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Die Krise in der Ukraine: Kiew meldet Erfolg bei "Anti-Terror-Einsatz"

Russlands Außenminister Lawrow gibt klar zu verstehen, dass sein Land keinen Krieg scheuen werde. Im Falle eines Angriffs schlage Moskau zurück. Die Geschehnisse der Ukraine-Krise im Tagesüberblick.

+++ 21.15 Uhr: Berlin und Paris sichern Moldau Rückendeckung Europas zu +++

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise haben Deutschland und Frankreich der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau bei der Annäherung an die Europäische Union Rückendeckung gegeben. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein französischer Kollege Laurent Fabius unterstützten in der Hauptstadt Chisinau am Mittwoch die baldige Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU. Moldau fürchtet bei dem Schritt ähnlich wie bei der Ukraine Druck aus Moskau.

+++ 18.07 Uhr: Kiew meldet Erfolg bei "Anti-Terror-Einsatz" +++

Beim "Anti-Terror-Einsatz" in der Ostukraine gegen prorussische Separatisten haben Regierungseinheiten nach eigenen Angaben den Ort Swjatogorsk zurückerobert. Die moskautreuen Aktivisten seien vertrieben worden, teilte das Innenministerium in Kiew am Mittwoch mit. Es habe keine Opfer gegeben. Sicherheitskräfte patrouillierten in der Stadt mit rund 4500 Einwohnern. Dort steht eines der wichtigsten ukrainisch-orthodoxen Klöster. Die Separatisten kontrollieren weiterhin die 30 Kilometer südlich gelegene Stadt Slawjansk. Bisher bekommt die prowestliche Zentralregierung die Lage in der russisch geprägten Gegend nicht in den Griff.

+++ 17.58 Uhr: USA besorgt über angeblich entführten US-Reporter +++

Das US-Außenministerium hat besorgt auf Berichte über die Entführung eines US-Journalisten durch prorussische Milizen im Osten der Ukraine reagiert. Außenamtssprecherin Jen Psaki rief Russland am Mittwoch auf, seinen Einfluss auf die Milizen in der Ostukraine zu nutzen, um die "Freilassung aller Geiseln" zu erreichen. Washington sei wegen des Falls außerdem mit den ukrainischen Behörden im Kontakt.

+++ 17:52 Uhr: Ukraine und Slowakei sprechen über Erdgas-Lieferungen +++

Die EU-Kommission hat für Donnerstag Gespräche über eine Umkehr des Erdgasflusses von der Europäischen Union in die Ukraine angekündigt. Damit soll die Bevölkerung dort im Fall einer russischen Sperre versorgt werden. An dem Treffen in Bratislava nehmen einer EU-Sprecherin zufolge Energiekommissar Günther Oettinger sowie Minister aus der Slowakei und der Ukraine teil. Es solle eine Absichtserklärung zur Lieferung von Erdgas aus der Slowakei in die Ukraine vorbereitet werden. Am Montag seien dann Gespräche zwischen der EU, Russland und der Ukraine geplant.

+++ 17.30 Uhr: 150 US-Soldaten in Polen eingetroffen +++

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise haben die USA mit einer Verstärkung ihrer militärischen Präsenz in Osteuropa begonnen. Eine Kompanie mit 150 Mann der 173. Luftlandebrigade traf am Mittwoch auf dem polnischen Militärstützpunkt Swidwin, rund 50 Kilometer östlich von Stettin, ein. Die US-Soldaten landeten an Bord von zwei Herkules-Maschinen auf der Basis im Nordwesten Polens.

+++ 16.34 Uhr: Russland fordert Abzug ukrainischer Truppen +++

Die russische Regierung hat einen Rückzug ukrainischer Truppen aus dem Osten des Nachbarlandes gefordert. Russland bestehe "erneut auf der sofortigen Deeskalation der Lage im Südosten der Ukraine" und "dem Rückzug von Einheiten der ukrainischen Armee", erklärte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch. Zudem müsse es "einen wirklichen innerukrainischen Dialog" geben, "der alle Regionen und politischen Gruppierungen des Landes einbezieht".

+++ 16.26 Uhr: Russland hält Manöver an Grenze zur Ukraine ab +++

Die russischen Streitkräfte haben am Mittwoch in der Region Rostow an der Grenze zur Ukraine ein Manöver abgehalten. Einzelheiten dazu wollte ein Sprecher des Militärbezirks Süd nicht nennen. Auf Bildern von Reuters TV waren unter anderem gepanzerte Mannschaftswagen, Jeeps und Raketenwerfer auf einem Luftwaffenstützpunkt zu sehen. Russland hat die Zahl seiner Militärmanöver seit Beginn der Ukraine-Krise erhöht. Erst am Morgen hatte die Nachrichtenagentur Interfax gemeldet, dass ein siebentägiges Manöver begonnen habe, an dem auch die Marine im Kaspischen Meer beteiligt sei. Nach Schätzungen der Nato hat Russland seit Beginn der Ukraine-Krise etwa 40.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland zusammengezogen. Die USA haben wiederholt verlangt, die Einheiten abzuziehen. Die russischen Streitkräfte sind denen des Nachbarlandes deutlich überlegen.

+++ 16.13 Uhr: Zahl der US-Soldaten in Polen könnte anwachsen +++

Die Zahl der US-Soldaten, die in Polen an Manövern teilnehmen, kann nach Angaben von Regierungschef Donald Tusk noch erweitert werden. Die am Mittwoch im westpommerschen Swidnica erwartete Kompanie von rund 150 amerikanischen Fallschirmjägern könne bei Bedarf auf die Stärke einer Brigade vergrößert werden, so Tusk. "Wenn es um militärische Sicherheit geht, hat Polen keine bessere Garantie als die Vereinigten Staaten", betont Tusk, der in den kommenden Tagen in Brüssel, Paris und Berlin Gespräche über die Entwicklung in der Ukraine führt.

+++ 14.10 Uhr: Bergarbeiter streiken und hissen Separatistenfahne +++

Etwa 2000 streikende Bergarbeiter besetzen ein Bürogebäude in der Stadt Krasnodon und hissen die Fahne der prorussischen Separatisten gehisst. Wie örtliche Medien berichteten, fordern die Streikenden in der 75 000-Einwohner-Stadt bis zu 25 Prozent mehr Lohn. Zudem verlangten die Demonstranten Busse für den Transport in die Gebietshauptstadt Lugansk. Dort halten zum Teil bewaffnete Aktivisten seit Wochen die Geheimdienstzentrale besetzt. Sie fordern ein Referendum über die Loslösung der Region von der Ukraine.

+++ 13.35 Uhr: EU mahnt ukrainische Behörden zur Besonnenheit +++

Brüssel mahnt angesichts des "Anti-Terror-Einsatzes" der Regierung im Osten der Ukraine zur Besonnenheit. Die EU erkenne das Recht der Ukraine zur Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Unverehrtheit an, sagt ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. "Wir rufen die Behörden aber auch dazu auf, auf einen Gewalteinsatz zu verzichten, der die Lage vor Ort weiter verschlimmern könnte."

+++ 11.45 Uhr: Lawrow warnt vor einem russischen Gegenangriff +++

"Wenn wir angegriffen werden, werden wir zurückschlagen", mahnt der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit dem Sender "Russia Today". "Wenn unsere Interessen, unsere legitimen Interessen, die Interessen von Russen direkt angegriffen werden, wie sie es zum Beispiel in Südossetien waren, sehe ich keinen anderen Weg zu reagieren", fährt er fort. "Wenn Russen angegriffen werden, ist es ein Angriff auf die Russische Föderation."

Lawrow gibt den USA die Schuld an der anhaltenden Krise in der Ukraine. Washington versuche, die Situation zu manipulieren. "Es gibt keinen Grund zu glauben, die Amerikaner würden nicht den Laden schmeißen", sagt Lawrow. "Die Situation in der Ukraine ist nur eine weitere Manifestation der amerikanischen Weigerung im geopolitischen Kampf nachzugeben. Die Amerikaner sind nicht bereit einzugestehen, dass sie nicht in jedem Teil der Welt das Sagen haben". Außerdem könne man in einem Konflikt, den man nicht versteht, keine vorgefertigten Lösungen anbieten, fügt Lawrow hinzu.


+++ 10.20 Uhr: Ukraine wirft Russland Unterstützung von Terrorismus vor +++

Die Ukraine wirft Russland offiziell die Unterstützung von Terroristen und Separatisten im Osten der Ex-Sowjetrepublik vor. Russland müsse auf seine Anhänger einwirken, um dort die "Gewalt zu beenden und Geiseln sowie besetzte Gebäude freizugeben", teilte die Regierung in Kiew mit. Hauptaufgabe sei es, die friedlichen Bürger vor bewaffneten Banden zu schützen. Die Entwaffnung prorussischer Uniformierter dauere an, heißt es. Der Mitteilung zufolge sind bereits 6000 Waffen beschlagnahmt worden.

"Die Armee hat nur einen Befehl: den Schutz der Bürger der Ukraine, wie es das Gesetz und der militärische Eid verlangen", heißt es in der Mitteilung. "Leider werden gerade friedliche Bürger jetzt Opfer von kriminellen Handlungsreisenden und Terroristen, die sich hinter politischen Losungen verstecken."

+++ 10.10 Uhr: "Petersburger Dialog" zusammengestrichen +++

Im Zeichen der Ukraine-Krise kommen heute 200 deutsche und russische Vertreter aus Zivilgesellschaft und Politik in Leipzig zum Petersburger Dialog zusammen. Zu den Teilnehmern gehören der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Erler, und der Beauftragte für Zivilgesellschaft und Menschenrechte von Russlands Präsident Putin, Fedotow. Wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine wurde der "Petersburg Dialog" von üblicherweise zwei Tagen Dauer auf wenige Stunden zusammengestrichen. Die normalerweise gleichzeitig stattfindenden deutsch-russischen Regierungskonsultationen sagte Berlin ganz ab.

Als Lösungsweg für die Ukraine schlägt der Vorsitzende des "Petersburger Dialogs" Lothar de Maizière einen föderalen Staat nach Vorbild der Bundesrepublik vor. "Ich glaube, dass es darauf hinauslaufen wird, dass die einzelnen Regionen hohe Eigenständigkeit kriegen und die Zentralregierung bestimmte zentrale Funktionen übernimmt."

+++ 8.28 Uhr: Russland hält Militärmanöver im Kaspischen Meer ab +++

Das russische Militär hat einem Medienbericht zufolge ein Manöver begonnen, an dem auch die Marine im Kaspischen Meer beteiligt ist. Die Übung werde sieben Tage dauern, meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax. Zehn Schiffe und 400 Seeleute nähmen daran teil. Russland hat die Zahl seiner Militärmanöver seit Beginn der Ukraine-Krise erhöht. Die Nato schätzt, dass die russische Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine auf rund 40.000 Mann gestiegen ist.

+++ 7.35 Uhr: OSZE sieht keine Entspannung in der Ostukraine +++

Die Situation im Osten der Ukraine ist nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weiter äußerst angespannt. Auch mehrere Tage nach dem Abkommen von Genf gebe es keine Entspannung, sagt der deutsche OSZE-Beobachter Mirco Günther der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Bisher können wir inoffizielle Informationen, wonach Protestierende in den vergangenen 48 Stunden eine Reihe von administrativen Gebäuden in der Region Donezk verlassen hätten, nicht bestätigen." Auch sei die Akzeptanz der Genfer Ergebnisse teilweise begrenzt, sagte der stellvertretende Leiter des OSZE-Büros in der ostukrainischen Großstadt Charkiw weiter. "Es ist zumindest denkbar, dass es Gruppen gibt, die sich weder durch Kiew noch durch Moskau repräsentiert fühlen."

+++ 6.50 Uhr: Kerrys kritisiert Verhalten Russlands +++

US-Außenminister Kerry äußert scharfe Kritik am Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise. In einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Lawrow zeigt er sich nach Angaben eines US-Diplomaten "extrem besorgt" über "das Fehlen positiver russischer Maßnahmen für eine Deeskalation" in dem Konflikt. Kerry habe zudem mit einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gedroht. Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte zuvor mitgeteilt, der während der Ostertage unterbrochene "Anti-Terror-Einsatz" in der Ostukraine sei in vollem Umfang wieder angelaufen.


+++ 6.00 Uhr: US-Soldaten üben in Polen und im Baltikum +++

Angesichts der Spannungen in der Ukraine schickt das US-Verteidigungsministerium rund 600 Infanteriesoldaten nach Polen und in die baltischen Staaten. Die Einheiten würden in den kommenden Tagen nach Osteuropa verlegt und nähmen dort an Militärübungen teil, erklärt Pentagonsprecher John Kirby. Den Angaben zufolge sollen 150 Soldaten einer in Italien stationierten Luftlandebrigade bereits am Mittwoch in Polen eintreffen. Weitere 450 Soldaten würden in den kommenden Tagen nach Estland, Litauen und Lettland geflogen, sagt Kirby. Manöver seien "in den kommenden Monaten und darüber hinaus" geplant. Dabei handele es sich um "bilaterale" Übungen mit den NATO-Verbündeten, die aber nicht im offiziellen Rahmen der Militärallianz stattfinden würden. Ein genaues Enddatum für die US-Truppenpräsenz nennt das Pentagon nicht. Angedacht sei zunächst, die Soldaten "bis Jahresende" jeden Monat auszuwechseln.

"Seit Russlands Aggression in der Ukraine haben wir ständig nach neuen Wegen gesucht, unseren Verbündeten und Partnern unsere Unterstützung zu versichern", fügt Kirby hinzu. Die Verlegung von Truppen sei ein "sehr greifbares" Bekenntnis der USA zu den Sicherheitsverpflichtungen in Europa. Der Schritt sende eine "Botschaft" an Moskau, dass Washington diese Verpflichtungen "sehr ernst" nehme.

+++ 5.00 Uhr: Militärflugzeug im Osten der Ukraine beschossen +++

Im Osten der Ukraine ist über der von bewaffneten prorussischen Kräften kontrollierten Stadt Slawjansk nach offiziellen Angaben ein militärisches Beobachtungsflugzeug beschossen worden. Die Maschine vom Typ Antonow AN-30 habe mehrere Einschüsse, aber niemand sei verletzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Dienstagabend mit. Die Maschine sei auf ihren Militärstützpunkt zurückgekehrt und weiter einsatzbereit. Die vom Westen unterstützte Regierung in Kiew geht seit Tagen mit einer Anti-Terror-Operation in der Region gegen mutmaßliche Separatisten vor.

Kremlchef Wladimir Putin hatte den Militäreinsatz Kiews gegen die eigene Bevölkerung kritisiert. "Sind sie da jetzt völlig verrückt geworden? Panzer, Schützenpanzerwagen und Kanonen! (...) Sind sie total bekloppt? Mehrfachraketenwerfer, Kampfjets im Tiefflug! (...) Sind sie dort jetzt völlig bescheuert geworden, oder was?", sagte Putin in einer Fernsehshow. Er hat sich für den Ernstfall zum Schutz russischer Bürger die Vollmacht für einen Militäreinsatz in der Ukraine geben lassen.

ivi/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters