Ahmadinedschad vor den UN Hassprediger ohne Publikum


Erst Gaddafi, dann Ahmadinedschad: Zwei Außenseiter erregen die UN-Vollversammlung. Nach Libyens Staatschef sorgte Irans Präsident mit Hasstiraden gegen Israel erneut für einen Eklat.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat bei der UN-Generaldebatte in New York erneut für einen Eklat gesorgt. Aus Protest gegen seine israelfeindliche Rede verließen mehrere Delegationen den Saal, unter anderem die USA und Deutschland. Im Streit um das iranische Atomprogramm schloss Russlands Staatschef Dmitri Medwedew nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama Sanktionen gegen Teheran nicht mehr aus.

Zahlreiche Delegationen verließen aus Protest den Saal

Ahmadinedschad griff in seiner Rede Israel scharf an, wobei er das Land nie beim Namen nannte, sondern nur vom "zionistischen Regime" sprach. Er warf Israel unter anderem "unmenschliche Politik" gegenüber den Palästinensern vor. Diese seien Opfer von "Völkermord". Den Juden warf der umstrittene iranische Präsident vor, "eine neue Form der Sklaverei" aufbauen zu wollen. Dabei würden sie versuchen, die USA und die Europäer für ihre Zwecke einzuspannen. Ganz offensichtlich mit Blick auf die USA prangerte Ahmadinedschad zudem jene an, "die mehrere tausend Kilometer vom Nahen Osten entfernt sind" und ihre Truppen in die Region sendeten, "um Krieg, Blutvergießen und Terror zu verbreiten".

"Es ist enttäuschend, dass Herr Ahmadinedschad einmal mehr hasserfüllte, beleidigende und antisemitische Rhetorik gewählt hat", erklärte der Sprecher der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen, Mark Kornblau. Von europäischer Seite verließen nach Angaben aus Diplomatenkreisen neben Deutschland auch Großbritannien, Frankreich Italien, Dänemark und Ungarn den Saal. Auch die Delegationen aus Argentinien, Costa Rica, Australien und Neuseeland zogen sich zurück.

Israel spricht von "klassischem Antisemitismus"

Die israelische Delegation hatte die Rede Ahmadinedschad von vornherein boykottiert. Die israelische UN-Botschafterin Gabriela Schalev sagte dem israelischen Rundfunk, die Hassrede Ahmadinedschads beweise erneut die Gefahr, die von dem Iran ausgehe. Der israelische US-Botschafter Michael Oren beschrieb Ahmadinedschads Äußerungen als "klassischen Antisemitismus". Sie hätten jedem, der noch Zweifel gehabt habe, das wahre Wesen des iranischen Regimes aufgezeigt.

Der iranische Präsident hatte erst in der vergangenen Woche für weltweite Empörung gesorgt, als er in einer Rede in Teheran erneut den Holocaust leugnete.

Russland schließt Sanktionen gegen Iran nicht mehr aus

Im Streit um das iranische Atomprogramm forderte der Westen von Teheran derweil bis kommende Woche ausführliche Auskünfte. Die fünf UN-Vetomächten und Deutschland erwarteten bei den Gesprächen am 1. Oktober in Genf "ernsthafte Antworten" von Teheran, erklärte der britische Außenminister David Miliband im Namen der Sechser-Gruppe in New York. "Das iranische Atomprogramm sorgt weiter für eine ernsthafte Beunruhigung der internationalen Gemeinschaft." Deshalb müsse der Iran endlich alle offenen Fragen beantworten.

Die USA und andere westliche Staaten fürchten, dass Teheran unter dem Deckmantel der friedlichen Kernkraftnutzung heimlich am Bau von Atombomben arbeitet. Die US-Regierung hatte zuletzt mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte Iran nicht kooperieren. Dies war bisher von Russland skeptisch gesehen worden - überraschend schloss Präsident Medwedew aber nach einem Gespräch mit Obama Sanktionen nicht mehr aus. "Sanktionen führen in den seltensten Fällen zu produktiven Resultaten. Aber manchmal sind sie unvermeidlich", sagte der russische Staatschef in New York.

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte nach einem Treffen der Sechser-Gruppe, diese sei sich einig in ihrem Willen, Iran unter Druck zu setzen. Nur so könne erreicht werden, dass Teheran seinen Verpflichtungen nachkomme. Im Vorfeld des Treffens am 1. Oktober hatte Teheran zuletzt mehrmals sein Recht auf ein eigenes Atomprogramm betont.

Wirrer Auftritt von Gaddafi

Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama in seiner vor der UN-Vollversammlung die Weltgemeinschaft zu einer neuen Ära der Zusammenarbeit aufgerufen. Die USA seien zwar bereit, Führung zu übernehmen, es müssten aber alle handeln. "Genauso wie kein Land sich von der Welt abschotten kann, kann kein Land, egal wie groß, egal wie mächtig es ist, diesen Herausforderungen alleine begegnen". Die USA wollten gemeinsam mit anderen die Probleme lösen.

Wie Obama und der britische Premier Gordon Brown rief auch Chinas Staatspräsident Hu Jintao zu einer atomaren Abrüstung auf. Er verlangte die Zerstörung aller Nuklearwaffen und ein striktes Verbot für künftige Produktionen. Brown sagte: "Globale Probleme müssen global gelöst werden."

Der russische Staatspräsident Dmitri Medwedew forderte, vor allem den Mittleren Osten zu einer atomwaffenfreien Zone zu machen. Den angekündigten Verzicht der USA auf das umstrittene Raketenabwehrprojekt in Europa nannte er "einen konstruktiven Schritt in die richtige Richtung".

Vor Ahmadinedschads Auftritt hatte vormittags schon der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi für Aufregung gesorgt, als er dem Sicherheitsrat "Terrorismus" vorwarf und vor aller Augen ein Exemplar der UN-Charta einriss und später zu Boden warf.

Am Donnerstag sollte bei den Vereinten Nationen das Thema atomare Abrüstung im Mittelpunkt stehen. Obama wollte dazu als erster US- Präsident eine Sitzung des Sicherheitsrats leiten. Zudem war eine zweitägige Konferenz von rund hundert Außenministern aus aller Welt geplant. In der Vollversammlung standen unter anderem Reden von Vertretern Israels, Afghanistans und des Iraks auf dem Programm.

DPA/AP/AFP AP DPA

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