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Palästina: Wahlsieg der Hamas schockiert Israel

Nach dem Sieg der Hamas-Bewegung wächst weltweit die Sorge um die Fortsetzung des Nahost-Friedensprozesses: Isreal lehnt jegliche Verhandlungen mit der Hamas ab. Das so genannte Nahostquartett fordert derweil die Terrororganisation zur Abkehr von Gewalt auf.

Der Wahlsieg der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas-Bewegung in den Palästinensergebieten hat in vielen Teilen der Welt tiefe Sorge um die Fortsetzung des Nahostfriedensprozesses ausgelöst. Die Hamas hatte bei den palästinensischen Parlamentswahlen am Mittwoch nach Angaben der Wahlkommission von Donnerstag die absolute Mehrheit gewonnen. Die bisher regierende Fatah erlitt eine Niederlage.

Das so genannte Nahostquartett aus UN, USA, EU und Russland rief zum Gewaltverzicht im Nahostkonflikt auf. In einer von der UN am späten Donnerstagabend in New York verbreiteten Erklärung hieß es, es gebe einen "fundamentalen Widerspruch zwischen den Aktivitäten bewaffneter Gruppen und Milizen und dem Aufbau eines demokratischen Staates". Eine Zwei-Staaten-Lösung des Konflikts verlange von allen Beteiligten an dem demokratischen Prozess einen Verzicht auf Gewalt und Terror. Das Existenzrecht Israels müsse anerkannt werden.

Telefonkonferenz zwischen USA, Russland, UN und EU

Die US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte in einem CBS-Radiointerview am Donnerstag die Palästinenser zur Abkehr von Gewalt und Terrorismus auf. Zudem müssten die Milizen aufgelöst werden. Dies werde von der internationalen Gemeinschaft erwartet, hieß es in einem vom US-Außenministerium verbreiteten Interviewprotokoll.

Nach Medienangaben hatten Rice, UN-Generalsekretär Kofi Annan, der russische Außenminister Sergej Lawrow, der EU-Chefdiplomat Javier Solana und die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner telefonisch am Donnerstag 20 Minuten lang die Lage erörtert. Damit sollte nach Auskunft des Sprechers des US-Außenministeriums Sean McCormack auch das Treffen des Nahostquartetts am kommenden Montag in London vorbereitet werden.

Israel verzweigert Gespräche mit der Hamas

Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert betonte nach Angaben der "Jerusalem Post" in der Sitzung des Sicherheitskabinetts am späten Abend, dass eine palästinensische Regierung mit einer Beteiligung der Hamas kein Partner Israels für Friedensgespräche sein könne. Nach Ende der dreistündigen Sitzung sagte Olmert laut einer Erklärung, Israel werde nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, selbst wenn nur ein Teil davon aus einer bewaffneten Terrororganisation bestehe, die zur Zerstörung Israels aufrufe. Nach Angaben des israelischen Internetdienstes "Ynet" sagte Olmert weiter, Israel und die Welt würden die Autonomiebehörde in einem solchen Fall als "Unterstützerin des Terrors" ignorieren und sie werde "bedeutungslos".

US-Präsident George W. Bush und die EU forderten die Hamas am Donnerstag zur Abkehr von der Gewalt auf. Bush forderte die Hamas auf, dem Ziel einer Vernichtung Israels abzuschwören. Niemand könne sich an einem Friedensprozess beteiligen, der seinen Partner zerstören wolle, sagte Bush am Donnerstag in Washington. "Man kann auch nicht ein Partner für den Frieden sein, wenn man als Partei einen bewaffneten Flügel hat." Die USA hofften, dass Präsident Mahmud Abbas im Amt bleiben und daran arbeiten werde, den Friedensprozess voran zu bringen, betonte Bush.

"Wir können uns unterschiedliche Kräfte in der Regierung vorstellen."

Ein Hamas-Wahlsieg verändert nach Einschätzung der EU die Lage in Nahost grundlegend. "Die Ergebnisse dürften uns mit einer völlig neuen Situation konfrontieren, die wir beim EU-Außenministertreffen am nächsten Montag diskutieren werden", sagte Solana in Brüssel. EU- Außenkommissarin Ferrero-Waldner sagte, die EU wolle mit jeder künftigen palästinensischen Regierung zusammenarbeiten, solange diese nur friedliche Mittel einsetze.

In Berlin erklärte ein Regierungssprecher, Bundeskanzlerin Merkel wolle ungeachtet des Wahlsiegs der Hamas an ihrer Nahost-Reise festhalten. Merkel will am Sonntag nach Israel fliegen und am Montag auch die Palästinensergebiete besuchen. Auf dem Programm steht ein Treffen mit Präsident Abbas. Der Hamas-Wahlsieg wurde in Berlin ebenso wie in anderen europäischen Hauptstädten mit Zurückhaltung und Besorgnis aufgenommen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte: "Wir können uns unterschiedliche Kräfte in der Regierung vorstellen." Voraussetzung sei allerdings, dass Hamas der Gewalt abschwöre und das Existenzrecht Israels anerkenne.

Abbas will Hamas mit Regierungsbildung beauftragen

Abbas rief nach der Niederlage der Fatah zur Ruhe und zur Anerkennung der Parlamentswahl auf. EU-Wahlbeobachter schätzten die Wahl vom Mittwoch als "offen und fair" ein. In ihrem vorläufigen Bericht war die Rede von einem "wichtigen Meilenstein" auf dem Weg zu demokratischen Institutionen. Im Gazastreifen verlangten Fatah- Anhänger in der Nacht den Rücktritt von Abbas.

Die palästinensische Wahlkommission bestätigte am Donnerstagabend nach Auszählung von etwa 95 Prozent der abgegebenen Stimmen, dass Hamas die absolute Mehrheit im Parlament erzielte. Demnach erhält die Hamas 76 der 132 Mandate. Die vom ehemaligen Palästinenserführer Jassir Arafat gegründete Fatah, die bisher regierte, kommt nur noch auf 43 Sitze. Die übrigen Sitze gingen an unabhängige Kandidaten und kleinere Listen.

Abbas kündigte an, er wolle die Hamas, die zum ersten Mal bei einer Parlamentswahl angetreten war, mit der Regierungsbildung beauftragen. Zuvor hatte der palästinensische Regierungschef Ahmed Kureia von der Fatah-Organisation seinen Rücktritt erklärt. Der zur Fatah gehörende palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat betonte, die Fatah sei nicht zum Eintritt in eine Koalition bereit.

DPA / DPA