Anderes, das sollte jedem klar sein.
nichtsfuerungut (08.05.2010, 01:41 Uhr)
Nicht zum Thema......
Liebe admis....
es ist ja recht und schoen, wenn sie sich vor Kommentaren ("schuetzen"), die andere Artikel betreffen, aber entweder offfnen sie alle ihre Artikel fuer Kommentare oder gar keine. Es ist laecherlich, "Pipi" Artikel kommentieren zu lassen und "potente" nicht.
Ich sehe ihre Angst, bei "heissen" Themen die Uebersicht zu verlieren, aber dann stellt sich die Frage nach der eigentlilchen Moeglichkeit des Folrums.....
Prologo (08.05.2010, 01:06 Uhr)
@SpringbokCT, Machen wir.
Ich freue mich darauf.
MfG,
T.
stasicom (08.05.2010, 00:42 Uhr)
Gut gemacht, admins...
sehr souverän, danke...

PS. Muss jetzt nicht veröffentlicht werden...

Gute Nacht, gute Schicht noch...
SpringbokCT (08.05.2010, 00:28 Uhr)
Können wir für nächste Woche mal ins Auge fassen. Bei gutem Wetter am Lake, anders im Mayer.

Jetzt ist es aber Zeit fürs ..., bis dann
Prologo (08.05.2010, 00:15 Uhr)
@SringbokCT, Machen Sie sich nicht ins Hemd.
Ich war auch SPD ler und IG Metall Mitglied, also, wann treffen wir uns?
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